Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Egesheim

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden die Kosten für die Jubiläumsgaben bei Vereinsfesten auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt. Für die üblichen Jubiläen wurde dieser auf 10,00 €/Jahr fixiert. Darüber hinaus sollen die bisherigen jährlichen Vereinszuschüsse auch weiterhin gewährt werden.

Bei dem im vergangenen Sommer durchgeführten Kinderferienprogramm hatte die Gemeinde Egesheim einen Restkostenanteil von 1.078,90 € zu tragen. Dennoch soll auch in den kommenden Sommerferien gemeinsam mit der Gemeinde Reichenbach a.H. eine Kinderferienbetreuung angeboten werden. MiKaDo könnte im Zeitraum 21.08.- 8.09.2023 für die Klassen 1-4 und zukünftige Erstklässler und in der Woche 11.- 14.09. nur für die zukünftigen Erstklässler die Kinderbetreuung leisten. Die Betreuungszeit wird vsl. von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten.

Wie im Vorjahr ist für die Umsetzung ist eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern/Woche erforderlich. Die Kostenbeteiligung der Eltern wird auf 60,00 €/Woche festgesetzt. Wobei ab einer Teilnehmerzahl von 15 Kindern die Gebühren auf 50,00 € / Woche reduziert werden. Sollte durch eine größere Teilnehmerzahl eine Kostendeckung erreicht werden, wird der Überschuss zurückbezahlt.

Bürgermeister Marquart informierte über den Sachstand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet Weiden/Kleines Öschle. Die Fläche zwischen dem Neubau und dem für das Baugebiet „Kleines Öschle“ erforderlichen Retentionsbecken soll als Erweiterungs- und Lagerfläche für die Gemeinde genutzt werden.

Mit der Reinigung im Rathaus wird ab dem 01.03.2023 die Fa. Stobbe beauftragt.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2022 im Beisein von Frau Lisa Amato, stv. Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg die Inhalte des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten wurde, erläuterte Bürgermeister Hans Marquart die wesentlichen Punkte des Haushaltsplans mit dem Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 2.076.700 € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2.0287.200 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von 210.500 € aufweist. Dies bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können.

Im Finanzhaushalt ist für die Ein- und Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelbedarf von 31.100 € vorgesehen. Auf Grund der geplanten Investitionen wie der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (Gesamtkosten ca.2,2 Mio €), der Kanal- und Straßensanierung (419.000 €) sowie der Schaffung von neuen Grabformen auf dem Friedhof (45.000 €) müssen die Mittel aus dem Deka-Fonds in voller Höhe abgeschöpft werden. Dadurch reduzieren sich die liquiden Mittel der Gemeinde im Jahr 2023 auf 747.900 €. In den Jahren 2024 und 2025 sind zur Finanzierung der mittelfristig geplanten Maßnahmen Kreditaufnahmen zwingend erforderlich.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 sind eine Reduzierung der Gewerbesteuer um 250.000 € sowie geringere Schlüsselzuweisungen auf Grund des hohen Gewerbesteueraufkommens in den Vorjahren. Die Einnahmen der Gemeinde werden sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 293.500 € verringern. Bei den Ausgaben sind auf Grund höherer Personalkosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie höhere FAG-, Kreis- und GVV-Umlagen Mehraufwendungen i.H.v. 207.200 € zu erwarten.

Für das im Mai 2019 durch den Aufstellungsbeschluss eingeleitete Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan „kleines Öschle“ konnte nun der Satzungsbeschluss gefasst werden. Durch Einwände des Landratsamts Tuttlingen und des Regierungspräsidiums Freiburg konnte im Zuge der Entwurfsoffenlage und unter Würdigung der zwischenzeitlich seit dem Aufstellungsbeschluss einhergegangenen juristischen Entscheidungen von verschiedenen Verwaltungsgerichten, das Verfahren nach §13b BauGB als nicht (mehr) zulässig betrachtet werden. Dadurch musste das Bebauungsplanverfahren in einem normalen Verfahren nach §2 durchgeführt, und aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Für die erforderlichen Ausgleichs- und CEF-Maßnahmen wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) erforderlich und liegt derzeit beim Landratsamt zur Unterzeichnung.

Nachdem mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 die Mittel für den Neubau eines Feuerwehrmagazins seitens des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden, können nun die nächsten Schritte zur Realisierung eingeleitet werden. Zur Erläuterung der vorliegenden Planung konnte Bürgermeister Hans Marquart die Herren Weisser und Vogt vom Planungsbüro Weber begrüßen. Die Herren Weisser und Vogt erläuterten dem Gremium die Entwürfe und die Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet „Breite-Kleines Öschle“. Vorgesehen ist ein Zweckbau mit zwei Fahrzeugboxen, der dem aktuellen Stand der Technik und den Anforderungen der Feuerwehr entspricht. Für das Projekt wird derzeit mit Investiitionskosten von ca. 2,3 Mio € gerechnet. Zur Finanzierung werden Mittel aus der Feuerwehrförderung von ca. 120.000 € sowie Mittel aus dem Ausgleichstock heranzuziehen sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Förderanträge fristgerecht bei den zuständigen Stellen einzureichen.

Der Auftrag zur Sanierung der Duschen im Dorfgemeinschaftshaus wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 17.479,21 € der Fa. Gassner, 78588 Denkingen erteilt.

Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass die Gemeinde Egesheim in Zukunft neben der bisherigen analogen Gemeindearchivpflege auch das Angebot des Landkreises zur digitalen kommunalen Archivpflege in Anspruch nehmen wird.

Im Bericht zum Waldwirtschaftsplan der Gemeinde berichten Oberforstrat Leo Sprich, stv. Leiter des Forstamt Tuttlingen und Revierförster Stefan Schrode von einem relativ guten Jahr für den Gemeindewald Egesheim.

Nach einem normalen Frühjahr war der Sommer 2022 mit einer ersten kurzen Hitzewelle im Juni und weiteren Hitzewellen im Juli und August zu warm und zu trocken. Auch die Monate Oktober und November waren zu warm und trocken. Trotzdem hat sich der Borkenkäfer in Egesheim kaum bemerkbar gemacht, so dass lediglich 60 fm Schadholz eingeschlagen werden musste. Dabei war Anfang 2022 der Stammholzpreis mit bis zu 120 €/fm äußerst positiv. Leider kam es, obwohl die Sägeindustrie in Deutschland im ersten Halbjahr rekordmäßig viel Holz gesägt hatte, zu Stockungen bei der Abnahme von Rundholz aus dem Wald. Dies führte zu einem Preisrückgang bis auf 90 €/fm. In Egesheim wurde in 2022 insgesamt 2.300 fm eingeschlagen, womit ein Gewinn von 70.000 € erwirtschaftet werden konnte.

Für das kommende Jahr ist im Waldbewirtschaftungsplan ein Einschlag von ca. 2.184 fm, überwiegend in der Winkelhalde, am Bühl und in der Sommerhalde vorgesehen. Auf Grund der Hanglage müssen ca. 50% der Flächen mit dem Seilkran geerntet werden Dadurch steht dem Erlös von 150.000 € ein Aufwand von 86.000 € entgegen. Unter der Berücksichtigung weiterer Ausgaben für die Aufarbeitung der Kulturen und dem Waldschutz, der Kosten für die Neubepflanzung und Bestandpflege, den Kosten für den Wegeunterhalt und den zu leistenden Steuern, Beiträge und Verwaltungskosten wird für das kommende Jahr mit einem positiven Ergebnis von 22.800 € gerechnet.

Im Naturalplan sind Neupflanzungen von 1.800 Tannen, 130 Douglasien sowie ca. 200 Lärchen vorgesehen. Weiter ist auf einer Fläche von 3,7 ha Jungbestandspflege und auf 1,5 ha die Pflege unter Schirm vorgesehen. 2,5 km Waldwege sollen instandgesetzt werden.

Im Zuge der Energiekrise ist Holz für energetische Nutzungen wieder interessant geworden, was zur Folge hat, dass gewerbliche Brennholzvermarkter ihre Preise nahezu verdoppelt haben. Auch die Forstverwaltung ist der Meinung, dass gemäß den Entscheidungen in den umliegenden Kreisen und privaten Brennholzanbietern eine Anhebung der Preise geboten ist. Letztendlich wurde beschlossen, die Brennholzpreise für die Abgabe an Kleinverbraucher von 62 €/fm auf 85 €/fm anzuheben.

Zu Beginn der Haushaltsberatung für das Jahr 2023 führt Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, aus dass die Gemeinde die nach dem neuen Haushaltsrecht geforderten Abschreibungen im Ergebnishaushalt nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Es wird mit einem ordentlichen Ergebnis i.H. von – 216.900 € gerechnet. Auch im Finanzhaushalt wird mit einem negativen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. -37.500 € gerechnet. Durch die Auflösung des Deka-Fonds kann ein Finanzierungsüberschuss aus Investitionen von 26.900 € erzielt werden, so dass sich für das Jahr 2023 ein Finanzierungsmittelbedarf i.H.v. 8.500 € ergibt.

Im Investitionsprogramm ist für 2023 eine erste Rate für den Neubau eines Feuerwehrgerätehaues i.H.v. 1.000.000 € bei einer Fachförderung von 120.000 € und Mittel aus dem Ausgleichstock i.H.v. 500.000 € enthalten. Weiter sind Mittel für die Kanalsanierung in offener Bauweise i.H. von 419.000 (bei Zuweisung vom Land 165.000 €) sowie verschiedene Maßnahmen geplant, für die durch die Abschöpfung des Deka-Fond mit 800.000 € noch genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen. Die Gemeinde Egesheim ist zum 31.12.2023 schuldenfrei.

Bei der Gewerbesteuer wird mit 400.000 € die Planung gegenüber dem Vorjahr um 250.000 € reduziert. Auch die Schlüsselzuweisungen werden mit 117.900 € um 131.400 € unter dem Planansatz von 2022 bleiben (Ergebnis in 2021: 655.925€).

Unter Berücksichtigung eines höheren Gemeindeanteils an Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteueranteil und geringeren Holzerlösen werden für das kommende Jahr 288.900 € weniger Einnahmen erwartet. Weiter belastet die Gemeinde die höhere Kreisumlage (plus 111.300 €), höhere Personalausgaben von 18.800 € und eine höhere FAG-Umlage. Insgesamt ergeben sich in 2023 Mehraufwendungen gegenüber 2022 i.H.v. 207.200 €.

Neben den für das kommende Jahre geplanten Investitionen der Gemeinde sind in den folgenden Jahre Investitionen in einen Erweiterungsbau für den Kindergarten, für die Erschließung des Baugebiets Kleines Öschle sowie weitere erforderliche Kanal- und Straßensanierungen geplant. Um diese, für die Gemeinde großen Herausforderungen, zu stemmen ist 2024 eine Kreditaufnahme von 700.000 € und im Jahr 2025 die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens i.H.v. 600.000 erforderlich.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen hat die Gemeinde, soweit als möglich, kostendeckende Gebühren zu erheben. Dies gilt insbesonders für die Wasser- und Abwassergebühren. Deshalb wurde Bei der Wasserversorgung eine Gebührenanpassung auf 3,30 €/m3 verkauften Wassers beschlossen. Bei der Schmutzwassergebühr ergibt sich unter Berücksichtigung der Überschüsse aus dem Vorjahr eine kostendeckende Gebühr von 2,16 €/ma, dass zum 01.01.2023 die Schmutzwassergebühr auf 2,16 €/ma gesenkt wird.

Die Niederschlagswassergebühr beträgt zum 01.01.2023 0,39 €/m2.

Die Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag stammt aus dem Jahr 1992 bzw. 1997. In Abstimmung mit dem GVV Heuberg hat die Gemeinde die Fa. Heyder + Partner GmbH mit der Erstellung einer neuen Globalberechnung beauftragt. Mit dieser Globalberechnung der Gemeinde Egesheim – Stand August 2022 – wird die Ermittlung der Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom April 2009, der weiterentwickelten Rechtsprechung auf diesem Gebiet und den gemeindlichen Veränderungen im Kosten- und Flächenbereich angepasst. Die Globalberechnung dient dazu, bei der satzungsmäßigen Erhebung von Beiträgen die Höhe des Beitragssatzes nachzuweisen. Sie soll als Kontrollrechnung den Nachweis liefern, dass das Gleichbehandlungsgebot berücksichtigt ist und dem Überfinanzierungsverbot Rechnung getragen wird. Die Globalberechnung ist auf das Jahr 2040 hin ausgerichtet. Frau Lisa Amato, als stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung des GVV Heuberg erläuterte die Grundlagen der Ermittlung. Der Gemeinderat beschloss folgende Beitragsobergrenzen unter Zugrundelegung des Maßstabs der Nutzungsfläche für den

Entwässerungsbereich                               3,06 €/m² (bisher 1,94 €/m²)

Klärbereich                                                  1,77 €/m² (bisher 0,53 €/m²)

Wasserversorgungsbereich                      4,40 €/m² (bisher 1,79 €/m²)

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Im Rahmen der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21.07.2022 fand unter Beteiligung von Revierförster Stefan Schrode und den Jagdpächtern Konrad Hafner, Hanna und Roland Weiss, eine Waldbegehung statt. Die Jagdpächter Andreas Hafner und Michael Kupresak waren leider verhindert.

Nach einer kurzen Einführung durch Bürgermeister Marquart auf dem Hallenhof, machte man sich auf den Weg in Richtung Egesheimer Tann (nach der Kläranlage rechts). Dort angekommen, gab Revierförster Schrode einen ersten Einblick in das laufende Geschäftsjahr. In der ersten Jahreshälfte wurde bereits ca. 1.600 fm Holz eingeschlagen. Das Jahresziel für das laufende Jahr liegt mit ca. 2.600 fm etwas über dem im Forstwirtschaftsplan festgelegten durchschnittlichen Jahreshieb von 2.200 fm/Jahr. Dies resultiert zum einen aus der geringeren Einschlagsmenge der vergangenen zwei Jahre sowie dem derzeit guten Verkaufspreis. Für das Geschäftsjahr 2022 dürfte aus der Forstwirtschaft ein Überschuss von ca. 35.000 € erwartet werden.

Im Gewann „Unter dem Kohlwald“ erläuterte Revierförster Schrode den Teilnehmern der Waldbegehung die für das Baugebiet „Breite Erweiterung“ durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen. In diesem Waldstück war auch gut zu erkennen, dass diese Fläche im Bereich der Kohlwaldquellen für die Fichte viel zu feucht ist und hier andere Baumarten, wie z. B. die Stileiche, gepflanzt werden sollten. Aus diesem Grunde würde sich diese Fläche für weitere Ausgleichsmaßnahmen bzw. für die Schaffung von Ökopunkten eignen.

Jagdpächter Konrad Hafner verweist in diesem Waldstück auf die Problematik der Wegeführung im Jagdbogen III und dem angrenzenden Eigenjagdbezirk Hohenzollern. Hier bedarf es noch einer Abstimmung mit dem Hause von Hohenzollern.

Im „Schulwald“ gewährte Revierleiter Schrode den Teilnehmern einen Einblick in die verschiedenen Abschnitte der Waldbewirtschaftung von der Pflanzung neuer Bäume, die verschiedenen Möglichkeiten zum Schutz der jungen Pflanzen vor dem Verbiss der Rehe sowie den zeitversetzen Hieb einzelner Bäume.

Zum Abschluss der Waldbegehung luden die Jagdpächter alle Beteiligten zu einer Stärkung mit gegrillten Wildbratwürsten im Hof von Konrad Hafner ein.

Bürgermeister Marquart brachte zum Ende der Waldbegehung seine Freude zum Ausdruck, dass dieser Abend genutzt werden konnte, um gemeinsam die Themen Jagd- und Forstwirtschaft aus den unterschiedlichen Blickwinkeln heraus zu erörtern. Insbesondere bedankte er sich bei Revierleiter Schrode für die fachkundige Führung und den Jagdpächtern für die Verpflegung.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung besichtigte der Gemeinderat im Rahmen der Suche nach einem Raum für die Jugend die Gemeindehalle. Dabei wurde festgestellt, dass der angedachte Raum im Obergeschoss für diesen Zweck nicht geeignet ist. Die Suche nach Alternativen wird fortgesetzt.

Die bisher unterschiedlichen Gebühren für die Nutzung der Gemeindehalle und desMehrzweckraums im Dorfgemeinschaftshaus wurden in Einklang gebracht, so dass künftig folgende Gebühren für deren Nutzung erhoben werden:
 

• Für eine Nutzung durch die Vereine für vereinsinterne Anlässe, wie Kameradschaftsabend, Generalversammlungen:  50,00 €
• Für die Nutzung für Veranstaltungen: 100,00 €
• Für eine zeitlich begrenzte Nutzung (nur Vor- oder Nachmittag): 50,00 €
   

Auf eine Gebühr für die Benutzung der Küche wird verzichtet. Ferner ist einheitlich geregelt, dass die in Anspruch genommenen Räume nach einer Veranstaltung in gereinigtem Zustand an die Gemeinde übergeben werden müssen. Ist eine Nachreinigung notwendig, so erfolgt diese durch die Gemeinde auf Kosten des Mieters. Die Gemeinde kann sich vorbehalten, bei Verstößen gegen die Hausordnung, eine künftig gewünschte Vermietung abzulehnen.

Im Zuge der Eröffnung des Jubiläumswanderweges „1250 Jahre Egesheim“ ist der Gemeinde von der Volksbank Heuberg-Winterlingen eG eine Spende in Höhe von 1.000 € zur Errichtung einer Sitzbank entlang des Jubiläumsweges übergeben worden. Es konnte jedoch noch keine Einigung über Ausführung und Standort erzielt werden, so dass dieser Tagungspunkt auf eine spätere Sitzung verschoben werden musste.

Mit der Entscheidung, das für 2020 geplante Gemeindejubiläum „1250 Jahre Egesheim“ nicht mehr zu feiern, kann die für diesen Zweck geplante GbR der „Festgemeinschaft 1250 Jahre Egesheim“ aufgelöst werden und der geleistete Vorschuss an die Gemeinde zurückgezahlt werden. Die formalen Erfordernisse für die Auflösung der Veranstaltungs-GbR sind in die Wege geleitet. Der aus den bisherigen Aktivitäten entstandene Überschuss wird nach Abschluss der Abrechnung auf die Vereine der GbR aufgeteilt.

In den letzten Wochen hat die Leitung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens mit ihrem Team eine Bedarfsabfrage nach Betreuungszeiten durchgeführt. Die Umfrage hat folgende neue Öffnungszeiten für das Kindergartenjahr 2022/2023 ergeben:
 

Für die

1. Regelgruppe:

Mo bis Do: 7.15 bis 12.30 Uhr und 13.15 bis 16.00 Uhr

Fr: 7.15 bis 12.30 Uhr

Halbtags: 7.15 bis 12.30 Uhr

1. Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten

Mo bis Fr: 7.30 bis 13.30 Uhr

1. Kleinkindkrippe (ab 1 Jahr bis 3 Jahre) Mo bis Fr: 7.30 bis 13.00 Uhr
    

Ferner haben die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sich auf eine Erhöhung von 3,9 % der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 geeinigt.

Auf Grund dieser Empfehlung und unter Berücksichtigung der neuen Öffnungszeiten hat der Gemeinderat folgende Gebühren für das Kindergartenjahr 2022/2023 beschlossen.

Gebühren für das Kindergartenjahr 2022/2023

Die vom Polizeiposten Wehingen übermittelte polizeiliche Kriminalstatistik für die Gemeinde Egesheim wird als erfreulich bezeichnet. Die Straftaten in Egesheim sind gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 3 Straftaten zurückgegangen. Von diesen handelt es sich jeweils um einen Fall im Straftatbestand Diebstahl, Körperverletzung und ein anderweitiger Rechtsverstoß. Zwei der drei Straftaten konnten aufgeklärt werden.

In Zusammenarbeit mit MiKaDo e. V. kann in diesem Sommer vom 22.08. bis 15.09.2022 eine Kinderferienbetreuung für Kinder der derzeitigen Klassen 1 bis 4 und für die zukünftigen Erstklässler angeboten werden. Es haben sich für die ersten drei Wochen 8 Kinder angemeldet. Für die Betreuung der angehenden Grundschüler in der ersten Schulwoche wurden 6 Kinder gemeldet.

Aus der letzten Gemeinderatssitzung wird berichtet

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart nochmals bei allen, die am Bau und zur Eröffnung des „Jubiläumsweges 1250 Jahre Egesheim“ beigetragen haben. Die Veranstaltung am 07. Mai 2022 kann als Erfolg bezeichnet werden, für die die Gemeinde von vielen Seiten Lob erfahren hat, das der Vorsitzende gerne weitergab. Ferner berichtet der Vorsitzende über eine Spende der Volksbank Heuberg-Winterlingen, i. H. v. 1.000 € für die Anschaffung einer Sitzgelegenheit am Kronenbrunnen. Der Vorsitzende bedankte sich nochmals bei der Volksbank Heuberg-Winterlingen. Zum Thema Jugendraum begrüßte der Vorsitzende die anwesenden Jugendlichen und Vertreter der Eltern. Bürgermeister Hans Marquart informierte den Gemeinderat über ein Gespräch mit Vertretern der Jugendlichen, welches am 28. April 2022 im Bürgerraum des Rathauses geführt wurde. In diesem Gespräch übergaben die Jugendlichen der Verwaltung eine Aufstellung, in der sie ihre Wünsche festhielten. Seitens der Verwaltung ist festzuhalten, dass die Gemeinde dem Ansinnen der Jugendlichen positiv gegenübersteht und die Einrichtung eines Jugendraums befürwortet. Neben der Suche nach einem passenden Raum sind jedoch noch Fragen der Haftung und Organisationsform zu klären. Für Juli 2022 ist ein weiteres Treffen mit den Jugendlichen vereinbart.

Im Verfahren zum Bebauungsplan „Kleines Öschle“ erfolgte die zweite Entwurfsoffenlage gemäß der am 13.01.2022 veröffentlichten „ortsüblichen Bekanntmachung“. Zusätzlich wurden die Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden mit Schreiben/E-Mail vom 17.01.2022 informiert. Das Planungsbüro Hermle hat die in diesem Verfahrensschritt vorgetragenen Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zusammengefasst. Dem vorgelegten Abwägungsvorschlag wurde vom Gemeinderat zugestimmt und die erneue Entwurfsoffenlage beschlossen. Parallel läuft derzeit die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beim Gemeindeverwaltungsverband Heuberg. Ein Satzungsbeschluss sollte im September 2022 erfolgen können. Ein Angebot der EnBW für „Beratungsleistungen zum Kommunalen Notfall- und Krisenmanagement“ im Zusammenhang mit der Gefahr eines Stromausfalls wurde angenommen und für kurzfristige Stromausfälle die Anschaffung eines Stromaggregats beschlossen.

Die Pläne des Landes Baden-Württemberg sehen die Errichtung eines landesweiten Biotopverbundes mit einer Zielvorgabe von 15 % des Offenlandes der Landesfläche bis zum Jahr 2030 vor, dessen Ziel der Schutz der Arten und die Erhaltung und Stärkung der Biodiversität durch die Schaffung von Verbindungskorridoren zwischen Lebensräumen einzelner Arten ist Das Land fördert derartige Planungen mit 90 % der Planungskosten. Eine Verpflichtung zur Umsetzung der Planungen besteht derzeit noch nicht. Der Gemeinderat sieht durchaus die ökologischen Bedürfnisse, sieht aber noch weiteren Informationsbedarf über die möglichen Folgen, die aus der Planung entstehen können.

Auf Grund weitergehenden Forderungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird das derzeitige Betreuungsangebot im Kindergarten intern geprüft. Dabei wird in Erwägung gezogen, die Kinderbetreuungszeiten in der Form zu ändern, dass der Kindergarten bereits morgens um 7.00 Uhr öffnet und die einstündige Mittagspause von 12.00 Uhr auf 12.30 Uhr verschoben wird. Somit hätten berufstätigen Eltern zur Mittagszeit genügend Zeit, die Kinder im Kindergarten abzuholen. Durch eine Abfrage bei den Eltern soll der Bedarf an einer solchen Änderung der Öffnungszeiten, die sich auch auf die Kindergartengebühr auswirken könnte, ermittelt werden. Die Ferienbetreuung der Grundschüler kann nicht mehr im Kindergarten erbracht werden. MiKaDo e. V. wäre in der Lage, in Abstimmung mit der Verwaltung, ein Betreuungsangebot im Festsaal in Reichenbach a. H. anzubieten. Geplant sind vier Wochen in der Zeit vom 22.08.2022 bis zum 16.09.2022, bei einer Gebühr von 50 €/Kind/Woche. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Als Anerkennung der großartigen Leistungen der Vereine im Zusammenhang mit dem Jubiläumswanderweg sowie als Ausgleich für die den Vereinen entgangenen Einnahmen auf Grund der Corona-Pandemie wurde beschlossen, von den Vereinen für je zwei Veranstaltungen keine Hallengebühr zu erheben. Aus den Reihen des Gemeinderats kam die Anregung, auf dem Hallenhof öffentliches WLAN einzurichten. Die Verwaltung wird sich um die Realisierung bemühen.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zur Eröffnung der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07. April 2022 ging Bürgermeister Hans Marquart auf die aktuelle Lage von Corona und die neuesten Änderungen der Corona-VO des Landes Baden-Württemberg ein. Anschließend brachte er sein Entsetzen zum Ukraine-Krieg zum Ausdruck. Er sprach von unvorstellbarem Leid, das den Menschen in der Ukraine zugefügt wird und hofft, dass dieser schreckliche Krieg doch bald ein Ende finden wird. Dabei unterstrich er die Verpflichtung unserer Gesellschaft, wo immer es möglich ist, Hilfe zu leisten.

Zum Tagesordnungspunkt „Jubiläumswanderweg“ begrüßte er die örtlichen Vereinsvorstände, mit denen die letzten Arbeiten am Jubiläumswanderweg sowie die Gestaltung der Eröffnung am 07. Mai 2022 beraten wurde. Jeder Verein wird die Herstellungsarbeiten für den von ihm übernommenen Pflegeabschnitt bis zum 07.Mai 2022 zu Ende bringen. Der ursprünglich für den 23. April 2022 vorgesehene Arbeitsdienst aller Vereine ist nicht mehr erforderlich. Am Samstag, den 07. Mai 2022, am Tag der Eröffnung des Jubiläumswanderweges „1250 Jahre Egesheim“, werden die Vereine ab 13.00 Uhr entlang der Wegstrecke den Gästen ein Verpflegungsangebot unterbreiten, so dass dieser Tag ein Fest für die Gemeinde wird. Neben der von Albguide Ruth Braun geführten Begehung des ganzen Jubiläumswanderwegs, werden geführte Familien- und seniorengerechte Abschnittswanderungen angeboten, so dass auch Gäste, die nicht den ganzen Jubiläumswanderweg wandern wollen, hier auf ihre Kosten kommen. Das Verpflegungsangebot der Vereine und weitere Informationen werden in den nächsten Mitteilungsblättern veröffentlicht.

Eine von der Verwaltung durchgeführten Umfrage zur Räumung des Grabfeldes der Verstobenen der Jahre 2000 und früher bei deren Hinterbliebenen, hat ergeben, dass diese sich mehrheitlich für eine Räumung ausgesprochen haben. Die Räumung ist für den Zeitraum vom 10. Mai bis 31. Mai 2022 vorgesehen. Die Gemeinde wird in diesem Zeitraum einen Container zur Verfügung stellen. Angehörige, die das Grab ihrer Verstorbenen nicht selbst räumen möchten, können die Gemeinde bis zum 30. April 2022 mit der Räumung beauftragen. Gräber, die bis zum 31. Mai 2022 nicht geräumt sind, werden von der Gemeinde auf Kosten der Angehörigen geräumt. Für die Räumung eines Grabes durch die Gemeinde wird eine Gebühr von 150 €/Grab erhoben.

Abschließend berichtete der Vorsitzende vom Gespräch mit den Vertretern der Jahrgänge 2001, 2002 und 2003 sowie den Herren Frank Dreher und Raphael Reiser, in Bezug auf das Eierschupfen, das in diesem Jahr wieder traditionsgemäß am Ostermontag stattfinden wird.
 

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung am 10.03.2022 wurde Frau Cornelia Arnold, die von 2000 bis 2019 den Bischof-Wilhelm-von-Reiser- Kindergarten geleitet hatte, vom Gemeinderat in den Ruhestand verabschiedet. In seiner Laudatio ging Bürgermeister Hans Marquart auf die besonderen Verdienste von Frau Arnold um den Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten ein. Frau Arnold hat zum 01.03.1992 ihre Arbeit mit einem auf ein Jahr befristeten Zeitarbeitsvertrag angefangen; der Anfang einer 30-jährigen Beschäftigung bei der Gemeinde Egesheim. Damals wechselte sie mit einer Lehrbefähigung für die Fächer Musik und Sport von der Wilhelm-Pieck-Oberschule in Leipzig in den Kindergarten nach Egesheim. Im Laufe der Jahre ist die anfängliche Sprachbarriere vom Sächsischen ins Schwäbische verflogen, so dass sie mittlerweile mit Bedauern feststellt, dass der schwäbische Dialekt immer weiter verdrängt wird. Dank ihrer großen Begeisterung und Freude an der Arbeit mit den Kindern war es für sie selbstverständlich, den vielen Kindern, die sie in der Zeit betreut hat, mitfühlend zuzuhören, wenn sie etwas auf dem Herzen hatten und ihnen die Zeit zu widmen, die für eine gute Entwicklung erforderlich ist. Frau Arnold hat während ihrer Zeit im Kindergarten viele Familien über Generationen hinweg begleitet. Sie ist stets den sich wandelnden Anforderungen an eine zukunftsfähige Betreuung der Kinder gegenübergetreten und hat sich weit über das übliche Maß eingebracht. Mit einem kleinen Präsent und einem Blumenstrauß brachte Bürgermeister Hans Marquart die persönliche Wertschätzung -  und die des Gemeinderats - zum Ausdruck und wünschte Frau Arnold für die Zukunft im Ruhestand alles Gute.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.02.2022 wurden folgende Beschlüsse bekannt gegeben: Im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten wird die freie Stelle einer Erzieherin als 100 % Stelle unbefristet ausgeschrieben und der Beurkundung eines Kaufvertrags zum Verkauf des Baugrundstücks Flst 1889/3 in der Bärastraße wurde zugestimmt. In einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung mit dem Gemeinderat von Reichenbach a. H. am 22.02.2022 wurde die Einstellung eines Mitarbeiters für beide Betriebshöfe zum 01. April 2022 beschlossen.
 

Der Jubiläumswanderweg „1250 Jahre Egesheim“ soll am Samstag, den 07. Mai 2022, feierlich eröffnet werden. Nach einem kleinen Festakt und der kirchlichen Weihe durch die Vertreter der beiden Kirchen, ist eine gemeinsame Begehung vorgesehen. Entlang der Wegstrecke werden die örtlichen Vereine, die diesen Weg geschaffen haben und künftig pflegen werden, den Gästen an verschiedenen Stellen ein Verpflegungsangebot unterbreiten. Für den 23. April 2022 ist nochmals ein Arbeitseinsatz aller Vereine vorgesehen, so dass bis zur Eröffnung alle Arbeiten am Weg erledigt sein werden.

Im Zuge des Projektentscheids aus dem Förderprogramm „Entwicklung ländlicher Raum“ des Landes, wird in der Gemeinde Egesheim ein gewerbliches Vorhaben großzügig gefördert. Für den 21.07.2022 ist gemeinsam mit den Jagdpächtern und Vertretern des Forsts eine Waldbegehung geplant. Zum 31.08.2022 endet der bestehende Leasingvertrag über die EDV-Ausstattung der Gemeinde aus, so dass eine Folgelösung getroffen werden muss. Gemäß den vorliegenden Angeboten hat der Gemeinderat beschlossen, die erforderlichen neuen Geräte bei der Fa. CHG Meridian Leasing AG zu leasen und bei Komm.ONE die erforderlichen Lizenzen und Dienstleistungen zu bestellen.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung am 10.02.2022 berichtete Bürgermeister Marquart über die Corona-Lage im Landkreis Tuttlingen und im Kindergarten Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten. Je nach Fortsetzung der Krankheitsverläufe muss mit Einschränkungen im Kindergartenbetrieb gerechnet werden. Dem gegenüber stehen die von der Politik ins Auge gefassten Lockerungen bei öffentlichen Veranstaltungen. Von alldem sind in naher Zukunft die Fasnet und der Fackelsonntag betroffen. Veranstaltungen im Freien können unter Beachtung der Bestimmungen der CoronaVO aber durchgeführt werden, so dass hier zumindest wieder etwas Normalität zurückkehren kann.

Im Anschluss wurden der Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung, einen gemeinsamen Mitarbeiter für die Bauhöfe der Gemeinden Egesheim und Reichenbach a. H. zu suchen, bekannt gemacht. Weiter wurde die Anschaffung einer Kehrmaschine gemäß dem Angebot der Fa. Aicheler i. H. v. 8460,00 € beschlossen.

Für die Vergabe verschiedener Planungs- und Untersuchungsarbeiten wird eine Rahmenvereinbarung mit dem Planungsbüro Hermle, Gosheim, geschlossen.

Der Überlassung von zwei Wellblechhütten hinter dem Gebäude Hauptstraße 27 zum Lagern verschiedener Gerätschaften wurde ebenso zugestimmt wie der Errichtung eines genehmigungspflichtigen Gartenhauses in der Albstraße.

Im Gemeinderat herrscht Übereinstimmung, dass die Bemühungen um die Ausstellung zum Jubiläum „1250 Jahre Egesheim“ belohnt und die Ausstellungsstücke unbedingt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Auf Grund der Tatsache, dass Corona immer noch Einschränkungen für eine solche Ausstellung fordert, wurde beschlossen, die Ausstellungsvorbereitungen in der Form fortzuführen, dass im kommenden Jahr die Ausstellung auch präsentiert werden kann. Positiveres gibt es hier bei der Realisierung des Jubiläumswanderweges zu berichten. Dieser wird am Samstag, 07. Mai 2022, mit einer kirchlichen und kleinen Feier eröffnet werden. Eine interne Abstimmung - auch mit den örtlichen Vereinen -wurde angeregt.

Durch personelle Veränderungen im Kindergarten wurde beschlossen, eine 100 % Stelle unbefristet auszuschreiben. Auch wurden auf Grund der zu erwartenden größeren Anzahl von Kindern, vor allem in der Krippe, Überlegungen für die künftige Raumentwicklung des Kindergartens angestellt.

Wie in den Vorjahren, waren sich die Mitglieder des Gemeinderats einig, auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Sitzungsgelder zu verzichten und diese dem Kindergarten zu spenden. Bürgermeister Marquart bedankte sich beim Gemeinderat für diese positive Geste. Dabei betonte er, dass schon die Bereitschaft, sich für die Gemeinde im Gemeinderat zu engagieren besonders lobenswert sei, umso mehr erfreue er sich über dieses vorbildliche Engagement im Ehrenamt.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung vom 13.01.2022 berichtete Bürgermeister Hans Marquart über die aktuellste Entwicklung der Corona Pandemie im Landkreis Tuttlingen, sowie den neuesten Änderungen in den einzelnen Corona-Verordnungen.

Anschließend wurden die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2021 bekannt gegeben: Die Fa. Tiersch wird mit der stundenweisen Reinigung des Kindergartens gemäß dem vorliegenden Angebot beauftragt. Ein Beschluss über den Neubau eines Feuerwehrmagazin kann erst nach einer klaren Darlegung der Kosten- und Finanzierungssituation gefasst werden. Vorsitzende wird entsprechend beauftragt. Auf Grund der Tatsache, dass die bisherigen Jagdpächter Interesse an einem neuen Pachtvertrag bekundet haben, wird auf eine Ausschreibung der Verpachtung der Jagd verzichtet wird.

Aufgrund des im Jahr 2015 in Kraft getretene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG), entspricht die aktuell gültige Satzung der Jagdgenossenschaft Egesheim vom 21.03.20220 nicht mehr dem aktuellen Stand der Rechtslage und sollte überarbeitet werden. Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium den neuen Satzungsentwurf für die Jagdgenossenschaft Egesheim, welcher auf Grundlage einer aktuellen Satzungsvorlage des Gemeindetags Baden-Württemberg erstellt wurde. Die neue Satzung der Jagdgenossenschaft Egesheim muss in einer noch einzuberufenden Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossen beschlossen werden. Diese wurde bereits auf Donnerstag, den 27.01.2021 terminiert. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Egesheim auf die Bildung des Eigenjagdbezirks verzichtet. Ferner wurde beschlossen, dass die Gemeinde der Jagdgenossenschaft anbietet, wie bisher, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft zu übernehmen.

Zu der zum 01.04.2022 anstehenden Neuverpachtung der Jagd für die Gesamtgemarkung Egesheim wurde beschlossen, diese wie bisher, auf die Dauer von 9 Jahren zu verpachten. Die Inhalte des zum 01.04.2022 mit dem interessierten Jagdpächtern wurden gemäß dem Musterpachtvertrag des Gemeindetags beschlossen. Da für die auslaufende Vertragszeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis mit den bisherigen Jagdpächtern bescheinigt wurde, wird wie bereits die beschlossen, die Jagd an die bisherigen Pächter verpachtet.

Der von der Rechtsaufsicht aus formalen Gründen geforderte Beschluss des Gemeinderats zum Beitritt zum Wirtschaftsverband Heuberg gemäß dem Gesellschaftervertrag vom 30.11.2021 wurde gemäß den Vorgaben beschlossen.