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Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen

Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach dem Bundesberggesetz und anderen Rechtsvorschriften anfertigen und[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2024
Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen

Damit aber auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen schützen zu lassen, gibt es die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines [...] und wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Hinweis: Neben der Verfahrenskostenhilfe besteht auch die Möglichkeit, dass Jahresgebühren für Patente gestundet oder erlassen werden. Für Verfahren nach dem Markengesetz[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Markenschutz - Eintragung anmelden

Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Rec[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Marken

einem neuen Produkt sollten Sie sich unbedingt für den Weg der Eintragung in das Markenregister entscheiden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf eingetragene Marken. Nicht alle Kennzeichnungen können[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Mahnbescheid beantragen

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen W[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Längere tägliche Arbeitszeit beantragen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Luftfahrerscheine verlängern

Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für: Flugzeuge Drehflügler (Beispiel: Hubschrauber) Motorsegler Segelflugzeuge Freiballone (Beispiel: He[mehr]

Zuletzt geändert: 23.11.2024
LuKIFG - Förderung kommunaler Infrastruktur

Es handelt sich um ein Förderprogramm des Landes für die Kommunen zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Baden-Württemberg aus Mitteln des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutrali[mehr]

Zuletzt geändert: 22.03.2025
Lohnsteuerermäßigung beantragen

Manche Ausgaben können Ihre Einkommensteuer mindern. Das Finanzamt berücksichtigt sie nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs bei der Einkommensteuerveranlagung. Aufwendungen, die im Kalenderjahr vor[mehr]

Zuletzt geändert: 23.11.2024
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei Nebenverdienst angeben

Wenn Sie einzweites Arbeitsverhältnis beginnen, müssen Sie entscheiden, welches Sie als Ihr erstes Arbeitsverhältnis bezeichnen möchten. Das gleiche gilt, wenn Sie bereits in zwei oder mehr Arbeitsver[mehr]

Zuletzt geändert: 30.11.2024