Auszug Gemeinderatssitzung vom 09.01.2020
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Kommunaler Haushalt für das kommende Haushaltsjahr
Nachdem bereits in der Sitzung vom 12. Dezember 2019 die Inhalte des Haushaltsplans eingehend beraten wurden, konnte nun über den Haushaltsplant 2020 abschließend beraten und dieser verabschiedet werden.
Der Haushaltsplan 2020 schließt im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 172.500 € ab, das im Wesentlichen aus den sehr hohen FAG- und Kreisumlage aufgrund des Rechnungsergebnisses für 2018 resultiert. Darin enthalten sind Abschreibungen abzüglich der Auflösung von Zuweisungen und Beiträgen in Höhe von 150.300 €.
Im Haushaltsplan und im Finanzplan 2020 werden die dringenden Investitionen zur Zukunftssicherung der Gemeinde veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt in den Ausgaben für die Erschließung des neuen Baugebietes „Kleines Öschle“, der geplanten Straßensanierung (inkl. Kanal- und Wasserleitung) und im innerörtlichen Ausbau eines Glasfasernetzes.
Feststellung Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31.12.2018
Das Wirtschaftsjahr 2018 der Wasserversorgung schließt mit einem Verlust von 23.873,91 € (Vorjahr Gewinn 5.316,72 €) ab, der auf die Beseitigung des Schadens aus dem Diebstahl des Kupferdaches und die Erneuerung der gesamten Steuerung zurückzuführen ist.
Private Bauanfragen
Der Gemeinderat erteilte einer privaten Bauanfrage zum Bau von zwei Garagen in der Mühlhaldenstraße seine Zustimmung.
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs über die L 438
Der Vorsitzende berichtet über die zwischenzeitlich mit der Straßenverkehrsbehörde geführten Gespräche zur Realisierung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Bushaltestelle „Rathaus“.
Die Sichtstreckenmessungen der Straßenverkehrsbehörde ergaben, dass die geforderte Sichtweite von mindestens 100 m weder eine Querung in Höhe der Hauptstraße, Haus Nr. 5 noch in Höhe Haus Nr. 7 zulassen. Aufgrund der geringen Fahrgeschwindigkeiten an der Einmündung von der L 433 in die L 438 sind jedoch die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg im Bereich der Insel gegeben, da hier die geforderte Sichtweite 30 m beträgt. Um an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg realisieren zu können, müssen sämtliche Pfosten und Wegweiser, mit Ausnahme der Straßenbeleuchtung, auf der Insel entfernt werden. Im Gemeinderat ist man sich einig, auch wenn dies nicht als „optimale Standort" ist, sollte doch versucht werden, ihn zu realisieren.
Verwendung der Sitzungsentschädigung
Auch das im Juni 2019 neu gewählte Gremium wird wie bisher auf eine Auszahlung der den Gemeinderatsmitgliedern zustehenden Aufwandsentschädigung verzichten. Die Mittel werden wie bisher für soziale Zwecke gespendet.
Auch die Gemeinderäte Guido Göhner, Stefan Milles, Alexander Reiser und Alfred Sieger äußerten ihren Verzicht auf das Sitzungsentgelt und wünschen sich eine je nach Bedarf festzulegende Verwendung.
Erneuerung Warmwasserspeicher in der Gemeindehalle
In der Gemeindehalle ist der ca. 25 Jahre alte Warmwasserspeicher (300 L) für die Duschen und Waschbecken im Keller der Halle defekt und muss ausgetauscht werden. Hierzu muss ein neuer Boiler installiert werden. Die Verwaltung hofft, dass die Maßnahme alsbald abgeschlossen ist.
Anschaffung von Stehtischen
Für Gemeindehalle und Dorfgemeinschaftshaus werden 6 Stehtische mit Hussen angeschafft.
Zugang zur Gemeindehalle während der Ausstellung vom 12. 06 bis 13.07.2020
Zur Durchführung der Ausstellung im Rahmen des Jubiläumsfestes „1250 Jahre Egesheim“ ist es aus versicherungsgründen erforderlich, dass während der Dauer der Ausstellung mit Ausnahme den Verantwortlichen für die Ausstellung der Zugang zur Gemeindehalle verwehrt wird. Deshalb werden sämtliche ausgehändigten Schlüssel zur Gemeindehalle zum 01.06.2020 eingezogen. Die Vereine werden rechtzeitig mit einbezogen.