Rathaus aktuell: Gemeinde Egesheim

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Landkreis erlässt Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Pressemitteilung

Für  viel  Wirbel  sorgt  derzeit  das  aktuelle  Gerichtsurteil vom  5.  Februar 2021. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte mit seiner Entscheidung  die  landesweit  geltende nächtliche  Ausgangsbeschränkung,  lässt aber zu, dass regional, in besonders belasteten Landkreisen, solche Maßnahmen weiterhin zulässig sind.

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