Auszug Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Egesheim wird berichtet
Für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschussers gewählt. Dem Gemeindewahlausschuss unter dem Vorsitz des Bürgermeisters obliegt die Leitung der Gemeindewahlen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.
In der Gemeinde Egesheim wird ein Wahlbezirk gebildet. Als barrierefreies Wahllokal wurde die Gemeindehalle, Brühlstraße 3 bestimmt.
Auf Grund der Tatsache, dass die Gemeinde Egesheim derzeit nur noch ein Bauplatzgrundstück zum Erwerb anbieten kann, soll im Gewann „Kleines Öschle“ ein neues Baugebiet entstehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, als ersten Schritt die Bereitschaft der Grundstückseigentümer zur Mitwirkung an einer freiwilligen Baulandumlegung zu erfragen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass im Falle der Mitwirkung aller Grundstückseigentümer die Grundstücke zu einem einheitlichen Aufkaufpreis erworben und den Umlegungsbeteiligten die Rückkaufsmöglichkeit für einen Bauplatz mit einer Bauverpflichtung von 10 Jahren eingeräumt werden soll.
Nachdem der Beschluss zur Überarbeitung der Homepage bereits in einer der letzten Sitzungen gefällt wurde, präsentierte der Vorsitzende die von der Fa. Hirsch & Wölfl GmbH erstellten Gestaltungsvorschläge für die Startseite, die Content Seiten und die Infothek. Der bevorzugte Gestaltungsvorschlag soll nun zügig umgesetzt werden.
Der Annahme einer Spende der Katholischen Kirchengemeinde in Höhe von 200 € zugunsten dies Bischof-Wilhelm-von-Reiser Kindergartens stimmte der Gemeinderat zu. Der Bürgermeister bedankte sich namens der Gemeinde für die Zuwendung.
Zur der bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für das laufende Jahr 2019 beschlossenen Ersatzbeschaffung für das in die Jahre gekommene Kommunalfahrzeugs legte die Verwaltung verschiedene Angebote vor. Nach eingehender Prüfung der Angebote wurde die Verwaltung bevollmächtigt die weiteren Verhandlungen zur Anschaffung eines Unimogs U 218 und eines Radladers zu führen.
Zu den nachstehend bei der Gemeinde Egesheim eingereichten Bauanträgen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:
- Anbau Wohnhaus, Hauptstr. 22
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bärastr. 28
- Neubau von drei Wohnhäusern mit Doppelgarage, In Weiden 18, 20 und 22
Einer Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses in der Bubsheimer Straße wurde kein Einvernehmen erteilt. Weitere Grundstücksangelegenheiten wurden beraten und der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB beschlossen.
Zur Vorbereitung des für den 30. März 2019 vorgesehenen Bürger-Workshops wurden als potentielle Inhalte für die Veranstaltung die künftige Nutzung innerörtlichen Freiflächen, das Leerstandmanagement, Entwicklungspotentiale für spätere bauliche Nutzungen, die fehlende Grundversorgung sowie der Feuerwehrstandort festgelegt.
Im Rahmen der Vorarbeiten zur Erneuerung der Forsteinrichtung im Gemeindewald Egesheim für den Zeitraum von 2020 – 2029 wurden die „Zielsetzung des Waldeigentümers“ in der vom Forstamt vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.