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Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Traditionsveranstaltungen Märkte Treibjagden Parallel zur Erlaubnis muss eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde beantragt werden. Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Wohnsitz als Hauptwohnsitz anmelden

Wenn Sie eine neue Hauptwohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug persönlich bei der für Sie zuständigen Meldebehörde am neuen Wohnort anmelden. Derzeit wird der Onlinedi[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Abfallentsorgung und Müllgebühr

h mit dem Textbeitrag unter "Abfall und Müll entsorgen“. Unter diesem Link haben Sie auch die Möglichkeit zur Recherche der für Sie zuständigen Stelle.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

spätestens am 69. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen. Am 58. Tag vor der Wahlentscheiden Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschuss über die Zulassung der jeweiligen Wahlvorschläge [...] Das passive Wahlrecht bei der Bundestagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Bundestag zu bewerben. Für die Bundestagswahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche im Sinne [...] der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, eine Landesliste ein, muss diese Landesliste von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des Bundeslandes bei der letzten Bundestagswahl, in Bade[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Bundestagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne des Gr [...] werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigtewählen und dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt. Die Daten für das Wählerv [...] und Kommunalwahlen - bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt. Dies gilt auch, auch wenn sie ihre Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis werden[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025
Bundestagswahl

Deutschland. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden regulär alle vier Jahre statt. Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Am 23 [...] konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags am 25. März 2025. Die nächste reguläre Bundestagswahl findet im Jahr 2029 statt.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025
Weitere Informationen und Links

berg erhalten Sie einen detaillierten Überblick über Ergebnisse zur Europawahl 2024 und früherer Wahlen. Ausführliche Informationen zur Europawahl 2024 bietet Ihnen die Landeszentrale für politische Bildung[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025
Die Wahlorgane

Bewerberinnen für die Wahl und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen dürfen nicht Mitglieder eines Wahlorgans sein. Bei der Auswahl der Beisitzer und [...] leiten und überwachen am Wahltag die Wahlhandlung und ermitteln nach Schließung der Wahllokale das Wahlergebnis des Wahlbezirks.[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025
Stimmabgabe

durch Briefwahl wählen. Sollten Sie aufgrund Ihrer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht alleine abgeben oder nicht lesen können, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahllokal oder [...] aufgelistet. Sie haben nur eine Stimme und wählen damit einen Wahlvorschlag einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung. Bei der Stimmabgabe müssen Sie ein Kreuz (x) in den Kreis neben dem [...] Vorbehalten ist nicht zulässig. Bei der Urnenwahl falten Sie den Stimmzettel nach der Stimmabgabe so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es werden keine Wahlumschläge verwendet. Wahlteilnahme von Menschen[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen. Am 72. Tag vor der Wahlentscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge. [...] Das passive Wahlrecht ist bei der Europawahl das Recht, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Für die Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche [...] en sind. Als Deutscher oder Deutsche sind Sie von der Wählbarkeit ausgeschlossen, wenn Sie vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung[mehr]

Zuletzt geändert: 19.04.2025