Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Egesheim

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Gemeinderat - Aktuell

Auszug Gemeinderatssitzung vom 14.05.2020

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zum ersten Mal seit dem 13. Februar 2020 tagte der Gemeinderat jetzt wieder öffentlich. Ein wohltuendes Stück Normalität in unruhigen Zeiten kehrt somit in die Gemeinde zurück. Für diese und künftige Sitzungen gelten jeweils besondere hygienische Vorsichtsmaßnahmen. So tagt das Gremium mit großen Sicherheitsabstand der Ratsmitglieder in der Gemeindehalle. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend umgesetzt.

Bekanntgabe von Beschlüsse nach dem Umlaufverfahren:

  • Die Veranstaltungen zum Gemeindejubiläum „1250 Jahre Egesheim“ im Jahr 2020 werden abgesagt und sollen in 2021 nachgeholt werden.
  • Auftragsvergabe von Planleistungen der Ingenieurleistungen für die „Erschließungsplanung Baugebiet „Kleines Öschle“ gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 165.324,35 € vom 15.03.2020 an das Planungsbüro Hermle, Gosheim

2.2 Beschlüsse des Bürgermeisters als Eilentscheidung des Bürgermeisters

  • Zustimmung zur von der Fa. Nussbaum vorgeschlagenen vorgezogenen Bezugspreiserhöhung um 0,30 €/Mon auf 18,35 €/Halbjahr (inkl. MwSt.)
  • Die Kindergartengebühr für die Monate April und Mai werden vorerst nicht eingezogen. Eine Entscheidung auf Erlass wird dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt:
  • Zustimmung zu zwei privaten Bauvorhaben.

Lagebericht Corona

Zu Beginn der Sitzung war es Bürgermeister Hans Marquart ein besonderes Anliegen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeinde Egesheim zu berichten.

Zunächst bedankte sich Bürgermeister Marquart bei allen Bürgerinnen und Bürger für deren Disziplin und gegenseitiger Hilfsbereitschaft. Ein weiterer Dank galt dem Kreisverbandsvorsitzender der Bürgermeister Herrn Bürgermeister Wuhrer für seine den Gemeinden gewährte Unterstützung. Sowohl der Landkreis Tuttlingen als auch die Gemeinde Egesheim sind bisher glimpflich durch die Corona-Krise gekommen. In Egesheim gab es einen Erkrankten der nach häuslicher Quarantäne zwischenzeitlich wieder genesen ist.

Dennoch hatte Corona auch Auswirkungen auf die Gemeinde. Der Kindergarten in Egesheim sowie die Grundschule Reichenbach a.H. mussten geschlossen werden. Bedarf an einer Notfallbetreuung der Kinder wurde bisher nicht angemeldet. Die Erzieherinnen und Lehrer versorgten ihre Kindergartenkinder bzw. Schüler mit Aufgaben. Zum 18.05.2020 wird der Betrieb in der Grundschule für Schüler der 4. Klasse Grundschule wiederaufgenommen. Für den Betrieb im Kindergarten ist eine stufenweise Öffnung für eine Belegung von bis zu 50% ab dem 25.05.2020 vorgesehen.

Leider haben die von der Landesregierung erlassenen Einschränkungen auch auf die Gemeinde in vielfältiger Weise Einfluss. Das Vereinsleben ruht, Zusammenkünfte in der Gemeinde sind so gut wie nicht mehr möglich. Vereinzelt mussten Betriebe Kurzarbeit anmelden. Von Einschränkungen betroffen ist auch der Rathausbetrieb. Die vorgegebenen Hygieneanforderungen wie ein Mindestabstand von 1,5 m kann im Rathaus, vor allem im Treppenhaus nicht gewährt werden. Deshalb werden die Bürger gebeten, für ihre Anliegen vorab einen Termin zu vereinbaren, so dass keine Warteschlangen im Rathaus entstehen.

Die Pandemie hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde Einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von ca.400.000 € stehen zunehmende Kosten zum Schutz der Mitarbeiter, Sicherheitsmaßnahmen und Kosten für die Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit weitgehenden Hygienemaßnahmen gegenüber.

Bund und Land haben in den letzten Wochen sicher vier geleistet, doch die vom Bund bisher geleistete finanziellen Hilfen reichen bei weitem nicht aus, um Kosten die die Kommune zu tragen haben auszugleichen. Der Vorsitzende bittet dennoch alle Anwesenden, optimistisch an die kommenden Aufgaben heranzugehen.

Jubiläum „1250 Jahre Egesheim“

Gemeinderat Alexander Reiser erläuterte dem Gremium den aktuellen Sachstand aus Sicht der „Veranstaltungs GbR 1250 Jahre Egesheim“. Dabei verweist er auf das Entgegenkommen aller Vertragspartner mit denen im Vorfeld Verträge unterzeichnet worden waren. Falls das Fest in 2021 durchgeführt werden soll, sollte alsbald ein Termin gefunden werden. Bürgermeister Marquart bedankt sich bei Alexander Reiser und bei allen die sich bisher für das Jubiläumsfest engagiert haben. Im Gemeinderat wurde beschlossen, das Jubiläum „1250 Jahre Egesheim“ mit dem für dieses Jahr vorgesehenen Programm in 2021 durchzuführen. Zur nächsten Gemeinderatssitzung werden die Vereinsvorständen zur Terminfindung eingeladen. Die Gemeinde wird 30 Jubiläumsmünzen „1250 Jahre Egesheim“ erwerben.

Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten

Durch die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 wurde der Betrieb von Kindertageseinrichtungen untersagt. Mit den Erzieherinnen wurde vereinbart, dass diese neben der Erstellung von Unterlagen zur Beschäftigung der Kinder zu Hause, alle noch ausstehenden Arbeiten, wie die Erstellung der Portfolios der Kinder, deren Beurteilungen, die Vorbereitung Elterngespräche, der Großputz usw. erledigen. Über ihre Tätigkeiten hat der Kindergarten im letzten Mitteilungsblatt berichtet. Nachdem nun der Betrieb im Kindergarten bis auf weiteres nicht vollumfänglich möglich ist, wurde in einem zweiten Gespräch mit den Erzieherinnen vereinbart, dass diese 50% ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit mit verschiedenen Aufgaben wie Kinderbetreuung zu Hause, Vorarbeiten für die Wiederaufnahme des Betriebs erbringen. Die restlichen 50% der Arbeitszeit werden als Minderleistung angeordnet, mit dem Ziel, nach Aufnahme des Vollbetriebs im Kindergarten diese durch Mehrarbeit wieder auszugleichen ist.

Auf Grund der Tatsache, dass der Betrieb einer Kindertagesstätte für unbestimmt Zeit untersagt ist, wurde beschlossen, die bis Juli 2021 befristet ausgeschriebene Stelle einer Erzieherin, vorerst nicht zu besetzen.

Entsprechend den Hinweisen der Landesregierung und in Abstimmung mit den Bürgermeistern des Landkreises Tuttlingen sollte die Kindergartengebühr zunächst für den Monat April 2020 ausgesetzt werden. Mittlerweiler ist bekannt, dass bis auf weiteres kein Regelbetrieb im Kindergarten möglich sein wird. Deshalb wird die Kindergartengebühr auch für den Monat Mai 2020 nicht eingezogen. Eine einheitliche Regelung im Landkreis, bzw. durch die Landesregierung wird hier erwartet.

Um den erweiterten Hygienebestimmungen Rechnung zu tragen, entsteht im Kindergarten ein erhöhter Reinigungsbedarf in Höhe von ca. 1 Stunde/Tag. Hierfür ist eine entsprechende Stelle auszuschreiben.

Vergabe von Bauaufträgen

Das Angebot der Fa. Peter Kretzler in Höhe von 2.243,75 € zur Restaurierung des Kronenbrunnens wurde angenommen. Ebenfalls wurde die Fa. Peter Kretzler mit der Sanierung der Außenfassade des Rathauses zum Angebotspreis von 7.690,48 € beauftragt.

Grundstücksangelegenheiten

Die Gemeinde erwirbt die Waldparzelle Flst 2144, Gemarkung Egesheim zum Kaufpreis von 2.500 €.

Verschiedenes

Nach der Wiederaufnahme des Kindergartenbetriebs kann die Ferienbetreuung nicht mehr wie bisher im Kindergarten geleistet werden. Hier gilt es nun nach Alternativen zu suchen. Der Vorsitzende wurde beauftragt mit potentiellen Anbietern solcher Leistungen, wie z.B. Mikado oder das Haus Nazareth, Gespräche zu führen. Da dies auch die Kinder aus Reichenbach betrifft, sollte dies in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. beraten werden.

Von der Landespolizei liegt die Kriminalstatistik des Jahres 2019 vor. In Egesheim ist ein Rückgang der Gesamtzahl an Straftaten zu verzeichnen. Dies liegt unter anderem daran, dass im Jahr 2018 in Egesheim das Heuberg-Wanderpokalturnier ausgerichtet wurde. Die Anzahl der Straftagen 2019 entspricht den Vergehen aus den Jahren 2015 bis 2017, so dass die Gemeinde Egesheim als sehr sicher einzustufen ist.

Es liegt eine Anfrage der Garde der Narrenzunft Reichenbach vor, die Gemeindehalle zum Training vorübergehend nutzen zu dürfen. Der Nutzung in Zeiten, wo kein einheimischer Bedarf besteht, wurde zugestimmt.

In der Gemeinde ist kein Wasserleitungs-Bestandsplan vorhanden. Ein solcher Bestandsplan erleichtert Tiefbau- aber auch Kanal- und Straßensanierungsarbeiten. Auch könnten in diesen Plan die Feuerwehrhydranten erfasst werden. Hierzu liegt ein Angebot in Höhe von 10.948,95 € des Büros Breinlinger Ingenieure vor. Das Angebot wurde angenommen, für die Maßnahme werden außerplanmäßige Ausgaben gem. § 84 Absatz 1 GemO bewilligt.

Drei privaten Baugesuchen wurde die Zustimmung erteilt.

Die leerstehende Wohnung im Gebäude Hauptstr. 27 wird bis zum 31.07.2020 an die Familie Bednarek vermietet.

Einer Mietanfrage zur Anmietung einer leerstehenden Blechgarage in der Hauptstr. 27 konnte nicht entsprochen werden, da diese Garage zur Unterstellung eines Kfz nicht mehr geeignet ist.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde vom Landratsamt Tuttlingen bestätigt.

Bürgermeister Marquart und Fronmeister Reiser hatten am 19.02.2020 einen Vororttermin am Anhauser Bach mit Frau Sättele, Biberbeauftragte beim RP, Herrn Ettwein, LRA-Gewässerschutz und der Frau Müller, LRA-Untere Naturschutzbehörde. Debattiert wurde über Maßnahmen zur Eindämmung der Aktivitäten des Bibers in diesem Bereich.

Es wurden verschiedene Maßnahmen zum Gewässerschutz unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbestimmungen für den Biber besprochen. Dabei wurde vereinbart, dass das Bachufer freigelegt werden darf, wenn dem Biber oberhalb des Geröllfangs ein Lebensraum erhalten wird. Entsprechend dieser Maßgabe hat Fronmeister Reiser zwischenzeitlich das Bachumfeld geräumt. Im Bereich nördlich des unteren Geröllfangs sollen Weiden nachgesteckt werden, so dass der Biber im oberen Bereich genügend Nahrung findet, und im unteren Bereich des Anhauser Bachs keine Biberdämme mehr entstehen.

In einem weiteren Gespräch mit Herrn Ettwein vom Wasserwirtschaftsamt Landkreis Tuttlingen wurden die Rahmenbedingungen der Verpachtung des Fischwassers „Anhauser Bach“ besprochen, so dass bis zum Jahresende eine Neuverpachtung ab Januar 2021 möglich ist. Die Forsteinrichtungserneuerung, welche ursprünglich für April 2020 geplant war, muss nach Corona neu terminiert werden. Das Forstamt wird hier wieder auf die Gemeinde zukommen.

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