Archiv: Gemeinde Egesheim

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Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020

Aus dem Gemeinderat wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung berichtet der Vorsitzende über die Videokonferenz der Bürgermeister des Landkreises mit Herrn Landrat Stefan Bär über die vom Gemeindetag eingegangenen Informationen zur aktuellen Corona-Entwicklung am 10.12.2020.

Die Lage wird von allen als sehr ernst bezeichnet und hat zur Folge, dass der Landkreis am 11.12.2020 eine weitere Corona-Allgemeinverfügung mit weitergehenden Einschränkungen erlassen wird. Der Vorsitzende verweist auf die zu erwartenden Veröffentlichungen in den öffentlichen Medien. Ferner sind die Gemeinden und Gemeindeverwaltungsverbände in der Pflicht, das Landratsamt personell beim Betrieb des im Januar 2021 startenden Kreisimpfzentrums zu unterstützen.

Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für HH 2021

Hierzu und zu den weiteren die kommunalen Finanzen betreffenden Tagesordnungspunkten, begrüßt der Vorsitzende die stv. Leiterin der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, Frau Lisa Amato. In seiner Einleitung führt Bürgermeister Marquart aus, dass durch die geplanten Vorhaben „Baugebiet Kleines Öschle und Kanalsanierung“ die liquiden Mittel der Gemeinde vorübergehend vollständig aufgebraucht werden. Eine eventuell erforderliche Kreditaufnahme kann durch den Verkauf der Bauplatzgrundstücke jedoch kurzfristig wieder kompensiert werden.

Anschließend führt Frau Amato anhand der vom Verband erstellten und den Gemeinderäten vorgelegten Unterlagen durch den Haushaltsplan. Dabei erläutert sie zunächst die Hochrechnung für das Jahresergebnis 2020. Die Gemeinde wird im laufenden Jahr bei der Gewerbesteuer voraussichtlich 341.400 € weniger einnehmen. Diese Mindereinnahme kann durch die Sonderzahlung der Gewerbesteuerkompensation nicht ausgeglichen werden. Durch weitere Mindereinnahmen beim Einkommensteueranteil werden der Gemeinde insgesamt 278.658 € auf der Einnahmenseite fehlen. Dadurch erhöht sich das ohnehin schon negative ordentliche Ergebnis auf 451.158 €.

Da im Finanzhaushalt verschiedene für das Haushaltsjahr 2020 geplante Maßnahmen, wie z.B. der Ausbau des Glasfasernetzes und erste Ausgaben für das Baugebiet Kleines Öschle nicht getätigt wurden, stehen der Gemeinde Egesheim derzeit dennoch liquide Mittel in Höhe von 1.719.142 € zur Verfügung.

Im Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Egesheim muss für das kommende Jahr mit einem ordentlichen Ergebnis von -348.400 € gerechnet werden. Dies resultiert zum einen aus einer geringeren Gewerbesteuereinnahme und zum anderen weil auf Grund des guten Geschäftsjahres 2019 weniger Zuwendungen vom Land zu erwarten sind. Für die Haushaltsjahre 2022 und später wird ein positives ordentliches Ergebnis erwartet.

Im Finanzhaushalt bzw. der Finanzplanung für die kommenden Jahre werden auf Grund der bereits vom Vorsitzenden erwähnten Investitionen die Finanzmittel der Gemeinde aufgebraucht. Damit der Gemeinde stets genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen wird für das Jahr 2022 eine Kreditaufnahme von 200.000 € eingeplant. Ab 2024 stehen der Gemeinde wieder ausreichend liquide Mittel zur Verfügung.

Abschließend erläuterte der Vorsitzende die wesentlichen Inhalte des Investitionsprogramms für das kommende Jahr 2021, von denen die vorgesehenen Mittel für den Feuerwehrbedarfsplan nicht in Anspruch genommen werden müssen, da der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Frank Dreher, in Abstimmung mit Kreisbrandmeister Narr, diesen in Eigenleistung erstellt hat.

Gebührenkalkulation der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich der gesplitteten Abwassergebühr.

Frau Lisa Amato erläuterte dem Gremium zunächst die Grundzüge der Gebührenkalkulation für das Kalenderjahr 2021 der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich der gesplitteten Abwassergebühr.

Bei der Wasserversorgung wird eine Kostendeckung bei 2,66 m³ Wasser erreicht. Die Gemeinde erhebt seit 01.01.2020 einen Wasserzins von 3,00 €/m³. Auf Grund zu erwartenden Investitionen am Hochbehälter wird jedoch der Wasserzins nicht angepasst und der Überschuss als Rücklage einbehalten.

Bei der Schmutzwassergebühr ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse, eine Kostendeckung von 2,06 €/m³, sodass diese künftig von 1,75 €/m³  auf 2,06 €/m³ angehoben wird.

Zur Kostendeckung wird die Niederschlagswassergebühr von 0,24 €/m² auf 0,39 €/m² versiegelter Fläche angehoben.

Feststellung der Eröffnungsbilanz vom 01.01.2019

Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Bilanzierung des kommunalen Vermögens zu erstellen.

Die Eröffnungsbilanz mit einer Bilanzsumme von 11.437.006,10 € auf Aktiv- und Passivseite, wurde von der Finanzverwaltung des GVV Heuberg nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung zum 01.01.2019 erstellt und dem Gremium von Frau Lisa Amato erläutert.

Im Anschluss daran bedankt sich Bürgermeister Marquart bei Frau Amato für die im Zusammenhang mit dem kommunalen Haushalt geleistete Arbeit und vor allem für die äußerst umfangreiche und verständliche Erläuterung im Gremium. In diesen Dank schließt er sämtliche Mitarbeiter der Finanzverwaltung mit ihrem Leiter Armin Sauter ein.

Private Bauvorhaben

Einem privaten Bauvorhaben in der Königsheimer Straße wurde die Zustimmung erteilt.

Sanierung der Mühlhaldenstraße und der Bergstraße

Nachdem das Büro Breinlinger die beiden Straßen besichtigt hat und die erforderlichen Maßnahmen beschränkt ausgeschrieben worden sind, wurde die Fa. Stingel entsprechend dem eingereichten Angebot in Höhe von 10.897,56 € mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

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