Auszug Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Egesheim wird berichtet
Nachdem das Landratsamt Tuttlingen mit Wahlprüfungsbescheid vom 16. April 2019 die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Reichenbach a.H. am 24. März 2019 für gültig erklärt, kann Bürgermeister Hans Marquart neben seinem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Egesheim ab 01. Juni 2019 auch zusätzlich sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Reichenbach antreten.
Falls ein Bürgermeister mehrere Gemeinden verwaltet, ist für die Einstufung des Amtes, aus dem er Dienstbezüge erhält, die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden, in diesem Falle eine Einwohnerzahl von 1.200 Einwohner, zugrunde zu legen.
Über die Aufteilung des Aufwandes sowie der Versorgungslasten für den hauptamtlichen Bürgermeister schließen die beiden Gemeinden einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Die Personalaufwendungen und Versorgungslasten werden je zur Hälfte von beiden Gemeinden getragen
Zwischenzeitlich ist wie in der letzten GR-Sitzung berichtet die Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis weitestgehend abgeschlossen. Lediglich die Besetzung der Revierförsterstellen steht noch aus. Somit bedarf die Beförsterung durch die Untere Forstbehörde beim Landratsamts einer vertraglichen Regelung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Tuttlingen. Hierzu hat das Ministerium Ländlicher Raum einen Mustervertrag in Aussicht gestellt, der leider noch nicht vorliegt. Deshalb wird vom Gemeindetag vorgeschlagen, einen Beschluss herbeizuführen, der den Bürgermeister ermächtigt, den Vertrag mit dem Landkreis entsprechend den Inhalten des Mustervertrags des MLR nach dessen Bekanntgabe zu unterzeichnen und sich auf die vorliegende Entwurfsfassung vom April 2019 zu stützen.
Für das Neubaugebiet „Kleines Öschle“ sind die alle Eigentümer bereit, ihre Grundstücke im Umlegungsgebiet an die Gemeinde zu veräußern. Zur Fortführung des Verfahrens wurde der Einleitungsbeschluss für den B-Plan „Kleines Öschle“ gefasst. Auf die öffentliche Bekanntmachung an der Rathaustafel wird hingewiesen.
Der Auftrag zur Erstellung eines Bebauungsplans wurde an das Planungsbüro Hermle, Gosheim vergeben (Angebot: 14.364,97 €). Der Auftrag zur Durchführung der Bearbeitung der Umweltbelange in Höhe von 5.676,30 € und zur Durchführung der speziellen Artenschutzprüfung in Höhe von 1.765,96 € wurde dem Büro Großmann in Balingen erteilt.
Das Raumangebot für die Freiwillige Feuerwehr am jetzigen Standort „Im Gässle 12“ ist nicht mehr zeitgemäß. Im Zusammenhang mit der Standortsuche ist zu prüfen, ob eventuell auch ein Umbau am derzeitigen Standort in Frage kommen kann. Zur Beantwortung dieser Frage wird das das Architekturbüros Tobias Nischt mit der Kostenermittlung für eine eventuelle Sanierung und Umbau des Feuerwehrmagazins beauftragt.
Im Anschluss fand eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte von Egesheim und Reichenbach statt. Nachdem beide Gremien vorab in getrennten Sitzungen über den Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages über die Verteilung des Aufwandes sowie der Versorgungslasten des gemeinsamen hauptamtlichen Bürgermeisters Hans Marquart beraten hatten, wurde der Vertrag in der gemeinsamen Sitzung unterzeichnet.
Des Weiteren wurde in dieser Sitzung auf Grund des zunehmenden Arbeitsaufkommens in den Bauhöfen der Gemeinden Egesheim und Reichenbach beschlossen, eine neue Stelle für einen gemeinsamen Bauhofmitarbeiter der Gemeinden Reichenbach und Egesheim auszuschreiben.