Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Egesheim

Seitenbereiche

Hauptbereich

Gemeinderat - Aktuell

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 18.01.2024

Zu Beginn der Sitzung wurde Roland Weiss als neuer Gemeinderat verpflichtet. Roland Weiss tritt die Nachfolge von Stefan Milles an, der aus beruflichen Gründen verzogen ist.

Nachdem Roland Weiss sein Gelöbnis gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung abgelegt hat, wurde dies durch Handschlag und mit dem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde formell bestätigt.




Verabschiedung Haushaltsplan und Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2024

Nachdem Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, in der Sitzung vom 14. Dezember 2023 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, wurden die Ergebnisse dieser Beratung in die Sitzungsvorlage eingearbeitet. Bürgermeister Hans Marquart erläuterte dem Gremium die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans für das Jahr 2024.

Im Ergebnishaushalt ist für das kommende Jahr ein ordentliches Ergebnis von 79.600 € zu erwarten, so dass die Abschreibungen in 2024 erwirtschaftet werden können.

Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen aus lfd. Verwaltung mit 2.207.400 € Auszahlungen aus lfd. Verwaltung von 1.956.400 € entgegen. Somit wird in 2024 aus der laufenden Verwaltung ein Überschuss von 251.000 € erzielt.

Für die geplanten Investitionen wie Neubau Feuerwehrgerätehaus, Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Kleines Öschle“ sowie Kanal- und Straßensanierungen sind Ausgaben i.H.v. 1.355.000 € veranschlagt. Nach Abzug der zu erwartenden Finanzhilfen für diese Investitionen i.H.v. 770.000 € hat die Gemeinde Egesheim einen Finanzierungsmittelbedarf auf Investitionen von 585.000 €. Unter Verrechnung mit dem Überschuss aus der laufenden Verwaltung verbleibt für das Jahr 2024 ein Finanzierungsmittelbedarf von 334.000 €.

Dies bewirkt, dass sich der Zahlungsmittelbestand, inkl. Bausparguthaben auf 1.340.000 € reduziert, und im Jahr 2024 noch keine Kreditaufnahme erforderlich ist.

Für die in 2025 geplanten Maßnahmen wie Fertigstellung Neubau Feuerwehrgerätehaus, Anbau Kindergarten, Erschließung „Kleines Öschle“ wird im Jahr 2025 die Aufnahme eines Kredits erforderlich werden.

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Zu diesem Tagesordnungspunkt durfte Bürgermeister Marquart zwei Vertreter der Planungsgesellschaft Weber begrüßen. Die Herren Vogt und Weisser erläuterten die durch die gestiegenen Baukosten erforderlich gewordene Änderungen gegenüber der im Sommer 2023 vorgestellten Planung.

Durch ein reduziertes Raumprogramm, konnten die Baukosten soweit reduziert werden, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmittel für das Projekt ausreichen. Der digitale Bauantrag wird in den nächsten Tagen fertiggestellt und bei der Baurechtsbehörde eingereicht. Gemäß dem vorgelegten Bauzeitenplan soll im Mai 2024 mit den Erdarbeiten zum neuen Feuerwehrgerätehaus begonnen werden.

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Egesheim (Feuerwehrentschädigungssatzung FwES)

Die gültige Satzung Feuerwehrentschädigungssatzung vom 20.09.2018 wurde auf Grundlage der vom Gesetzgeber beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns entsprechend neu gefasst. Künftig erhalten die Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns x Faktor 1,25.

Verschiedenes

Wie in den Vorjahren verzichten die Gemeinderatsmitgliedern auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Sitzungsgelder. Die Mittel sollen in diesem Jahr für einen Gemeinderatsausflug nach Iffezheim verwendet werden.

Anfrage zur Vermietung oder Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur Tierhaltung oder land- und forstwirtschaftlicher Nutzung mussten auf Grund planungsrechtlicher Einschränkungen, bzw. vorhandener Nutzungseinschränkungen abgelehnt werden.

11. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 14.12.2023

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Nach dem Architekturbüro Architekten Bühler und Eppler hat nun auch das Planungsbüro Weber eine Planskizze für einen Neubau eines Feuerwehrmagazins mit reduzierten Baukosten eingereicht. Bürgermeister Marquart hat dem Gremium die Grundzüge der jeweiligen Planungen erläutert. Ergänzend präsentierte er eine Kostengegenüberstellung der beiden Planungsbüros anhand der Kostengruppen nach DIN 276. Die Mitglieder waren sich einig, das Projekt „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ zügig realisiert werden soll, und forderten die Verwaltung auf, das Planungsbüro Weber wird mit der Fortführung der neu vorgelegten Planung zu beauftragen.

Haushaltsplan 2024 - Vorberatung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Lisa Amato stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg. Frau Amato führte aus, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Für die Gemeinde Egesheim bedeutet dies, wirtschaftlich zu handeln und sparsam mit den Mittel umzugehen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Gemeinde im zu Ende gehenden Jahr verschiedene Investitionen auf die Folgejahre verschoben hat, ist im Finanzhaushaushalt 2023 gegenüber der Planung für das Jahr 2023 mit einem positiven Ergebnis zu rechnen.

Für das kommende Haushaltsjahr Jahr 2024 wird mit einem ordentlichen Ergebnis von 44.200 € gerechnet, so dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltung die laufenden Auszahlungen aus der Verwaltung übersteigen, so dass hier ein Zahlungsmittelüberschuss von 215.600 € erzielt wird. Den Einzahlungen aus Investitionen von 770.000 € stehen für die geplanten Maßnahmen Ausgaben in Höhe von 1.355.000 € gegenüber, so dass hier mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 585.000 € gerechnet wird.

Die Gemeinde ist zum 31.12.2023 schuldenfrei und auch für das kommende Jahr wird trotz großer Investitionen keine Kreditaufnahme erforderlich.

Jedoch muss in 2025 auf Grund der geplanten Investitionen für das neue Feuerwehrgerätehaus, dem Anbau an den Kindergarten, den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Kleines Öschle“ und den geplanten Kanal- und Straßensanierungen neben der Veräußerung des Deka-Fonds ein Kredit über 600.000 € aufgenommen werden.

Im Jahr 2027 wird der LSB-Bausparvertrag zuteilungsreif, so dass die Gemeinde dann den Bausparkredit i.H.v. 500.000 € zur Finanzierung der weiteren Investitionen in Anspruch nehmen wird. Somit Insgesamt beläuft sich die Kreditaufnahme in den Jahren 2025 – 2027 auf 1,1 Mio €, die jedoch durch die Veräußerung von Bauplätzen refinanziert werden kann.

Der Zahlungsmittelbestand reduziert sich bis zum Ende des Finanzierungszeitraums 2027 auf rd. 150.000 €.

In ihrer Haushaltsplanung für das Jahr 2024 hat die Gemeinde Egesheim einen Rückgang der Gewerbesteuer um ca. 100.000 € vorgesehen. Ferner wird mit steigenden Personal-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten gerechnet.

In der mittelfristigen Investitionsplanung werden Kosten i.H.v. 2 Mio € für das neue Feuerwehrgerätehaus erwartet. Hierzu liegen bereits Bewilligungsbescheide über Förderungen von 620.000 € aus Feuerwehrförderung und Ausgleichstock der Verwaltung vor. Weiter sind Investitionen von ca. 500.000 € für einen Anbau an den Kindergarten und weitere Mittel für den 2. Abschnitt der Kanalsanierung in offener Bauweise und Straßensanierungen mittelfristig eingeplant.

Anpassung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Frau Lisa Amato dem Gremium, dass gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und Eigenbetriebsverordnung die Gemeinden verpflichtet sind, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben, und diese laufende zu überprüfen.

Bei der Wasserversorgung wird eine Kostendeckung erreicht, so dass die Wasserversorgungsgebühr von 3,30 €'m 3 nicht anzupassen ist.

Bei der Schmutzwassergebühr ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 2,40 €/m3 . Aus Vorjahren sind Überschüsse in Höhe von 10.034 € vorhanden. Unter Berücksichtigung der Überschüsse in Höhe von 4.014 €, ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 2,32 €/m3,. Deshalb wurde zum 01.01.2024 eine Gebührenanpassung auf 2,32 €/m³ beschlossen.

Die kostendeckende Niederschlagswassergebühr beträgt 0,39 €/m 2, somit ist hier keine Anpassung erforderlich.

Gemeinderat

Herr Stefan Milles hat aus beruflichen Gründen, Wechsel des Arbeitsortes, den Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Bei der Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 (Öffentliche Bekanntmachung vom 30. Mai 2019) wurde als 10. Bewerber*in und somit als 2. Ersatzperson, Herr Roland Weiss, Bärastraße 3 festgestellt. Vom Gemeinderat wurde das Ausscheiden von Stefan Milles ebenso festgestellt, wie dass für Roland Weiss keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO BW vorliegen. Die Verpflichtung von Roland Weiss wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

Der Gemeinderat hat von einem privaten Bauvorhaben Kenntnis genommen

Baustellenberichte

Bauhofleiter Reiner Quarleiter berichtete von den seit seiner Übernahme der Amtsgeschäfte durchgeführten Baumaßnahmen wie den Abschluss der Straßensanierung in der Angersteige und dem 1- Bauabschnitt der Kanalsanierungen in offener Bauweise. Weiter informierte er über verschiedene Rohrbrüche der Trinkwasserleitung die zum Teil auf privaten und zumTeil auf gemeindeeigenen Grundstücken festzustellen waren. Leider ist immer noch ein erhöhter Wasserverbrauch festzustellen, was vermuten lässt, dass noch weitere Schadstellen vorhanden sind.

10. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 23.11.2023

Gemeindewald Egesheim: Erläuterung und Beschlussfassung zum Bewirtschaftungsplan

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Marquart Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Stefan Schrode, die über die Arbeit im Gemeindewald berichteten.

Für die Waldbewirtschaftung kann das Klima im Frühjahr als völlig normal bezeichnet werden. Der Sommer 2023 mit seiner ersten kurzen Hitzewelle im Juni und weiteren Hitzewellen im Juli und August muss als zu warm und zu trocken bezeichnet werden. Glücklicherweise wurde die Gemeinde von größeren Stürmen verschont, so dass sich der Borkenkäfer in Egesheim relativ wenig bemerkbar gemacht hat. Lediglich im Laufe des Oktobers/Novembers haben sich vereinzelt ein paar Gruppen mit ehemals von Borkenkäfern befallenen Fichten gezeigt. Diese werden im Laufe des Winters im Zuge der anstehenden Holzerntemaßnahmen aufgearbeitet.

Die Holzpreise in der ersten Jahreshälfte entsprachen den Erwartungen. Doch nachdem im Sommer die Preise für das Nadelholz leicht gesunken sind, wurde der für das Jahr 2023 geplante Einschlag vorerst reduziert. Erst zum Ende des Jahres sind die Preise auf Grund einer Nachfragesteigerung nach Nadelholz wieder leicht angestiegen. Deshalb wurde zum Ende des Jahres der Einschlag wieder erhöht, so dass in 2023 voraussichtlich 2.000 fm eingeschlagen werden. Auf Grund des Einschlags von ca. 600 fm in den Monaten November und Dezember dürften diese Erlöse erst im kommenden Jahr kassenwirksam werden. Somit ist für 2023 ein Ertrag von ca. 10.000 € aus dem Gemeindewald zu erwarten.

Im Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr ist ein Einschlag von 2.300 fm in der Schinderhalde, der Winkelhalde, der Sommerhalde sowie im Tann und Bühl vorgesehen.

Der Plan sieht für 2024 eine Neupflanzung von 1.800 Tannen, 130 Douglasien, 200 Lärchen und 50 Kirschbäume vor. Weitere Maßnahmen im Forst sind Waldschutzmaßnahmen, die Jungbestandspflege, die Pflege unterm Schirm und Maßnahmen zur Waldweginstandhaltung.

Dem für 2024 geplanten Erlös aus dem Holzverkauf von 161.200 € steht ein Aufwand von 88.000 € entgegen. Unter der Berücksichtigung weiterer Ausgaben für die Aufarbeitung der Kulturen, dem Waldschutz, der Kosten für die Neubepflanzung und der Bestandpflege sowie den Kosten für den Wegeunterhalt und den Steuern, Beiträgen und den Verwaltungskosten wird für das kommende Jahr mit einem positiven Ergebnis von 10.000 € gerechnet.

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Eine sich auch in diesem Herbst fortsetzende Kostensteigerung beim geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses erfordert eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Planungen. Hierzu werden derzeit Gespräche mit den Planern geführt. Eine Entscheidung über die finanziell leistbare Ausführung des Neubaus soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen.

Gewerbliches Bauvorhaben

Dem Gemeinderat wurde ein gewerbliches Bauvorhaben „In Weiden“ vorgestellt. Das Bauvorhaben entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans „Weiden“ und „Weiden, Erweiterung/Änderung“ und wurde somit zur Kenntnis genommen.

Heuberg aktiv e.V. im Wandel

Das Angebot einer Partnerschaft zur Pflege- und Service Vereinbarung mit dem Wirtschaftsverband Heuberg, als Nachfolge zu Heuberg aktiv wurde nicht angenommen.

9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 12.10.2023

Haushalt 2024

Bürgermeister Hans Marquart gab zunächst einen Überblick zu den von der Gemeinde in den nächsten Jahren geplanten größeren Investitionen und deren Auswirkungen auf die Finanzentwicklung der Gemeinde. Dabei stehen in den nächsten Jahren mit dem Neubau des Feuerwehrmagazins, die Erweiterung des Kindergartens, die Erschließung des Baugebiets „Kleines Öschle“ sowie der Fortsetzung der Kanal- und Straßensanierung Maßnahmen an, die von der Gemeinde nicht ohne Unterstützung des Landes finanziert werden können.

Dabei steckt Deutschland mitten in einer Rezession, die Zinsen steigen kontinuierlich in Richtung 4%. Nach Ansicht der Kreditinstitute kann, wenn überhaupt, frühestens Ende 2025 mit sinkenden Zinsen gerechnet werden. Weiter steigen die finanziellen Belastungen der Kommunen durch höhere Personal- und Kostensteigerungen, höhere Umlagen an Verband, Kreis und Land, sowie einer sich abzeichnenden Beteiligung an Schulsanierungen der Umlandgemeinden. Ferner kann die Frage nach der Gewerbesteuerentwicklung derzeit nicht beurteilt werden. So dass nach Ansicht des Vorsitzenden die Entscheidungen über den Haushalt 2024 sehr wohl bedacht werden müssen.

Vergabe der Strombelieferung ab 01.01.2024

Nachdem der bestehende Stromliefervertrag für die Abnahmestellen der Gemeinde Egesheim mit der Energiedienst AG zum 31.12.2023 endet, wurde die Stromlieferung beschränkt ausgeschrieben.

Auf die beschränkte Ausschreibung durch die Kämmerei beim GVV Heuberg sind drei Angebote eingegangen. Gemäß den vorliegenden Angeboten wurde die Stromlieferung für die Anlagen der Gemeinde Egesheim zum 01.01.2024 mit einer Laufzeit von 36 Monaten und der Lieferung von Ökostrom an die EnBW ODR AG, Ellwangen zu einem Gesamtenergiepreis von 10.282,81 €/Jahr vergeben. Gegenüber den bisherigen Strompreisen bedeutet diese Vergabe eine Strompreissteigerung gegenüber dem bisherigen Strompreis (aus 2021) um 50%.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen:

Die kath. Kirchengemeinde hat den Jugendraum in Betrieb genommen. Am 25.11.2023 wird nach dem Samstagabendgottesdienst der Jugendtreff eingeweiht, hierzu sind neben dem Gemeinderat alle Interessierten eingeladen.

Zur Mitbenutzung der Erddeponie „Hinterer Grund“ durch die Gemeinde Bubsheim fand ein erstes Abstimmungsgespräch mit den betroffenen Behörden im Landratsamt Tuttlingen statt. Die von beiden Gemeinden vorgeschlagene getrennte Zufahrt zur Deponie mit strikt getrennten Flächen wird vom Landratsamt begrüßt.

Die Seniorenadventsfeier der beiden Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. findet am 10.12.2023 in der Gemeindehalle in Egesheim statt. Die Organisation und Durchführung übernehmen die Gemeinderatsmitglieder.

In Abstimmung mit dem Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. wurde vereinbart, dass der Fronmeister der Gemeinde Reichenbach a.H., Reiner Quarleiter, so lange wie erforderliche die Funktion des Bauhofleiters in Egesheim mit übernimmt. Ihm obliegt die Vertretung beider Gemeinden bei allen baulichen Aktivitäten und die Einteilung aller Beschäftigten bei den beiden Betriebshöfen. Die Personalkosten der Bauhöfe von Egesheim und Reichenbach a.H. werden bis auf Weiteres jeweils zu 50 % von beiden Gemeinden getragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, so schnell wie möglich eine Wiederbesetzung des Bauhofleiters in Egesheim zu realisieren. Der Sitzungsbeginn am 23.11.2023 ist um 18.30 Uhr. Anschließend ist die Besprechung mit den Vereinsvorständen in der Skihütte.

8. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 07.09.2023

Grundstücksangelegenheiten:

Das der Gemeinde Egesheim zum Erwerb angebotene Waldgrundstück Flst 2127 wird zum Preis von 5.000 € erworben. Ebenfalls wurde die Schenkung der Waldparzelle Flst 1032 von den Erben Franz Russ, Gipser, Egesheim (vertreten durch Herrn Karlheinz Sikinger, Balgheim) angenommen. Weiter berichtete Bürgermeister Hans Marquart von einem Investor und dessen Überlegungen auf den gemeinde eigenen Grundstücken in der Kirchgasse ein Wohn- und Geschäftsgebäude zu errichten. Die Details der Bebauung sollen in einer der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Der Kaufpreis für die Grundstücke wurde auf 95,00 €/m² festgelegt.

Entscheidung über die Vorgehensweise zur Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung der Gemeinde Egesheim

Ein Konzessionsvertrag ist eine privatrechtliche Regelung mit 20jähriger Laufzeit, die dem Vertragspartner das Recht einräumt, öffentliche Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen zu nutzen, die für die Energieversorgung im Gemeindegebiet notwendig sind. Zugleich übertragen sie das Recht und die Pflicht, die Abnehmer in einer Kommune mit Energie zu versorgen. Der Konzessionsvertrag sichert dem Vertragspartner sein Versorgungsgebiet. Als Gegenleistung wird die Konzessionsabgabe bezahlt. Der Konzessionsvertrag der Gemeinde Egesheim mit der Netze BW GmbH läuft zum 31.05.2026 aus. Eine Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde erfolgt nicht. Die Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung in der Gemeinde Egesheim wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über seine Eilentscheidung einer Bürgerin in Not Räumlichkeiten zur Einlagerung ihrer Möbel gegen ein Nutzungsentgelt im Gebäude Hauptstr. 17 zur Verfügung zu stellen. Gemäß einem vorliegenden Angebot der Fa. Aicher i.H.v. 7.332,59 € wurde diese mit der Erstellung von Rasengräber auf dem Friedhof beauftragt. Die Überlegungen zu weiteren Grabformen sollen vorerst aus finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt werden.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Gemäß der vorliegenden Kindergarten-Bedarfsberechnung muss ab Frühjahr 2024 damit gerechnet werden, dass nicht mehr alle Kinder, die einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, diesen auch erhalten können. Um hierüber verlässliche Zahlen zu bekommen, und um im Bedarfsfall eine Regelung für eine erforderliche Warteliste zu treffen, wird die Kindergartenleitung im nächsten Mitteilungsblatt die Eltern, die in diesem Kindergartenjahr noch Bedarf an einem Kindergartenplatz haben, bitten, diesen dem Kindergarten zu melden. Abschließend berichtete Bürgermeister Hans Marquart über die derzeit laufenden Arbeiten der „offenen Kanalsanierung“. In den letzten Wochen wurden die Arbeiten in der Bergstraße und im Loretoweg fortgesetzt und in der Bubsheimer Straße begonnen. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Hans Marquart beim Skiclub Egesheim, der FFw. Egesheim und dem Musikverein Egesheim sowie dem Musikverein und dem Albverein aus Reichenbach für die Durchführung des Kinderferienprogramms. Weiter bedankt er sich bei MiKaKo, die wieder die Kinderferienbetreuung organisiert und durchgeführt haben.

7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 25.07.2023

Neubau Feuerwehrmagazin – Vorstellung der Kostenschätzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Hans Marquart die Herren Engesser und Vogt vom Planungsbüro Weber, Gosheim, Frau Lisa Amato, stellvertretende Leiterin der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg sowie den Kommandanten der FFw Egesheim Frank Dreher. Mittlerweile liegt der Gemeinde für den Bau des Feuerswehrgerätehauses die Zusage zur Fachförderung i.H.v. 120.000 € durch das Landratsamt und die Zusage des RP Freiburg über 500.000 € aus dem Ausgleichstock vor.

Nachdem bereits in der letzten Sitzung Kommandant Frank Dreher die modifizierte Planung dem Gremium vorgestellt hat, erläuterten die Herren Vogt und Engesser vom Planungsbüro Weber die Hintergründe der Preissteigerung gegenüber der Kostenschätzung vom Januar 2023. Unter Berücksichtigung aller möglichen Einsparpotentiale wird derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von 2.753.744 € gerechnet.

Frau Lisa Amato vom GVV Heuberg stellte anhand einer Hochrechnung für den Haushaltsplan 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026, die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme vor. Grundlage ihrer vorgestellten Planung, ist eine äußerst vorsichtige Einschätzung des Gewerbesteueraufkommens der kommenden Jahre und der zu leistenden Umlagen. Zur Finanzierung der angedachten Investitionen wird neben den Mitteln aus dem Deka-Fonds, im Jahr 2024 ein Kredit i.H.v. 750.000 € und in 2025 das Bauspardarlehen aus dem Bausparvertrag in Höhe von 600.000 € erforderlich sein, so dass die gesamte Kreditaufnahme 1,35 Mio € betragen wird. Alle bisher in der Mittelfristplanung vorgesehenen Investitionen können bei einer zeitlichen Verzögerung von einem Jahr ebenfalls realisiert werden.

Das Planungsbüro Weber wurde mit der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt, damit der Gemeinderat auf der Grundlage der dann vorliegenden Kostenzusammenstellung über die Realisierung des Vorhabens entscheiden kann.

Jahresabschluss der Gemeinde Egesheim für 2021

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende der stellvertretenden Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg Frau Lisa Amato, die dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2021 präsentiert.

Die Gemeinde Egesheim hat trotz den im Ergebnishaushalt 2021 enthaltenen Netto-Abschreibungen in Höhe von 184.936 € mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 167.685,98 € abgeschlossen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde ursprünglich mit einem Verlust von 348.400 € gerechnet. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Fehlbetrags aus dem Vorjahr konnten der Rücklage aus Überschüssen 81.270,16 € zugeführt werden.

Die Abweichung gegenüber dem Planansatz resultiert aus Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer +305.925 €, sowie Mehreinnahmen aus dem Einkommen- und Umsatzsteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, den Kindergartenzuschüssen und einer Förderung für den Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung der Wälder.

Bei den Aufwendungen ergaben sich durch die höhere Gewerbesteuereinnahme Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (+31.636 €) während bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwenden 52.735 € weniger verausgabt wurden als veranschlagt waren.

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 1.941.348,11 € und die Auszahlungen auf 1.649.595,88 €, so dass sich ein Zahlungsmittelüberschuss i.H.v. 291.752,23 € ergibt.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 26.300 €, während Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 438.052,37 € geleistet wurden. Davon wurden 355.974 € in den Grunderwerb (überwiegend „Kleines Öschle“) und 26.801 € in ein neues Salzsilo investiert.

Zum Ende des Jahres 2021 hat die Gemeinde einen Kapitalbestand von 689.076,34 € und zusammen mit dem Fondsanteil im DEKA-Fond liquide Mittel von mehr als 1,4 Mio. Euro.

Die Verschuldung der Gemeinde beträgt zum 31.12.2021 noch 15.345 €.

Kanalsanierung 1. BA Baustellenbericht

Die Kanalsanierung in offener Bauweise ist derzeit in vollem Gange, wobei die Kanalsanierungen in der Angerstraße und der Angersteige und die Straßensanierung der Angersteige wurden zu Ende gebracht. Mit den Arbeiten der offenen Kanalsanierung im oberen Teil der Bergstraße wurde begonnen. Auch in diesem Bereich mussten gegenüber der ursprünglichen Planung weitergehende Arbeiten durchgeführt werden, die ihrerseits zu Mehrkosten i.H.v. ca. 50.000 € geführt haben. Deshalb wird aus haushalterischen Gründen die offene Kanalsanierung der Brühlstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Waldbewirtschaftungsvollzug Jahresabschluss 2022

Im Jahr 2022 konnte der geplante Einschlag von 2.600 Fm vollständig realisiert werden. Durch die bis Mitte des Jahres guten Absatzmöglichkeiten am Holzmarkt konnte ein um rund 67.000 € verbessertes Betriebsergebnis erzielt werden.

Grundstücksanfragen

Der Verwaltung liegt eine Anfrage für eine Fläche zur Einrichtung eines Hühnerstalls auf Pachtbasis vor. Da hier unter Umständen weitere Anfragen folgen können, wurde beschlossen zunächst eine geeignete Fläche zu suchen, die durch mehrere Interessenten genutzt werden könnte.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Wasserknappheit – Aufforderung des LRA zum Wassersparen:

Auf Grund der langanhaltenden Trockenheit hat das Landratsamt ein generelles Wasserentnahmeverbot aus Oberflächengewässern erlassen. Um die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu vermeiden und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, ist jegliche Wasserentnahme aus Oberflächengewässern untersagt.

Der Vorsitzende bittet um einen sparsamen Umgang mit dem Wasserverbrauch und auf Maßnahmen, wie das Autoputzen oder den Rasen zu sprengen zu verzichten.

Bäume hinter der Bergstraße:

Verschiedene Anwohner der Bergstraße sind mit der Bitte an die Verwaltung herangetreten, die Bäume auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Mühlstraße zu fällen, bzw. zurechtzuschneiden. Nach Rücksprache mit Revierförster Stefan Schrode, soll dies im Winter erfolgen.

Schäden auf dem Radweg nach Nusplingen/Bärenthal:

Auf dem Radweg wurden hinter der Kläranlage verschiedene Löcher gemeldet, die von den Mitarbeitern im Bauhof noch vor den Handwerkerferien beseitigt werden.

6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 29.06.2023

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Marquart den Kommandanten der FFw Egesheim, Frank Dreher, der das Gremium über den aktuellen Stand zu den Planungen des Neubaus „Feuerwehrmagazin“ informierte. Anhand er vorliegenden Planungen zum Feuerwehrgerätehaus mit Außenanlagen, der Tragwerksplanung, der Elektroplanung, der Planung für Sanitär, Heizung und Lüftung sowie den Aussagen zum Brandschutz wurden über die verschiedenen Ausbaualternativen und die daraus resultierenden Kosten intensiv beraten. Die aktuellen Entwicklungen der Kosten führt zu einer Baukostenostensteigerung von 2,2 Mio € auf aktuell 2.610.484,24 €. Hierin sind verschiedene Einsparungen durch geänderte Bauausführungen bereits berücksichtigt. Leider kann trotz der höheren Kosten nicht mit einer höheren Förderung des Landes gerechnet werden. Die Veraltung wurde beauftragt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzungen die Auswirkung dieses Projekts auf die Mittelfristplanung der Gemeinde zu erarbeiten.
Einer privaten Anfrage zum Aufstellen eines Bienenstocks auf dem Gelände unterhalb von „Christas Wäldle“ konnte nicht entsprochen werden, da dieses Grundstück öfters vom Kindergarten, unter anderem in der Waldwoche, genutzt wird. 
Unter Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse berichtet der Vorsitzende, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.05.2023 beschlossen wurde:
Zu „Anschaffung von Verkaufsständen – Weihnachtshütten“: 
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Vereinen abzufragen inwieweit Interesse an einheitlichen Verkaufsständen -  Weihnachtshütten abzufragen
2.    Die Frage des Erwerbs oder die Gewährung eines Mietzuschusses soll dann in der nächsten Vereinsbesprechung mit den Vereinen diskutiert werden. 
Zur „Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter der Gemeinde: 
Das Angebot der Fa. AIDA zur Anschaffung eines „elektronischen Zeiterfassungssystems“ in Höhe von netto 3.463 € wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt die Inhalte des Vertrags auszuhandeln und diesen zu unterzeichnen. 
Abschließend erläuterte Bürgermeister Marquart die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022. Die Zahl der Straftaten in Egesheim im 2022 gegenüber dem Vorjahr von 3 auf 9 gestiegen. Auch gestiegen ist ie Aufklärungsquote von 2 auf 5. Dabei sind jeweils leichte Anstiege bei den Körperverletzungsdelikten und bei Sachbeschädigungen festzustellen. Auch ist die Zahl der Tatverdächtigen von 2 auf 4 gestiegen. Insgesamt jedoch befinden sich die Zahlen im unteren Bereich. 

Entwicklung im Kindergarten
Für das kommende Kindergartenjahr ist zu erwarten, dass die maximale Kinderzahlen in der Regenbogen- und Blumengruppe schon zum Jahresende 2023 erreicht werden. 
Je nach Entwicklung muss mit einer Warteliste gearbeitet werden. 
Zum Schuljahresanfang in 2024 kommen wie in 2023 auch schon 11 Kinder in die Grundschule, so dass auch zum Jahresende 2024 der Kindergarten wieder voll belegt sein wird. 
 

5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 25.05.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.05.2023 wurde über die Anfrage der Gemeinde Bubsheim zur Mitbenutzung der Erddeponie „Vorderer Grund“ intensiv beraten. Die seit 2007 in Betrieb genommene Erddeponie „Vorderer Grund“ hat noch eine freie verdichtete Kapazität von über 200.000 m³. Auf Grund der vom Land-Baden-Württemberg geänderten Deponie-Verordnung, die keine neuen Erddeponien mehr zulässt, gilt es jedoch mit diesen Kapazitäten vernünftig umzugehen, auch wenn das Landratsamt Tuttlingen bei künftigen Entscheidungen über den Betrieb von Erddeponien auf interkommunale Nutzungen setzt.

Unter diesen Voraussetzungen wurde über die Anfrage der Gemeinde Bubsheim zur Anlieferung von 50.000 m³ Erdaushub lange und intensiv beraten. Letztendlich wurde vom Gemeinderat beschlossen, der Gemeinde Bubsheim ein Volumen von 50.000 m³ Erdaushub gegen eine Einmalzahlung zur Verfügung zu stellen. In der noch mit der Gemeinde Bubsheim auszuhandelnden Vereinbarung sind die entsprechenden Flächen festzuhalten. Ferner soll dieser Teil der Erddeponie vom Nutzer „Vorderer Grund“ bei Rückgabe eingefriedet werden, eine eigenständige mit Schranke gesicherter Zufahrt erhalten. Ferner soll die Gemeinde Bubsheim für diesen Teil die Betreiberfunktion selbstständig und eigenverantwortlich übernehmen. Die erforderlichen Regelungen sind zwischen den Gemeinden zu verhandeln. Der hierfür erforderliche Vertrag ist dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.

 

Neue Kindergartengebühren

Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 8,5%. Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der o.g. Einrichtungen. Dadurch ergeben sich für das Kindergartenjahr 2023/2024 folgende Elternbeiträge.

Elternbeiträge im Regelkindergarten:

                                                                                   Regelbetreuung                  Halbtags

für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind:                       135,00 €                    94,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern                   103,00 €                    72,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern                     67,00 €                    47,00 €

Elternbeiträge — verlängerte Öffnungszeiten (7.30 Uhr— 13.30 Uhr)

für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind:                       135,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern                   103,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern                     67,00 €

Elternbeiträge — Kinderkrippe (7.30 Uhr— 13.00 Uhr)

für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind:                       250,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern                   182,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern                   126,00 €

 

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zum Neubaugebiet „Kleines Öschle“ konnte auf Grund der Einwände des Landratsamts Tuttlingen und des Regierungspräsidium Freiburg das vereinfachte Verfahren nach § 13 b nicht zu Ende gebracht werden. Um das Baugebiet realisieren zu können, war die Gemeinde Egesheim gezwungen, ein Bebauungsplanverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. Auf Grund dieser Verfahrensänderung sind dem Planungsbüro Hermle erhebliche Mehrkosten entstanden. Hierfür konnte ein Vergleich gefunden werden, in dem die Gemeinde Mehrkosten i.H.v. 8.783,88 € netto zu tragen hat. Bürgermeister Hans Marquart weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass durch diese geforderte Änderung des Verfahrens und der daraus resultierenden Verzögerung von annähernd drei Jahren der Gemeinde aber auch den Bauwilligen große finanzielle Nachteile entstanden sind.

Der Gemeinde Egesheim wurden im Zuge der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach § 18 FAG 5 Flüchtlinge zugewiesen. Die aus Nord Mazedonien stammende Familie mit drei Kindern wird am 04.07.2023 im Gebäude Hauptstraße 27 einziehen.

Auf Grund witterungsbedingter Behinderungen auf anderen Baustellen konnte die Fa. Stingel nicht wie geplant mit den Baumaßnahmen zur offenen Kanalsanierung in der Kirchgasse beginnen. Der Beginn der Baumaßnahme wurde von der Fa. Stingel in die KW 22 verschoben, so dass nach Pfingsten mit den Baumaßnahmen zu rechnen ist. Über den Verlauf der Baumaßnahme wird laufend im Mitteilungsblatt informiert.

 

Die Dorfputzete am Freitag, 19. Mai 2023 war ein großer Erfolg. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich nochmals bei den Akteuren, die diese Maßnahme in die Wege geleitet haben und bei seinem ersten Stellvertreter Hans Dreher für die Teilnahme als Vertreter der Gemeinde.

4. ÖFFENTLICHE GEMEINDRATSITZUNG VOM 20.04.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Im Zuge der Einweihung des Jubiläumswanderwegs hat die VR Bank Heuberg-Winterlingen eG der Gemeinde Mittel für eine Sitzbank gestiftet. Nun hat der Gemeinderat nach der Auswahl einer Sitzgruppe den Standort am Kronenbrunnen bestimmt. Die Sitzbank soll im Rahmen des Maibaumstellens am 30.04.2023 gegen 18.30 Uhr offiziell übergeben werden.

Damit die Gemeinde Egesheim den künftigen Wünschen nach einer individuellen Bestattungsform nachkommen kann, wurden auf dem Friedhof die Möglichkeiten alternativer Bestattungsformen diskutiert. Vor Ort wurden die Standorte für Rasen-, Urnen- und anonyme Gräber festgelegt. Die Verwaltung wurde mit der Planung und Kostenermittlung, auch für weitere Bestattungsformen, wie Baumgräber, beauftragt.

Fronmeister Gerhard Flegler informiert das Gremium über die Arbeiten zur Sanierung der Duschen im Dorfgemeinschaftshaus. Die Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass im Mai 2023 die Dusche dem SV Egesheim wieder zur Verfügung steht. Durch die Eigenleistung der Sportler konnten, trotz unvorhergesehener, versteckter Mängel, die Kosten im vorgesehenem Rahmen gehalten werden.

Am 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen und Jugendschöffen. Die Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, für die Schöffen und Schöffinnen in Strafsachen und die Jugendhilfeausschüsse für die Jugendschöffen und -schöffinnen sogenannte Vorschlagslisten aufzustellen, aus denen ein Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht dann die Schöffen/innen für die Erwachsenen- und die Jugendgerichte wählt. Dem Aufruf der Gemeinde zur Bewerbung für das Schöffenamt ist Frau Joseline Soltau nachgekommen. Sie wurde vom Gemeinderat in die dem Amtsgericht zu übermittelnde Vorschlagsliste aufgenommen.

Zu den Überlegungen, in der Wohnung des Gebäudes Kirchgasse 6 (Schwesternhaus) einen Jugendraum einzurichten, berichtete der Vorsitzende, dass hierfür eine Nutzungsänderung beim Bauamt zu beantragen ist. Herr Verbandsbaumeister Hauser beschäftigt sich derzeit mit den baulichen Anforderungen und den zu erfüllenden Rahmenbedingungen.

Es ist vorgesehen, in diesem Sommer wieder einen Seniorenausflug durchzuführen. Entsprechende Vorbereitungen sind im Gange. Weiter wurde beschlossen, der Einladung von Herrn Dr. Schweigert zum Besuch des Staatliches Museum für Naturkunde in Stuttgart Folge zu leisten. Zu diesem Besuch des Museums mit einer Führung von Herrn Dr. Schweigert, Leiter der Grabungen im „Nusplinger Plattenkalk“ werden alle Bürgerinnen und Bürger von Egesheim eingeladen. Die Buskosten sollen von der Gemeinde übernommen werden. Die Fahrt wird vom Rathaus organisiert.

Mittlerweile hat Schäfer Michael Braunschweiger die Beweidung und somit die Pflege im Gewann Himmelreich übernommen. Die erforderlichen Verträge stehen zur Unterzeichnung bereit.

3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 09.03.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

In der letzten Sitzung des Gemeinderats durfte Bürgermeister Hans Marquart, Herrn Andreas Vogt vom Planungsbüro Weber, dem Planungsbüro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, begrüßen. Zunächst stellte Herr Vogt dem Gremium den vom Planungsbüro Weber erstellten Bauzeitenplan vor. Zunächst gilt es, nach der Erteilung des Planungsauftrags die Arbeiten zur Grundlagenermittlung und die Einschätzung des erforderlichen Planungsaufwands für die Vorplanung der Fachplaner vorzunehmen. Weiter ging Herr Vogt auf die Abhängigkeiten der zu gewährenden Fristen und des erforderlichen Zeitaufwandes, die für eine ordentliche Auftragsvergabe unumgänglich sind, ein. Bei einem optimalen Verlauf des Planungs- und Vergabeprozesses könnte der Baubeginn der Tiefbauarbeiten wohl frühestens Mitte Dezember 2023 erfolgen. Unter Betrachtung, dass eine Winterbaumaßnahme nicht wünschenswert ist, wird der Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 2024 sein.

Nach der Erläuterung der vorliegenden Angebote verschiedener Fachplaner wurde vom Gemeinderat der Planungsauftrag für die Planung des Neubaus inklusive der Außenanlagen an das Planungsbüro Weber erteilt. Den Auftrag zur Energieberatung erhielt das Büro Bernd Bosam, mit der Tragwerksplanung wurde das Büro Breilinger, mit der Elektroplanung das Büro TAG Engineering GmbH & Co.KG und mit der technischen Gebäudeplanung das Ingenieurbüro Weingärtner beauftragt. Die Firma Asibira e.K. erhielt den Auftrag zur Erstellung des Brandschutzkonzeptes. Zur Vorbereitung der künftig erforderlichen Vergabebeschlüsse durch den Gemeinderat sowie für die Abstimmung über Ausstattungs- und Bauwünsche der Feuerwehr wurde ein gemeinsamer Bauausschuss gebildet, dem je drei Vertreter der Gemeinde und drei Vertreter der FFw Egesheim angehören.

Die Kostenbeteiligung der Eltern zur Teilnahme der Kinder an der Kinderferienbetreuung der Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. in den Sommerferien wurde auf 50,00 €/Kind und Woche festgesetzt. So dass an der Gebühr aus dem Vorjahr festgehalten wird.

Im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten wird für das kommende Kindergartenjahr zur Unterstützung des Kindergartenteams eine Stelle für eine/n BFD-Teilnehmer/in ausgeschrieben.

Die Gemeinde Egesheim durfte in zurückliegenden Haushaltsjahr 2022 neben der Spende der Sitzungsgelder der Gemeinderäte weitere Spenden mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 12.893,60 € entgegennehmen. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich namens der Gemeinde bei allen Spendern und versicherte diese gemäß dem jeweiligen Förderzweck zu verwenden. Weiter informierte

Bürgermeister Hans Marquart das Gremium, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2023 vom Landratsamt Tuttlingen, Kommunalamt bestätigt wurde,

und die Baumaßnahmen an den Duschen des SV Egesheim im Dorfgemeinschaftshaus am kommenden Wochenende beginnen. Die erforderlichen Abbrucharbeiten werden vom SV Egesheim in Eigenleistung erbracht.

2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 09.02.2023

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden die Kosten für die Jubiläumsgaben bei Vereinsfesten auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt. Für die üblichen Jubiläen wurde dieser auf 10,00 €/Jahr fixiert. Darüber hinaus sollen die bisherigen jährlichen Vereinszuschüsse auch weiterhin gewährt werden.

Bei dem im vergangenen Sommer durchgeführten Kinderferienprogramm hatte die Gemeinde Egesheim einen Restkostenanteil von 1.078,90 € zu tragen. Dennoch soll auch in den kommenden Sommerferien gemeinsam mit der Gemeinde Reichenbach a.H. eine Kinderferienbetreuung angeboten werden. MiKaDo könnte im Zeitraum 21.08.- 8.09.2023 für die Klassen 1-4 und zukünftige Erstklässler und in der Woche 11.- 14.09. nur für die zukünftigen Erstklässler die Kinderbetreuung leisten. Die Betreuungszeit wird vsl. von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten.

Wie im Vorjahr ist für die Umsetzung ist eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern/Woche erforderlich. Die Kostenbeteiligung der Eltern wird auf 60,00 €/Woche festgesetzt. Wobei ab einer Teilnehmerzahl von 15 Kindern die Gebühren auf 50,00 € / Woche reduziert werden. Sollte durch eine größere Teilnehmerzahl eine Kostendeckung erreicht werden, wird der Überschuss zurückbezahlt.

Bürgermeister Marquart informierte über den Sachstand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet Weiden/Kleines Öschle. Die Fläche zwischen dem Neubau und dem für das Baugebiet „Kleines Öschle“ erforderlichen Retentionsbecken soll als Erweiterungs- und Lagerfläche für die Gemeinde genutzt werden.

Mit der Reinigung im Rathaus wird ab dem 01.03.2023 die Fa. Stobbe beauftragt.

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 12.01.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2022 im Beisein von Frau Lisa Amato, stv. Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg die Inhalte des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten wurde, erläuterte Bürgermeister Hans Marquart die wesentlichen Punkte des Haushaltsplans mit dem Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 2.076.700 € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2.0287.200 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von 210.500 € aufweist. Dies bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können.

Im Finanzhaushalt ist für die Ein- und Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelbedarf von 31.100 € vorgesehen. Auf Grund der geplanten Investitionen wie der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (Gesamtkosten ca.2,2 Mio €), der Kanal- und Straßensanierung (419.000 €) sowie der Schaffung von neuen Grabformen auf dem Friedhof (45.000 €) müssen die Mittel aus dem Deka-Fonds in voller Höhe abgeschöpft werden. Dadurch reduzieren sich die liquiden Mittel der Gemeinde im Jahr 2023 auf 747.900 €. In den Jahren 2024 und 2025 sind zur Finanzierung der mittelfristig geplanten Maßnahmen Kreditaufnahmen zwingend erforderlich.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 sind eine Reduzierung der Gewerbesteuer um 250.000 € sowie geringere Schlüsselzuweisungen auf Grund des hohen Gewerbesteueraufkommens in den Vorjahren. Die Einnahmen der Gemeinde werden sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 293.500 € verringern. Bei den Ausgaben sind auf Grund höherer Personalkosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie höhere FAG-, Kreis- und GVV-Umlagen Mehraufwendungen i.H.v. 207.200 € zu erwarten.

Für das im Mai 2019 durch den Aufstellungsbeschluss eingeleitete Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan „kleines Öschle“ konnte nun der Satzungsbeschluss gefasst werden. Durch Einwände des Landratsamts Tuttlingen und des Regierungspräsidiums Freiburg konnte im Zuge der Entwurfsoffenlage und unter Würdigung der zwischenzeitlich seit dem Aufstellungsbeschluss einhergegangenen juristischen Entscheidungen von verschiedenen Verwaltungsgerichten, das Verfahren nach §13b BauGB als nicht (mehr) zulässig betrachtet werden. Dadurch musste das Bebauungsplanverfahren in einem normalen Verfahren nach §2 durchgeführt, und aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Für die erforderlichen Ausgleichs- und CEF-Maßnahmen wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) erforderlich und liegt derzeit beim Landratsamt zur Unterzeichnung.

Nachdem mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 die Mittel für den Neubau eines Feuerwehrmagazins seitens des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden, können nun die nächsten Schritte zur Realisierung eingeleitet werden. Zur Erläuterung der vorliegenden Planung konnte Bürgermeister Hans Marquart die Herren Weisser und Vogt vom Planungsbüro Weber begrüßen. Die Herren Weisser und Vogt erläuterten dem Gremium die Entwürfe und die Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet „Breite-Kleines Öschle“. Vorgesehen ist ein Zweckbau mit zwei Fahrzeugboxen, der dem aktuellen Stand der Technik und den Anforderungen der Feuerwehr entspricht. Für das Projekt wird derzeit mit Investiitionskosten von ca. 2,3 Mio € gerechnet. Zur Finanzierung werden Mittel aus der Feuerwehrförderung von ca. 120.000 € sowie Mittel aus dem Ausgleichstock heranzuziehen sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Förderanträge fristgerecht bei den zuständigen Stellen einzureichen.

Der Auftrag zur Sanierung der Duschen im Dorfgemeinschaftshaus wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 17.479,21 € der Fa. Gassner, 78588 Denkingen erteilt.

Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass die Gemeinde Egesheim in Zukunft neben der bisherigen analogen Gemeindearchivpflege auch das Angebot des Landkreises zur digitalen kommunalen Archivpflege in Anspruch nehmen wird.

Aktuelles aus den Sitzungen

Es sind derzeit keine Einträge vorhanden.

Infobereiche