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Immissionsschutz - Genehmigung für eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlich[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Genehmigung für die vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen

Wenn Sie nationales Kulturgut aus Deutschland ausführen wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologische Objekte, Archivgut, Handschriften oder An[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Ausfuhrgenehmigung für Kulturgut beantragen

Für die Ausfuhr von Kulturgut aus Deutschland benötigen Sie eine Genehmigung, wenn das Kulturgut bestimmte Alters- oder Wertgrenzen überschreitet. Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologis[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen. Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer auf. Der öffentliche [...] Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen: ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde größer sind als[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Vereinsgründung - Verein beim Finanzamt anmelden

Vereine müssen Körperschaftsteuer zahlen. Bei gemeinnützigen Vereinen gilt dies nur für die Einkünfte aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Lassen Sie daher beim Finanzamt prüfen, ob Ihr Vere[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Volksbegehren - Zulassung beantragen

bergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volks [...] für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung. Daher sind derzeit rund 770.000 Unterschriften [...] findet die Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten können mit "Ja" oder "Nein" über den Gesetzentwurf abstimmen. Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Landtag wahlberechtigt ist, somit auch[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Wählerverzeichnis (Bundestagswahl) - Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen beantragen

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann in der Regel nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Im Ausland lebende Deutsche, die bei keiner [...] keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Bombenfund oder andere Kampfmittel melden

Sie die Fundstelle. Vermeiden Sie Erschütterungen. Warnen Sie näherkommende Personen rechtzeitig. Wählen Sie die 110 oder informieren Sie sofort die Polizei. Leisten Sie deren Anweisungen Folge. Warten[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Beschwerde gegen Anbieter von Internet- und Telefonanschlüssen einreichen

Telekommunikationsmarkt bietet Ihnen die Chance, aus vielfältigen Angeboten zu wählen. Sie können sich für den Anbieter entscheiden, dessen Angebot am ehesten Ihren Wünschen entspricht. Beim Wechsel des Anbieters[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte beantragen

Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, Lehrkräfte oder wissenschaftliches Personal können gegebenenfalls im Anschluss an das Visum eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Dafür müssen [mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024