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Wählerverzeichnis (Landtagswahl) - Eintragung beantragen

Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl (das heißt am Sonntag, 25. Januar 2026) in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort [...] sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie noch bis zum 20. Februar 2026 bei der Gemeinde Einspruch gegen das [...] Wohnortes. Sie können bei Umzug in eine andere Gemeinde beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeinde Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Gewerbe abmelden

eit innerhalb der Gemeinde etwas ändert, genügt eine Gewerbeummeldung. Vorzunehmen ist die Abmeldung von folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertretern: bei Einzelgewerben [...] Gewerbetreibenden selbst, bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) von den gesetzlichen Vertretern. Bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co. KG) sind von[mehr]

Zuletzt geändert: 15.02.2025
Umgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragen

Sie sich als Eltern nicht einigen, ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle. Es berät Sie oder vermittelt Sie an weitere Beratungsstellen. Erst wenn diese Bemühungen gescheitert sind, sollten Sie einen [...] einen Antrag ans Gericht stellen. Hinweis: Als umgangsberechtigte Person haben Sie Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt. Sollte der Kontakt/Umgang schädlich für das Kind sein, kann das [...] ausschließen. Eine mildere Lösung wäre, dass Sie das Kind in Gegenwart eines Dritten sehen dürfen. Eine Vertretung der Jugendhilfe kann die Besuche begleiten.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.04.2024
Förderung für Horte beantragen

Ausgenommen von der Förderung sind: Betreuungsangebote, die bereits eine Förderung nach anderen Vorschriften (z. B. durch die Kommune nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz) erhalten Hortgruppen, in denen auch [...] beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Fördermittel vollständig dazu verwendet werden, um Ihren Betreuungsbetrieb zu finanzieren beziehungsweise Ihre finanziellen Ausfälle durch die soziale Gestaltung der [...] Hinweis: Horte sind Einrichtungen der Jugendhilfe für Kinder im schulpflichtigen Alter. Wollen Sie einen Hort einrichten, benötigen Sie dafür eine Betriebserlaubnis der zuständigen Behörde. Horte an der Schule[mehr]

Zuletzt geändert: 25.01.2025
Kommunale Eingliederungsleistungen beantragen

werden beraten über Suchtgefährdungen, Suchtmittel oder Abhängigkeit. Außerdem können Sie bei der Vermittlung zu weiterführenden Hilfsangeboten unterstützt werden. Wenn Sie wegen der Betreuung von Angehörigen [...] eise bei der häuslichen Pflege von Angehörigen, oder der Betreuung von minderjährigen Kindern oder Kindern mit Behinderungen Bei der Betreuung von Kindern oder der häuslichen Pflege von Angehörigen kann [...] arbeiten. Ihr zuständiges Jobcenter kann Sie unterstützen durch Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung. Bei der Schuldnerberatung bekommen Sie Hilfe bei der Ordnung Ihrer finanziellen[mehr]

Zuletzt geändert: 20.07.2024
Führungszeugnis (erweitert) beantragen

Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob die in ihm bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen: das Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke (zum [...] (zum Beispiel zur Vorlage beim Arbeitgeber) und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde. Vor allem, wenn Sie beruflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten wollen, [...] zum Beispiel als Erzieher(in), Lehrer(in), Schulbusfahrer(in), Bademeister(in) oder Sporttrainer(in), müssen Sie auf Verlangen ein "erweitertes Führungszeugnis" vorlegen. Der Inhalt eines Führungszeugnisses[mehr]

Zuletzt geändert: 15.02.2025
Medizinische Rehabilitationsmaßnahme beantragen

zuständige Versicherungsträger einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat. Eine Rehabilitation kann Ihnen helfen, den dauerhaften Eintritt einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder mit den Folgen [...] Rehabilitationsziel in der von Ihnen gewählten Reha-Einrichtung mit der gleichen Wirkung und in der gleichen Qualität erreicht werden kann, wie in der Einrichtung, die Ihr Versicherungsträger ausgewählt hätte [...] Ihre Auswahl einer teureren Einrichtung kein ausreichender Grund vorliegen, können Sie diese dennoch auswählen , wenn sie medizinisch geeignet ist und über einen Versorgungsvertrag verfügt. In diesem Fall[mehr]

Zuletzt geändert: 01.02.2025
Krankenhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz beantragen

Die Krankenhilfe deckt den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe. Die üblichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen müssen Sie als gesetzlich Krankenversicherte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten [...] Möglichkeiten zahlen. Hinweis: Das Jugendamt kann auch Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen. Diese müssen angemessen sein.[mehr]

Zuletzt geändert: 25.01.2025
Patientenverfügung erstellen

dass die dort getroffenen Festlegungen zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr gelten sollen. Betreuerinnen und Betreuer, Bevollmächtigte und ärztliches Personal müssen die vorgenannten Voraussetzungen prüfen [...] mutmaßliche Willen der Patientin oder des Patienten zu ermitteln. In bestimmten Fällen ist das Betreuungsgericht einzuschalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2025
Hundesteuer - Hund anmelden

Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer. Jede Gemeinde kann dafür eigene Regelungen festlegen. Daher können die Voraussetzungen und die Höhe der Steuer von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.02.2025