2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 20.02.2025
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Kostenbeteiligung der Gemeinde zur Instandsetzung Kirchturmuhr
Der Bitte der Katholischen Kirchengemeinde um eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Instandsetzung der Kirchturmuhr wurde entsprochen. Die Gemeinde wird sich an den von der Katholischen Kirchengemeinde vorgelegten Kosten in Höhe von 8.844,80 € zu einem Drittel beteiligen, und eine Investitionshilfe von 2.950,00 € gewähren.
Anfrage SV Egesheim: Zuschuss zur Sportheimsanierung
Der SV Egesheim ist mit der Bitte, um eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde Egesheim, zur Finanzierung der vom SV Egesheim in den Wintermonaten vorgenommenen Sanierungsarbeiten im Sportheim, herangetreten. Frau Bischoff, die Vorsitzende des SV Egesheim hat dem Gremium die baulichen Maßnahmen, welche größtenteils durch Eigenleistung der Vereinsmitglieder erbracht wurden, vorgestellt. Der Gemeinderat begrüßt dieses Engagement und wird dem Verein einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 15% auf die nachgewiesenen Kosten gewähren.
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Egesheim (FwES)
Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23. November 2023 beschlossenen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Egesheim mit Wirkung zum 01.01.2024, musste auf Grund einer Einwendung des Landratsamts Tuttlingen geändert werden. Die beschlossene Koppelung an den Mindestlohn ist auf Grund der gesetzlich bestehenden Regelung in § 16 des Feuerwehrgesetzes nicht zulässig. Deshalb wurde die Feuerwehrentschädigungssatzung im § 1 entsprechend geändert.
Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Egesheim
(Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 20.09.2018
Auf Basis der neu beschlossenen Entschädigungen der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute wurden von der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg die Kostenersätze neu berechnet und mit der Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Egesheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) neu beschlossen.
Neubau Feuerwehrgerätehaus - Sachstandsbericht
Durch die Teilnahme aller Gemeinderäte am Richtfest zum Neubau des Gebäudes am Freitag, 14.02.2025 konnte dieser Tagesordnungspunkt mit ein paar Ergänzungen zur Besichtigung geschlossen werden.
Neubaugebiet Kleines Öschle – Vergabe Baugrundgutachten
Im Vorfeld der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Kleines Öschle“ sind entsprechende Baugrunduntersuchungen durchzuführen, um die Bodenansprüche/Tragfähigkeit und die Analytik nach der DepVv bewerten zu können. Auf die Ausschreibung vom Planungsbüro Hermle sind drei Angebote eingegangen. Günstigster Bieter war das Sachverständigenbüro Bahrig, Allensbach mit einer Angebotssumme von 3.096,38 EUR (brutto). Da Dr. Bahrig als zuverlässiges und sachkundiges Büro bekannt ist, wurde ihm der Auftrag erteilt.
Annahme von Spenden
Wie in den Vorjahren, hat der Gemeinderat seine ihm zustehenden Sitzungsgelder für das Jahr 2024 in Höhe von 3.380,00 € zugunsten des Kindergartens gespendet. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei den Gemeinderäten für deren Spende sowie für deren ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde.
Bestellung von Frau Simone Reger zur Standesbeamtin
Frau Simone Reger ist seit dem 01.11.2024 bei der Gemeinde Reichenbach a.H. angestellt. Sie wird im Vertretungsfalle auch Standesamtsaufgaben in der Gemeinde Egesheim übernehmen. Die Voraussetzungen hierfür werden von Frau Reger erfüllt. Somit wurde Frau Simone Reger mit Wirkung zum 01.03.2025 zur Standesbeamtin der Gemeinde Egesheim bestellt.
1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 23.01.2025
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Verabschiedung Haushaltsplans und Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2025
Gemäß der Beratung in der Sitzung vom 12. Dezember 2024 wurde von Frau Lisa Holzer, stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, der Haushaltsplan einschließlich Haushaltssatzung erstellt.
Da Frau Holzer in der Sitzung am 12.12.2024 nicht teilnehmen konnte, war es ihr ein besonderes Anliegen, das „Zahlenwerk“ dem Gemeinderat eingehend zu erläutern. In ihren Ausführungen informierte Frau Holzer, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2025 im Ergebnishaushalt ein Minus von 62.200 € zu erwarten ist. Im Finanzhaushalt wird aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelüberschuss von 86.400 € erwirtschaftet. Bei den Investitionen wird ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.211.000 € eingeplant. Der Gemeinde stehen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung.
Um die geplanten Investitionen vorfinanzieren zu können und die geforderte Mindestliquidität zu sichern, ist die Auflösung des Deka-Fonds i.H.v. 825.900 € erforderlich. Weiterhin ist im Jahr 2025 eine Kreditaufnahme über 500.000 € notwendig, um den Neubau des Feuerwehrmagazins finanzieren zu können.
Bei den Einnahmen ist festzuhalten, dass das Gewerbesteueraufkommen nach den neuesten Erkenntnissen, auf 190.000 € schrumpfen wird. Weiter ist ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen, so dass gegenüber dem Haushalt 2024 weniger Einnahmen von 127.400 € zu erwarten sind. Durch höhere Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten und Umlagen werden Mehraufwendungen i.H.v. 62.500 € erwartet.
Der Schwerpunkt des geplanten Investitionsprogramms liegt in den Ausgaben für den Neubau des Feuerwehrmagazins. Weiterhin sind im Finanzplanungszeitraum bis 2028 Straßensanierungen (inkl. Kanal- und Wasserleitung), sowie die Erschließung des Baugebiets „Kleines Öschle“ und der Anbau des Kindergartens avisiert.
Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist die Gemeinde weiterhin auf die Hilfe des Landes angewiesen. Nachdem die Haushaltssatzung 2024 nebst Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan gemäß der beigefügten Satzung beschlossen wurde, bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei Frau Holzer für die Zusammenfassung des Ergebnisses der Vorberatung und die stets gute Zusammenarbeit. Er bittet den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GVV Heuberg für das gute Miteinander weiterzureichen.
Neubau Feuerwehrgerätehaus – Sachstandsbericht
Die Bauarbeiten zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses verlaufen planmäßig. Marco Sieger, Leiter Bauhof, berichtete über die einzelnen Gewerke und dass je nach Wetterlage in den kommenden Wochen viele Mitarbeiter unterschiedlichster Gewerke vor Ort sein werden. Die Koordination der einzelnen Gewerke ist bei Bauleiter Jens Engesser in besten Händen.
Abschließend verweist der Vorsitzende auf das Richtfest am Freitag,14.02.2025 um 17 Uhr und dankt dem Bauhofleiter und Kommandanten des FFw Egesheim Frank Dreher für deren Mitwirkung an den wöchentlichen Baubesprechungen.
Bundestagswahl am 23.02.2025
Auf Grund der Ablehnung der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten gemäß Art. 68 Abs. 1 GG, findet am 23. Februar 2025 eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Gemäß § 12 Bundeswahlordnung (BWO) hat die Gemeinde Egesheim einen Wahlbezirk und auf Anordnung der Landeswahlleitung, für die Briefwähler ein Briefwahlbezirk eingerichtet.
Der Wahlvorstand wurde gebildet und zum Wahllokal die Gemeindehalle bestimmt. Die Wahlhelfer werden in Kürze zu einer Wahlhelferschulung eingeladen. Grundstücksangelegenheiten
Die Anfrage zum Erwerb des Flst. 1846/1 wurde negativ beschieden. Aus Gründen einer Flächenarrondierung werden die Waldparzellen aus Privatbesitz Flst 996/1, 996/2, 1040 und 1041 gegen das gemeindeeigene Waldgrundstück der Gemeinde Flst. 2135 gegen ein Aufgeld von 1.200 € getauscht.
11. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 12.12.2024
Gemeindewald Egesheim – Ergebnisbericht 2024 und Bewirtschaftungsplan 2024
In seinem Bericht über den vorläufigen Vollzug für das Jahr 2024 berichtet Oberforstrat Leo Sprich, dass auf Grund des warmen und trockenen Frühjahres seitens des Forst auch für das Jahr 2024 befürchtet wurde, dass sich der Borkenkäfer wieder verstärkt ausbreitet. Diese Befürchtung hat sich, im Gegensatz zu anderen Teilen des Landkreises, in Egesheim glücklicherweise nicht bewahrheitet, so dass für das Jahr 2024 lediglich 106 Fm Schadholz angefallen sind.
Bis Ende November 2024 konnten in Egesheim 2.300 Fm eingeschlagen werden. Weitere 300 Fm dürften noch anfallen, so dass im Jahr 2024 ca. 3.000 Fm eingeschlagen werden. Diese Menge kompensiert die Mindermengen der vergangenen Jahre, so dass das jährliche Soll des 10-Jahresplan zur Mitte des Planungszeitraum zu 50% auch erfüllt wird. Für 2025 ist eine Zwischenrevision vorgesehen, dessen Ergebnis im Rahmen einer Waldbegehung dem Gemeinderat präsentiert werden soll.
Auf Grund der Tatsache, dass beim Einschlag von 1.000 Fm in der Winkelhalde mit dem Einsatz des Seilkrans höhere Kosten entstanden sind, wird für 2024 ein Wirtschaftsergebnis von ca. 17.000 € erwartet.
Im Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr sollen 2.400 Fm eingeschlagen werden. So dass auch in 2025 gegenüber dem 10-jährigen Waldbewirtschaftungsplan von 2.184,6 Fm etwa 10% mehr eingeschlagen werden.
Daraus wird ein Erlös von 160.000 € erwartet. Nach dem Abzug der Kosten für den Einschlag in Höhe von 83.000 € wird aus dem Holzverkauf ein Überschuss von 77.000 € erwartet. Für neue Kulturen, den Waldschutz, die Bestandspflege und Erschließung werden Kosten in Höhe von 36.000 € eingeplant, so dass unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten sowie Betriebssteuern und Beiträge in 2025 für den Wald ein Ergebnis von 10.000 € zu erwarten ist.
Zur Neupflanzung im Jahr 2025 sind im Gewann Bühl, Ob der Setze und Beilsteinhalde 3.200 Tannen, 200 Fichten und 120 Douglasien vorgesehen. Weitere Maßnahmen der Forst für das kommende Jahr sind die Jungbestandspflege auf eine Fläche von 1,8 ha, die Pflege unter Schirm auf einer Fläche von ca. 1,7 sowie ca. 2,5 km Fahrweginstandhaltung.
Bürgermeister Marquart bedankte sich bei Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Stefan Schrode für den detaillierten Bericht und die Vorstellungen des Bewirtschaftungsplan. Weiter lobt Bürgermeister Hans Marquart die gute Arbeit des Revierförsters und die stets angenehme Zusammenarbeit.
Haushaltsplan 2025 – Vorberatung
Bürgermeister Marquart erläuterte dem Gremium die von Frau Lisa Holzer erstellte Sitzungsvorlage und den in der Klausurtagung erarbeiteten Haushaltsentwurf: Der vorliegende Entwurf basiert auf der Oktober-Steuerschätzung, die gegenüber der Mai-Steuerschätzung niedrigere Steuereinnahmen für den Finanzplanungszeitraum prognostiziert.
Der Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre zeigt, dass beide Jahre besser abschließen konnten als geplant. Wobei die Hochrechnung für 2024 ein ordentliches Ergebnis von ca. 302.900 € erwarten lässt.
Im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans für 2025 wurden die lfd. Aufwendungen sowie Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen aus den Ergebnissen der Vorjahre unter Berücksichtigung der Preissteigerungen fortgeschrieben. Das Gewerbesteueraufkommen für 2025 wurde vorsichtig auf 260.000 € geschätzt. Weiter wurden die Umlagen entsprechend den bekannten Beschlüssen erhöht.
Auf Grund der Investitionen in 2025 (mit Schwerpunkt Neubau Feuerwehrgerätehaus) ist die Auflösung des Deka Fonds und eine Kreditaufnahme von 500.000 € erforderlich. Im Ergebnishaushalt ist mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 119.700 € zu rechnen. Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuss von 28.900 € erwartet.
Um alle in der Mittelfristplanung bis 2028 vorgesehenen Maßnahmen, wie Anbau Kindergarten, Erschließung 1. Bauabschnitt „Kleines Öschle“, Straßen- und Kanalsanierung, realisieren zu können, wird auch in den kommenden Jahren eine jährliche Kreditaufnahme erforderlich, für die jährlich eine Tilgung von 50.000 €, bzw. in 2028 aus dem Bausparvertrag eine Sondertilgung von 800.000 € zur Tilgung der Darlehen vorgesehen ist. Ende 2028 wird die Verschuldung der Gemeinde bei ca. 1,2 Mio € liegen. Sollten sich einzelne Maßnahmen nach hinten verschieben, wird sich die Höhe der Verschuldung im vorgenannten Zeitraum reduzieren.
Neubau Feuerwehrgerätehaus – Vergabe verschiedener Lieferaufträge
Im Beisein des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Frank Dreher, wurden folgende Anschaffungen für das neue Feuerwehrgerätehaus beschlossen.
Die Spinte für die Umkleide Damen, Herren und Jugend werden von der Fa. Kessler & Söhne aus Stuttgart zum Preis von 14.238,35 € beschafft. Die Teeküche wird bei der FA. Kreativ Möbel GmbH aus Wehingen (Angebotspreis 12.449,78 €) bestellt. Die Möbel für Schulungs- und Funkraum soll die Fa. 3b IDO aus Laufen/N zum Preis von 18.866,46 € liefern. Das Hochregal / Weitspannregal wird zum Preis von 3258,40 € von der Fa. Fetzer in Denkingen und das BTL Powersingle 16 A, Batterietest- und Ladesystemvon der FaIEP Pölz GmbH aus Freilassing zum Preis von 3.465,98 € angeschafft.
Bürgermeister Hans Marquart bedankt sich bei dem Kommandanten Frank Dreher für seinen unermüdlichen Einsatz für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses sowie bei allen Feuerwehrkameraden für deren Engagement in der Gemeinde.
Bestimmung des Straßennamens für das Baugebiet „Kleines Öschle“
Als Namen für die Straße im Neubaugebiet „Kleines Öschle“ wurde „Im Öschle“ festgelegt.
Verschiedenes
Dem neuerstellten Begrüßungsschild des Landkreises an der L 433 aus Richtung Nusplingen an der Kreisgrenze wurde das Einvernehmen erteilt. Auf Anregung der Gemeinde Reichenbach a.H. wurde festgelegt, dass in 2025 die Seniorenadventsfeier am 2. Adventssonntag nochmals von der Gemeinde Reichenbach a.H. veranstaltet wird, um dann anschließend wieder im zweijährigen Veranstaltungsrhythmus wie gewohnt fortzufahren.
Auf Grund terminlicher Überschneidungen und der für den 23. Februar 2025 vorgesehenen Bundestagswahl muss der für den 10. Januar 2025 vorgesehene Neujahrsbürgertreff dieses Jahr entfallen.
Die für 2020 vorgesehene Ausstellung zum Gemeindejubiläum „1250 Jahre Egesheim“ soll in 2025 als Ausstellung „Egesheim – einmalig seit 770“ nachgeholt werden. Die Herren Ewald Reiser, Karl Reiser und Alfred Sieger konnten hier für die Vorarbeiten und Koordination der Ausstellung, im Herbst gefunden werden. Die Ausstellung soll im bis dahin freiwerdenden Feuerwehrgerätehaus Im Gässle ihren Platz finden. In diesem Zusammenhang soll dort auch ein öffentliches Bücherregal entstehen.
Zum Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei den neuen und den im Juni des Jahres ausgeschiedenen Gemeinderäten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und deren Engagement für die Gemeinde. Er wünschte allen Anwesenden „Frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches und friedvolles Jahr 2025“.
10. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 21.11.2024
Neubau Feuerwehrgerätehaus – Vergabe verschiedener Gewerke
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses verläuft nach Plan. Für die weiteren Arbeiten mussten verschiedene Gewerke vergeben werden. Die eingegangenen Angebote zu den verschiedenen Gewerken wurden von den Herren Volkmar Tag, von der TAG Engineering GmbH Co.KG, Klaus Weingärtner, vom Ing.büro Weingärtner VDI sowie von Jens Engesser von der Planungsgesellschaft Weber mbH dem Gemeinderat erläutert.
Nach § 16d Abs. 1 Nr. 4 VOB/A sollte der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, so wurden folgende Aufträge vergeben.
Gewerk | Zu beauftragende Firma | Zur Angebotssumme (brutto) |
Elektroinstallationsarbeiten | Waldmann Elektrotechnik GmbH & Co. KG, VS-Schwenningen | 278.525,77 € |
Wärmedämmverbundsystem | BB Fassaden GmbH, Aldingen | 31.485,38 € |
Lüftung | Honer Lufttechnische Anlagen GmbH & Co.KG, Spaichingen | 162.633,25 € |
Sanitär | Haustechnik Herbert Mattes KG, Irndorf | 135.284,10 € |
Heizung | Haustechnik Herbert Mattes KG, Irndorf | 135.284,10 € |
Abschließend informierte Herr Engesser das Gremium über den weiteren Fortgang der Baumaßnahme. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei den JHerren Tag, Weingärtner und Engesser für die gute Vorarbeit zur Vergabe, den Erläuterungen zum weiteren Baufortgang und die gute Zusammenarbeit.
Beteiligung an den Investitionskosten der Gemeinschaftsschule der Gemeinde Aldingen
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen sich Nachbargemeinden an den Investitionskosten einer Schule beteiligen, wenn der Anteil der auswärtigen Schüler aus Nachbargemeinden insgesamt mehr als 50 Prozent beträgt. Weil die Gemeinde Aldingen ihre Gemeinschaftsschule modernisiert hat, und aus Egesheim ein Schüler diese Schule besucht, fordert die Gemeinde Aldingen von der Gemeinde Egesheim
einen Investitionskostenanteil in Höhe von 26.573,46 €. Der Gemeinderat erklärte sich bereit, an einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Aldingen über die Beteiligung an diesen Investitionskosten mitzuwirken.
Anschaffung einer Rüttelplatte für den Bauhof
Die Anschaffung einer Rüttelplatte zum Angebotspreis von 1.800 € von der Fa. Honer wurde beschlossen.
9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 24.10.2024
Neubau Feuerwehrgerätehaus – Vergabe verschiedener Gewerke
Die Arbeiten zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses gehen zügig voran. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, mussten verschiedene Gewerke vergeben werden. Hierzu begrüßte begrüßt Bürgermeister Hans Marquart den Bauleiter von der Planungsgesellschaft Weber mbH Herrn Jens Engesse. Herr Engesser erläuterte dem Gremium die Ergebnisse der Ausschreibung, die zuvor im Feuerwehrbauausschuss vorbesprochen wurden.Nach § 16d Abs. 1 Nr. 4 VOB/A sollte der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden.
Folgende Aufträge wurden vergeben:
Gewerk | An den günstigesten Bieter | Zur Angebotssumme |
|
Metallbauarbeiten | Leeb GmbH, | 20.701,24 € |
|
Industrieparkett | Bembe Parkett GmbH & Co.KG | 12.666,84 € |
|
Außenanlagen | J. Friedrich Storz | 153.810,95 € |
|
Beschichtung | Repoxit AG | 17.327,95 € |
|
Stahltüren und Zargen | Bauer GmbH | 34.759,90 € |
|
Estricharbeiten | Ernst Werner Meschenmoser, Fußbodentechnik | 11.812,95 € |
|
Fliesenarbeiten | Fliesen Röhlich GmbH, | 18.136,10 € |
|
Innenputzarbeiten- und Trockenbauarbeiten | BB-Fassaden GmbH | 36.398,53 € |
|
Malerarbeiten | HS Albstadt | 13.251,72 € |
|
Abschließend informierte Herr Engesser das Gremium über den weiteren Fortgang der Baumaßnahme. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei Herrn Engesser für die gute Vorarbeit zur Vergabe und die Erläuterungen zum weiteren Baufortgang.
Grundsteuerreform: Sachstand und Grundlagenermittlung zur Festlegung der neuen Hebesätze zum 01.01.2025 mit Erlass einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2025
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende das Wort an Frau Lisa, stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg, die auf Grund der gesetzlichen Grundlagen die finanziellen Auswirkungen auf die neuen Hebesätze ermittelt hat. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die aktuell gültige Rechtslage der Bewertung von Grundstücken mit Einheitswerten aus dem Jahre 1964 für verfassungswidrig erklärt hat, wurde 2019 auf Bundesebene eine gesetzliche Neuregelung geschaffen. Dabei wurde den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, mittels Landesgesetz von den bundesgesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer abzuweichen. Daraufhin hat das Land Baden-Württemberg Gebrauch gemacht und bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer einen Sonderweg eingeschlagen. Nach dem am 04.11.2020 verabschiedeten Landesgrundsteuergesetz berechnet sich die künftige Grundsteuerlast aus dem Bodenrichtwert und der Grundstücksgröße. Wie das jeweilige Grundstück bebaut ist, spielt bei der Berechnung der Grundsteuer künftig keine Rolle mehr.
Im ersten Schritt wurden durch die Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg zum 01.01.2022 Bodenrichtwerte ermittelt und Bodenrichtwertzonen festgelegt.
Die Gemeinde hat keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Höhe der Bodenrichtwerte, jedoch indirekt über die Höhe der festgelegten Preise für Bauplätze und Gewerbeflächen.
Im nächsten Schritt wurden alle Grundbesitzer in Baden-Württemberg aufgefordert, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Inhalt der Erklärung waren hauptsächlich die Grundstücksgröße, der zugrundeliegende Bodenwert sowie die Nutzungsart des Grundstücks.
Anhand dieser Angaben berechnete das Finanzamt einen Steuermessbetrag, der den Kommunen als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer dient. Das Ergebnis dieser Berechnung ist der vom Finanzamt festgesetzte Steuermessbetrag.
Jeder Grundstückseigentümer, der die Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben hat, sollte zwischenzeitlich auch eine entsprechende Mitteilung über den Grundsteuermessbetrag bekommen haben. Eine Zweitschrift erhält die jeweilige Kommune, um anhand des Steuermessbetrages die Grundsteuer zu erheben.
Aufgrund der Reform haben sich die vom Finanzamt ermittelten Messbeträge grundlegend geändert. Mit dem Bodenwertmodell legt das Land Baden-Württemberg bewusst den Fokus auf den Flächenverbrauch, während bisher die jeweilige Bebauung maßgebend war. Pauschal formuliert wird die Grundsteuerreform zu Verschiebungen führen, aus der „Verlierer“, aber auch „Gewinner“ hervorgehen werden.
Eine Diskussion, ob die neue Grundsteuerreform „verhältnismäßig/ rechtskonform“, „besser“ oder „fairer“ ist als die bisherige Regelung, ist nicht zielführend. Auf all diese - durchaus auch berechtigten - Fragen, hat die Gemeinde weder direkt noch indirekt Einfluss. Die Gemeinde hat die Aufgabe, gültiges Recht umzusetzen. Die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer hat der Landtag beschlossen.
Der Gesetzgeber hat in seiner Argumentation zur Grundsteuerreform immer hervorgehoben, dass es das erklärte Ziel sein solle, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform für die Gemeinden „aufkommensneutral“ erfolgen soll. Der Grundsteuerhebesatz ist die einzige Stellschraube, mit der die Gemeinde die Grundsteuerhöhe beeinflussen kann.
Aufkommensneutral heißt dabei aber nicht, dass jede/r Grundstücks-eigentümer/in die gleiche Steuer zu tragen hat wie bisher, sondern dass sich die gesamten Grundsteuererträge der Gemeinde auf gleichem Niveau bewegen sollen. Durch die anstehende Grundsteuerreform sollen sich Kommunen nicht bereichern.
Für die Gemeinde gilt es daher den ab 2025 gültigen Hebesatz so zu wählen, dass die Grundsteuererträge sich im Vergleich zu den Vorjahren auf konstantem Niveau bewegen.
Für die Kommunen hat sich die Grundsteuer in den vergangenen Jahrzehnten zu einer wichtigen Ertragsquelle entwickelt. Dabei ist die Erhebung der Grundsteuer keine freiwillige Steuer, die die Kommune erhebt, sondern sie ist fest im Finanzausgleichsgesetz (FAG) Baden-Württemberg verankert.
Die Entwicklung der Erträge der Grundsteuer A und Grundsteuer B in Egesheim stellen sich wie folgt dar:
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
Grundsteuer A | 2.700,11 € | 2.710,89 € | 2.728,97 € | 2.707,53 € | 3.060,80 € |
Grundsteuer B | 71.714,72 € | 72.378,14 € | 73.793,91 € | 74.693,58 € | 74.893,32 € |
Auf die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) entfällt nur ein kleiner Teil der Grundsteuererträge. Verschiebungen sind bei der Grundsteuer A nicht in großem Umfang zu erwarten, sodass der Fokus auf die Grundsteuer B gelegt wird. Bei der Grundsteuer B werden alle bebauten oder unbebauten, baureifen Grundstücke in den Wohn- und Gewerbegebieten subsummiert.
Werden die Hebesätze so beschlossen, dass die Grundsteuer möglichst aufkommensneutral festgesetzt wird, so würden sich die Grundsteuererträge 2025 weiterhin auf dem Niveau von 2024 befinden.
Dies hat zur Folge, dass sich die Grundsteuerlast prozentual zu Lasten der Wohngebiete verschieben wird. Dies ist auf die Bodenrichtwerte zurückzuführen, die in den Gewerbegebieten sehr viel niedriger sind, als in Wohngebieten. Wie bereits ausgeführt, wurden die Bodenrichtwerte vom Gutachterausschuss neu festgesetzt; die Gemeinde kann im Rahmen der Erhebung der Grundsteuer von den Messbeträgen des Finanzamtes auch nicht abweichen.
Damit führt die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform zu einer Mehrbelastung der Wohnbauflächen sowie zu einer Entlastung der Gewerbeflächen. Die Tendenzen durch die Verschiebungen von Gewerbe zu Wohnen sind klar zu erkennen. Dennoch wird es auf der einen Seite bei Wohngebieten Grundstückseigentümer geben, die weniger als bisher leisten müssen, auf der anderen Seite einzelne Grundsteuerpflichtige, die mehr als die bisherige Steuer zahlen müssen. Dies gilt auch für die Gewerbeflächen.
Der Steuermessbetrag (bereits festgesetzt vom Finanzamt) multipliziert mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz ergibt die Steuerschuld, die der jeweilige Grundstückseigentümer zu entrichten hat.
Aufgrund der vorliegenden Daten ergeben sich folgende aufkommensneutralen Hebesätze ab 2025:
Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) eine Senkung des bisherigen Hebesatz von 320 % auf 270%
Für die Grundsteuer (Grundsteuer B) eine Erhöhung von bis 300 % auf 690 %.
Vom Gemeinderat wurden die vorgenannten Hebesätze sowie eine neue Hebesatzsatzung mit Wirkung zum 01.01.2025 beschlossen.
Grundstücksangelegenheiten
Der private Schuppen auf dem gemeindeeigenen Flurstück Flst soll abgebrochen werden.
Der Verkauf einer Teilfläche des Flst in der Mühlhaldenstraße zum Kaufpreis von 2,062,50 € als Ersatz für den Schuppen auf dem gegenüberliegenden gemeindeeigenen Flst wurde beschlossen.
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „Schuppengebiet Tannäcker“ fordert die „Untere Naturschutzbehörde“ weitere Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu wurde der Erwerb des Flst 1568 zum einem Kaufpreis von 1.307,50 € und im Vorgriff auf eventuelle weitere zu erwartenden Ausgleichsmaßnahmen der Erwerb des Flst 871 für 1.220 € beschlossen.
Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Eigentümer der Waldparzelle Flst 1090 über einen Erwerb durch die Gemeinde zu verhandeln.
Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl vom 15.05.2022
Auf Grund der Ergebnisse des Zensus 2022 wird eine amtl. Einwohnerzahl von Egesheim zum 15.05.2022 von 650 Personen festgestellt. Dies entspricht den Werten des statistischen Landesamts, welches zum 30.06.2022 für Egesheim 653 Personen registriert hat.
8. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 12.09.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Verpflichtung Holger Sauter als Gemeinderat
Bei der Wahl des Gemeinderats am 09. Juni 2024 wurde Herr Holger Sauter in den Gemeinderat gewählt. Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Wahlprüfungsbescheid vom 17.07.2024 die am 09. Juni 2024 durchgeführte Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Egesheim für gültig erklärt. Vom Gemeinderat wurde in der 6 öffentlichen Sitzung am 22.07.2024 einstimmig festgestellt, dass für die Wahl der Gemeinderäte vom 09. Juni 2024 keine Hinderungsgründe vorliegen. Die Verpflichtung erfolgte in der 7. öffentlichen Sitzung am 22.07.2024. Da Holger Sauter krankheitsbedingt nicht an der Sitzung am 22.07.2024 teilnehmen konnte legte er nachstehendes Gelöbnis ab:
„Ich gelobe Treu der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.
Die Verpflichtung wurde durch Handschlag und mit dem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde Egesheim abgeschlossen
Ehrung von Blutspendern
Im Auftrag des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg | Hessen durfte Bürgermeister Hans Marquart Herrn Frank Mauthe für 75 freiwillige und unentgeltlich geleistete Blutspenden ehren und mit der „Blutspender-Ehrennadel in Gold mit Eichenkranz“ auszeichnen.
Bürgermeister Hans Marquart hob die besondere Bedeutung des Blutspendens hervor, benötige doch statistisch belegt, jeder Mensch, oft mehrmals im Leben, fremdes Blut. Er dankte Herrn Maute für sein Engagement zum Wohle der Allgemeinheit. Neben der Urkunde und der Ehrennadel des DRK-Blutspendedienstes überreicht er ihm als Anerkennung für seinen Einsatz für unbekannte Dritte ein Geschenk der Gemeinde.
Jahresabschluss der Gemeinde für das Jahr 2022
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg, Frau Lisa Holzer, die dem Gemeinderat die Grundzüge des kommunalen Haushaltsrechts erläuterte. Zunächst erläutert Frau Holzer die Neuerungen des seit dem 01.01.2019 eingeführten neuen Haushalts- und Rechnungswesen und der damit verbundenen Vermögensbewertungen zur Erstellung der Eröffnungsbilanz. Weiter stellte sie die Grundzüge der Ergebnis- und Finanzrechnung vor:
Dieser Bericht wird noch von Frau Holzer geliefert.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem ordentlichen Ergebnissaldo (aus Erträgen und Aufwendungen) in Höhe von 151.480,81 € (Plan 316.900 €).
Aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind die Gewerbesteuererträge im Rechnungsjahr 2022 massiv eingebrochen. Anstatt den veranschlagten 650.000 € gingen lediglich 163.892,83 € ein, das bedeutet Wenigereinnahmen in Höhe von 486.107,17 €.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind 23.477,85 € mehr eingegangen, als mit 367.300 € veranschlagt. Auch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind gegenüber den Planansatz mit 70.600 € insgesamt 4.419,38 € mehr eingegangen. Weiterhin konnten bei den Schlüsselzuweisungen des Landes 68.599,70 € und bei den Zuweisungen für laufende Zwecke 33.856,66 € mehr vereinnahmt werden, als veranschlagt.
Insgesamt wurde im Jahr 2022 354.637,43 weniger vereinnahmt, als im Haushaltsplan veranschlagt.
Bei den Aufwendungen ergaben sich durch die geringeren Gewerbesteuereinnahmen auch Wenigerausgaben bei der Gewerbesteuerumlage (- 50.457 €). Für Personalaufwendungen wurde 85.815,96 € weniger verausgabt, als veranschlagt.
Die Netto-Abschreibungen als neuer gewichtiger Faktor beim Haushaltsausgleich betrugen im Jahr 2022 166.347,21 €.
Das positive ordentliche Ergebnis in Höhe von 151.480,81 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt und dient den Ausgleichen in Folgejahren.
Beim Sonderergebnis sind im Jahr 2022 außerordentlichen Erträge in Höhe von 5.593,00 € angefallen. Demnach beträgt das Sonderergebnis 5.593,00 €.
Im Gesamtergebnis ergibt sich gegenüber dem Haushaltsplan somit eine Verschlechterung in Höhe von 159.826,19 € auf nunmehr 157.073,81 €.
Finanzrechnung
Nachdem die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit weitgehend mit denen der ordentlichen Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung übereinstimmen, wird auf eine Erläuterung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verzichtet. Die jeweiligen Beträge können der Gesamtfinanzrechnung entnommen werden.
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 1.824.089,72 € und die Auszahlungen auf 1.471.523,86 € Dadurch ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss mit 352.565,86 €.
Differenzen zwischen Ergebnisrechnung und Finanzrechnung können z.B. insbesondere bei der Bildung von Rückstellungen erfolgen. Diese sind nicht zahlungswirksam und werden daher nur in der Ergebnisrechnung dargestellt. Gleiches gilt auch für die Abschreibungen und die Auflösung der Investitionszuwendungen und –beiträge, sowie etwaige Rechnungsabgrenzungsposten.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen insgesamt 111.006 €
(Planansatz 866.000 €). Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf
335.550 € (Planansatz 1.772.000 €). Damit ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf aus Investitionen mit 224.545 € (Planansatz 906.000 €).
Die einzelnen Investitionsmaßnahmen sind nachfolgend aufgeführt.
Die Gemeinde Egesheim hat 2022 keine weiteren Kredite aufgenommen, sodass keine Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit vorhanden sind. Entsprechend den Ansätzen wurden die Kredite in Höhe von 15.345 € getilgt. Dadurch ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 15.345 €.
Unter Berücksichtigung des Finanzmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit (352.565,86 €), des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit (- 224.543,94 €) und der Finanzierungsmitteltätigkeit (- 15.345 €) sowie der haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen (- 33.024,25 €) ergibt sich eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestands von 79.652,67 €. Der Endstand an Zahlungsmittel (liquide Mittel) zum 31.12.2022 beträgt somit 768.629,01 €.
Aufgrund der erläuterten Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan erhöht sich der Bestand der liquiden Eigenmittel zum 31.12.2022 auf 768.729,01 €. Im Haushaltsplan 2022 wurde 362.500 € als Endsaldo geplant.
Weiterhin ist eine Beteiligung im Deka-Fonds mit 810.471,31 € sowie ein LBS-Bausparvertrag mit 308.357,26 € vorhanden.
Zu Beginn des Jahres 2022 beträgt die tatsächliche Verschuldung der Gemeinde Egesheim 15.345 €. Im Haushaltsjahr 2022 wurden keine weiteren Kredite aufgenommen. Die ordentliche Tilgung beträgt 15.345 €. Somit ist die Gemeinde Egesheim zum 31.12.2022 schuldenfrei.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Hans Marquart bei Frau Holzer für die detaillierte Vorstellung des Kommunalen Haushaltsrechts sowie für die fachkundige Führung durch das Zahlenwerk des Jahresabschlusses. Weiter bedankt sich der Vorsitzende für die stets gute Zusammenarbeit, und bittet Frau Holzer diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung weiterzureichen.
Neubau Feuerwehrgerätehaus - Sachstandsbericht.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Hans Marquart, Herrn Andreas Vogt von der Planungsgesellschaft Weber mbH der dem Gemeinderat zu den Planungen, den bereits erfolgten Ausschreibungen und über den Bauablauf des Neubau Feuerwehrgerätehauses berichtete.
Um die neuen Gemeinderatsmitglieder umfassend zu informieren, erläuterte Andreas Vogt zunächst die Anforderungen die der Gesetzgeber an ein neues Feuerwehrgerätehaus stellt und warum der heutige Standort ausgewählt wurde. Danach stellte Herr Vogt die Planung und letztendlich die Kostenschätzung des Gebäudes vor um abschließend ein paar Ausführungen zum Bauablauf und Baufortschritt zu machen.
In der nächsten Sitzung steht die Vergabe weiterer Gewerke zum Innenausbau an.
Bürgermeister Hans Marquart dankte Herrn Vogt für die umfassende Berichterstattung. Weiter brachte er seine Freude über die gute Zusammenarbeit mit der Planungsgesellschaft Weber mbH, und dem Bauleiter Jens Engesser zum Ausdruck.
Projektstudie „interkommunales Gewerbegebiet“
Die Gemeinden des Wirtschaftsverbands Heuberg sind bemüht, für die heimische Industrie entsprechende Gewerbeflächen zu generieren. Eine Möglichkeit hierzu wird unter Umständen in einem interkommunalen Gewerbegebiet gesehen. Hierzu soll die KE/LBBW – Immobilien Kommunalentwicklung GmbH beauftragt werden, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in der u.a. der Gewerbeflächenbedarf, die vorhandenen Gewerbeflächen sowie die sozioökonomischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Entwicklungsflächen innerhalb der Bestandsgebiete und die Darstellung möglicher Arrondierungsflächen dargestellt werden. Die Gemeinde Egesheim wird sich an der Studie beteiligen.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Die Anzahl der Straftaten ist 2023 in Egesheim von neun im Jahr 2022 auf sechs gesunken. Ebenfalls gesunken ist in diesem Zeitraum die Anzahl der aufgeklärten Fälle von fünf auf zwei.
In 2023 waren keine Sexual und Körperverletzungsdelikte zu verzeichnen. Dem gegenüber ist die Anzahl der Diebstahlsdelikte auf zwei gestiegen.
Die Anzahl der Tatverdächtigen ist von 4 im Jahr 2022 auf 2 im Jahr 2023 gesunken. Davon war ein Tatverdächtiger deutscher Staatsangehörigkeit. Die Anzahl von Tatverdächtigen unter 21 Jahre ist auf 0 zurückgegangen, was erfreulich ist.
Verschiedenes
Frau Sabine Reiser, Bubsheimer Straße 14, regt an, ein Bücherregal an der Bushaltestelle einzurichten. Sie wäre auch bereit, falls die Gemeinde ein solches Bücherregal dort einbauen würde, die Pflege zu übernehmen und für ein ordentliches Erscheinungsbild sorgen. Die Frage des Standorts und des Standards soll in einer der nächsten Sitzung geklärt werden.
Abgabe Erdaushub/Humus
Im Zuge der Baumaßnahme zum Neubau Feuerwehrmagazin ist Humus/Mutterboden entstanden, für den sich verschiedene Personen interessiert haben.
Neben der Gemeinde Königsheim gab es vereinzelt Anfrage aus der Gemeinde.
In den letzten Jahren konnte die Gemeinde solchen Mutterboden nicht liefern.
Der Gemeinde Königsheim wurden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit 5 m³ kostenfrei überlassen, für die Überlassung von Mutterboden empfiehlt die Gemeinde einen Preis von 5,00 €/m³. Um den Aufwand zu minimieren sollte bei Beträgen unter 25,00 € keine Rechnungstellung erfolgen.
Die am 01.08.2018 erstmals erteilte Baugenehmigung zum Neubau Produktionshalle – 2.Bauabschnitt, der Fa. Weiss wurde seitens des GVV Heuberg – Baurechtsbehörde um weitere drei Jahre bis zum 01.08.2027 verlängert.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Der Heubergfilm wurde mittlerweile fertiggestellt und ist auf der Homepage der Gemeinde Egesheim unter Informationen und in YouTube zu finden.
6. UND 7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 25.07.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Feststellung von Hinderungsgründen für die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte nach § 29 GemO
Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Wahlprüfungsbescheid vom 17.07.2024 die
am 09. Juni 2024 durchgeführte Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Egesheim
nach § 30 KomWG i.V.m. § 47 Abs. 2 KomWO für gültig erklärt. Vom Gemeinderat wurde festgestellt, dass Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 GemO nicht vorliegen.
Ehrung von Alexander Reiser für 10 Jahre Gemeinderat
Bürgermeister Hans Marquart durfte Alexander Reiser die Ehrung des Gemeindetags für 10 Jahre aktive Mitwirkung überreichen. Alexander Reiser wurde am 25. Mai 2014 zum ersten Mal und am 26. Mai 2019 wieder in den Gemeinderat gewählt. In seiner Ansprache erwähnte Bürgermeister Marquart, dass schon in seiner ersten Gemeinderatssitzung die Belange der Freiwilligen Feuerwehr auf der Tagesordnung stand. Damals wurden die Aufträge für den Neubau einer Garage an die Firmen Kemmler in Tübingen und Haselmeier in Nusplingen erteilt. Gemeinderat Alexander Reiser vertritt die Gemeinde in der Verbandsversammlung des GVV Heuberg und ist seit 2019 zweiter Bürgermeistervertreter. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei Alexander Reiser für sein besonderes Engagement als
Geschäftsführer der Vereinsgemeinschaft, die im Zuge des Gemeindejubiläums „1250 Jahre Egesheim“ ins Leben gerufen wurde und überreichte ihm neben der Stehle des Gemeindetags auch ein Geschenkkorb der Gemeinde.
Verabschiedung von ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderates.
Die Gemeinderäte Bernd Dreher, Alfred Sieger, Georg Riekert und Hans Dreher stellten sich bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 nicht mehr zur Wahl und wurden deshalb von Bürgermeister Hans Marquart aus dem Gremium verabschiedet.
Bernd Dreher wurde erstmalig am 26. Mai 2019 in den Gemeinderat gewählt. Bürgermeister Hans Marquart bedauerte sein Ausscheiden nach nur einer Periode, hatte er sich doch ganz besonders im Kindergartenausschuss und für die Feier zum Gemeindejubiläum „1250 Jahre Egesheim“ engagiert. Das Marketing zur Jubiläumsfeier war bei ihm in guten Händen, mit den neuen Begrüßungstafeln am Ortseingang hat er Spuren hinterlassen und im Kindergartenausschuss hörte man gerne seine Meinung.
Als Dank für seine Mitwirkung im Gemeinderat überreichte Bürgermeister Hans Marquart Bernd Dreher zum Abschied einen Geschenkkorb.
Von 2009 bis 2024 gehörte Alfred Sieger dem Gemeinderat an. Nach seiner ersten Wahl am 17.06.2009 wurde er am 16.07.2009 verpflichtet. Seit dieser Zeit war Alfred Sieger Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des GVV Heuberg und von 2014 bis heute zweiter stellvertretender Bürgermeister. 2019 wurde Alfred Sieger vom Gemeindetag Baden-Württemberg mit Stehle und Urkunde für 10jähriges Mitwirken im Gemeinderat geehrt.
In seiner Amtszeit wurden viele zukunftsweisende Entscheidungen getroffen, so z.B. in 2009 der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Nusplingen oder 10 Jahre später der Einstieg in das Projekt Neubau Feuerwehrmagazin beschlossen. Als langjähriges Mitglied der Feuerwehr war es selbstverständlich, dass Alfred Sieger als Kenner der Materie Mitglied im Bauausschuss für das Feuerwehrmagazin wurde. Neben ökologischen Themen beschäftigte ihn auch die Kampagne der Tibet Initiative Deutschland, „Flagge zeigen für Tibet!“, die seit 1996 Städte, Gemeinden und Landkreise dazu aufruft, am 10. März – dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959 – an ihren Rathäusern die tibetische Flagge zu hissen.
Bürgermeister Hans Marquart dankte Alfred Sieger für sein Engagement in der Gemeinde und zollte ihm seinen Respekt für seinen umsichtigen Umgang in allen kommunalen Themen. Als Dank und Anerkennung überreichte ihm Bürgermeister Hans Marquart ein kleines Geschenk der Gemeinde.
Georg Riekert war in den letzten 20 Jahren ein zuverlässiger Gemeinderat. Seit seiner Verpflichtung am 15.09.2004 war Georg Riekert Vertreter der Gemeinde Egesheim bei der Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg. Gemeinderat Georg Riekert hatte immer ein Ohr für die Belange der Ortsjugend. Bereits in einer seiner ersten Sitzungen 2004 wurde über ein Grundstück für den Bauwagen an der Ecke Bruckäckerstr. / Angersteige beraten. 2019 setzte er sich für die Herstellung eines Stromanschlusses des Bauwagens an die Straßenbeleuchtung „In Weiden“ ein, damit dort die Stromheizung reibungslos funktioniert. Und ganz aktuell hat er wieder einer Gruppe Jugendlichen zugestanden, ihren Bauwagen auf seiner Wiese am Ortseingang aufzustellen. Bürgermeister Hans Marquart bezeichnete Georg Riekert als einen äußerst sozial eingestellten Menschen, der oft die eigenen Interessen hinten anstellt, damit andere es besser haben.
Für diesen Einsatz, und insbesondere für sein 20jähriges Wirken im Gemeinderat bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei Gemeinderat Georg Riekert mit einem Geschenkkorb der Gemeinde. Weiter durfte Bürgermeister Marquart im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg Georg Riekert mit der Stehle und einer Urkunde für 20 Jahre Gemeinderat auszeichnen.
„Heute geht in Egesheim eine Ära zu Ende“, mit diesen Worten leitete Bürgermeister Hans Marquart die Verabschiedung von seinem 1. Stellvertreter Hans Dreher ein. Hans Dreher wurde am 28.10.1984 erstmals in den Gemeinderat gewählt. Hätte er 1999 auch kandidiert, könnte er heute auf 40 Jahre Gemeinderat zurückschauen. Im Jahr 2001 rückte Hans Dreher für Rainer Bischoff nach, so dass er heute auf 38 Jahre als Gemeinderat zurückschauen kann. Er ist somit der Gemeinderat mit der längsten Amtszeit in der Geschichte der Gemeinde Egesheim.
In seinen 38 Jahren hat er viele Ämter und Aufgaben wahrgenommen. Ab 1989 war er zweiter Bürgermeisterstellvertreter und von 1994 bis 1999 erster Bürgermeisterstellvertreter. In dieser Funktion wurde Gemeinderat Hans Dreher im Juli 2004 wieder von den Gemeinderatskollegen gewählt und hat diese die letzten 20 Jahre mit großer Weitsicht und viel Herzblut begleitet.
Vom Gemeindetag Baden-Württemberg wurde er in 2006 mit der Ehrennadel in Silber für 20 Jahre und in 2016 mit der Stehle des Gemeindetags für 30 Jahre Gemeinderat ausgezeichnet.
In seiner ersten Sitzung hatte der damalige Gemeinderat mit Beschluss zur Verbesserung der Wasserversorgung die Erneuerung und Erweiterung der Hochbehälteranlage und den Anschluss an ZVWV Hohenberggruppe beschlossen. Eine Maßnahme, die die ohnehin vorhandene Verschuldung der Gemeinde auf mehr als 1,8 Mio DM ansteigen ließ. Trotz weiterer Maßnahmen wie die Bebauung im Baugebiet Bitze, der Erwerb des Bankgebäudes, die Umnutzung des ehemaligen Schulhauses ins Dorfgemeinschaftshaus und die Erweiterung der Gemeindehalle konnten die Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet werden.
Dies war nur mit Gemeinderäten wie Hans Dreher möglich, die ihre Zustimmung zu den erforderlichen Investitionen erteilten und dabei sich auf das Machbare beschränkten.
Bürgermeister Hans Marquart dankte seinem scheidenden Stellvertreter für sein übergroßes Engagement in den vergangenen 40 Jahren, dabei betonte er, dass Hans Dreher immer zur Stelle war wenn es etwas zu tun gab, er war immer bereit Verantwortung zu tragen und vor allem war er stets ein guter Ratgeber, wenn knifflige Entscheidungen anstanden.
Mit einem Wappenschild der Gemeinde und einem Präsent der Gemeinde dankte Bürgermeister Hans Marquart dem langjährigen ersten Bürgermeisterstellvertreter Hans Dreher für die gute und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bevor die ausscheidenden Gemeinderäte ihren Platz am Ratstisch verließen bedankte sich der 2. Stellvertretende Bürgermeister Alexander Reiser bei den ausscheidenden Gemeinderäten für deren gute Zusammenarbeit im Gremium und verband mit seinen Worten die Hoffnung, auch künftig bei Bedarf einen guten Rat einholen zu dürfen.
Verpflichtung des neuen Gemeinderats
Im Anschluss an die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder tauschten diese ihre Plätze mit den neu gewählten Gemeinderäten. Erstmals in den Gemeinderat gewählt wurden Sarah Keller, Thomas Dreher, Holger Sauter und Gerd Villing. Wieder gewählt wurden Sandra Sauter-Wulfert, Dietmar Reiser, Alexander Reiser und Roland Weiss.
Gemäß GemO § 32 wurden die anwesenden Gemeinderäte verpflichtet. Die Verpflichtung des krankheitsbedingt abwesenden Gemeinderat Holger Sauter wird zu Beginn der nächsten Sitzung nachgeholt.
Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und Besetzung der Ausschüsse:
In geheimer Wahl wurde Alexander Reiser zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und Roland Weiss zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Die im Wege der Einigung unter den neuen Ratsmitgliedern getroffene Entscheidung zur Besetzung der Ausschüsse wurde vom Vorsitzenden bekannt gegeben.
Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
Der Vorsitzende informiert das Gremium über
den Sachstand des Neubau Feuerwehrgerätehaus
Die Erdarbeiten zum Neubau Feuerwehrgerätehaus, In Weiden 35, sind abgeschlossen. Als nächstes wird die Fa. Decker mit den Erd-, Beton und Maurerarbeiten beginnen. Weitere Aufträge wurden bereits vergeben, so dass die Arbeiten zügig fortgesetzt werden können. Die Kostenschätzung vom Büro „Weber Planungsgesellschaft GmbH“ vom 17.01.2024 liegt bei Gesamtkosten i.H.v. 2.118.626,28 €. Bis jetzt wurden Arbeiten mit einem Kostenvolumen von 701.068,21 € vergeben. Der offizielle Spatenstich findet am 30.08.2024 um 16.30 Uhr statt.
Es ist vorgesehen, dass in der nächsten Sitzung die Planer das Vorhaben dem Gemeinderat eingehend vorstellen.
Anschlussunterbringung von Asylsuchenden
Der Gemeinde Egesheim werden vom Landratsamt Tuttlingen weitere drei Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung zugewiesen. Es handelt sich um eine türkische Familie, die vsl. Ende August in das Gebäude Hauptstr. 27 einziehen wird.
Hangrutsch im Gewann Himmelreich
Im Zusammenhang mit dem Starkregen der vergangenen Wochen ist es im Forstweg im Gewann Himmelreich zu einer Rissbildung gekommen, die eine Sperrung des Wegs erforderlich machte. Nach einer Begutachtung durch das GEOTEAM aus Rottweil werden in Kürze die Sanierungsarbeiten beginnen, so dass der Weg wieder befahrbar ist.
Forderung der Gemeinde Aldingen “Investitionskosten Gemeinschaftsschule Aldingen“
Der Vorsitzende verweist auf die Berichterstattung in den Medien zur Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden an den Sanierungskosten der Schulen.
Nun liegt auch der Gemeinde Egesheim eine Forderung der Gemeinde Aldingen i.H.v. 26.573,46 € vor, die die Gemeinde Egesheim um Zusammenarbeit und der Erklärung einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung an den Kosten bittet.
Da wohl keine Kommune von diesem Thema verschont wird, gibt es im Lkr. Tuttlingen aus den Reihen der Bürgermeister eine Arbeitsgruppe, die nach einer einvernehmlichen Lösung sucht. Der Vorsitzende kündigt an, den Gemeinderat in dieser Sache auf dem Laufenden zu halten.
Anfrage der Gemeinde Bubsheim zur Mitnutzung der Erddeponie
Gespräche mit dem LRA über eine Mitbenutzung der Erddeponie „Unterer Grund“ durch die Gemeinde Bubsheim wurden geführt. Die Einwände der „Unteren Naturschutzbehörde“ werden derzeit geprüft. Es zeichnet sich jedoch eine wohlwollende Bearbeitung seitens des Landratsamts ab.
Vereinsgemeindefest am 07.09.2024
Die Vereinsgemeinschaft ist mit seinen Planungen voll im Zeitplan. Die Vereinsvertreter haben die wesentlichen Aufgaben bereits verteilt. Aus dem Kreis des Gemeinderats haben sich Alfred Sieger, Sandra Sauter-Wulfert und Roland Weiss bereit erklärt, die Wanderer am Nachmittag um 14.30 Uhr zu begleiten.
Kinderferienprogramm
Wie in den Vorjahren, haben sich auch für diese Sommerferien wieder Vereine der Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. bereit erklärt, ein Kinderferienprogramm anzubieten. Der Vorsitzende bedankt sich bei den teilnehmenden Vereinen für deren Unterstützung.
Kinderferienbetreuung
Auch in diesem Jahr findet in der Grundschule in Reichenbach a.H. eine Kinderferienbetreuung der Klassen 1 bis 4 statt. Dank der Unterstützung von MiKaDo können in den 5 Wochen zwischen 6 und 17 Kinder betreut werden.
Hausaufgabenbetreuung
Eine von der Verwaltung durchgeführte Umfrage ob Bedarf an einer Hausaufgabenbetreuung zwischen 12.00 und 14.00 Uhr besteht, hat ergeben, dass ein Bedarf durchaus vorhanden ist. Jedoch dieser von verschiedenen Parameter abhängig gemacht wird. Die Verwaltung wird nun die Möglichkeiten einer Realisierung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen und der öffentlichen Förderung erarbeiten.
5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 16.05.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Neubau Feuerwehrgerätehaus - Vergabe verschiedener Gewerke
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Hans Marquart Herrn Jens Engesser von der Weber Planungsgesellschaft mbH, der im Auftrag der Gemeinde die Baumaßnahme begleitet. Herr Engesser erläutert dem Gemeinderat die ausgeschriebenen Arbeiten und geht auf die eingegangenen Angebote ein. Nach § 16d Abs. 1 Nr. 4 VOB/A soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Somit wurden folgende Aufträge vergeben:
Erd-, Beton- Maurerarbeiten | Decker GmbH & Co.KG, Nusplingen | 395.174,09 € |
Gerüstarbeiten | Jetter Gerüstbau GmbH,Rosenfeld | 16.354,77 € |
Zimmererarbeiten mit Sandwichdach | Zimmerei Storz, Verwalt. GmbH, Nusplingen | 104.653,16 € |
Dachabdeckungsarbeiten | Gebr. Rückert GmbH & Co.KG, Gosheim | 45.422,45 € |
Klempnerarbeiten. | Gebr. Rückert GmbH & Co.KG, Gosheim | 22.383,83 € |
Sektionaltore | Baur, GmbH Dauchingen | 21.206,99 € |
Kunststofffenster | Fenster Beck, Ettenheim | 30.891,21 € |
Abschließend informierte Herr Engesser das Gremium über den weiteren Fortgang der Baumaßnahme. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei Herrn Engesser für die gute Vorarbeit zur Vergabe und die Erläuterungen zum weiteren Baufortgang.
Beteiligung an der Heuberg Energie GmbH
Mit der Gründung des Wirtschaftsverbandes Heuberg hat die Raumschaft ein starkes Signal für eine enge Zusammenarbeit zwischen den heimischen Wirtschaftsbetrieben und den Gemeinden gesetzt. Ziele des Wirtschaftsverbandes Heuberg (WVH) sind unter anderem die Verbesserung der weichen Standortfaktoren und die Verbesserung und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur.
Als ein weiteres Großprojekt sieht der Aufsichtsrat des WVH Gründung der Heuberg Energie GmbH, welche erheblich zur Sicherstellung der Stromversorgung zu akzeptablen Preisen im gesamten Gebiet des WVH beitragen soll.
Die Heuberg Energie soll vorrangig Projekte zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien realisieren. Dazu kann das Unternehmen beispielsweise die Pachtung von geeigneten Flächen auf dem Heuberg zur Energieerzeugung realisieren, ebenso den Bau und Betrieb von Energieerzeugungsanlagen und den Vertrieb von Energie in der Region Heuberg. Dabei soll die „Heuberg Energie“ neben Freiflächenanlagen im Besonderen auch die noch ungenutzten Potentiale auf kommunalen, privaten und gewerblichen Dächern in den Verbandsgemeinden zur Energieerzeugung gewinnen. Die Energieerzeugungsanlagen können sich beispielsweise auf PV-Anlagen, Solartracker, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik, Windkraftanlagen, Speichertechnik und weitere Technologien erstrecken.
An der noch zu gründenden GmbH sollen die teilnehmenden Gemeinden gemeinsam 51% der Gesellschaftsanteile der Heuberg Energie GmbH halten, und die verbleibenden 49% der Gesellschaftsanteile den Mitgliedsbetrieben des Wirtschaftsverbandes Heuberg zur Verfügung stehen. Neben Gewinnbeteiligungen profitieren die an Projekten teilnehmenden Gemeinden von Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen sowie möglichen Abgaben bei der Stromerzeugung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen. Eine finanzielle Beteiligung der Bürgerschaft an den Projekten der „Heuberg Energie“ wird zu einem zentralen Element, indem unter anderem notwendige Investitionen über Anleihen finanziert werden, die von Bürgerinnen und Bürgern der 13 Heuberggemeinden gezeichnet werden können. Eine garantierte feste Verzinsung wird dabei bei einer festen Laufzeit angestrebt.
Der Gemeinderat befürwortet die Beteiligung der Gemeinde Egesheim an der Heuberg Energie GmbH und beauftragte den Vorsitzenden, alle weiteren Schritte zur Beteiligung an der Heuberg Energie GmbH vorzunehmen.
Anschaffung eines neuen Rasenmähers
Der Bauhof benötigt für den störungsanfälligen Rasenmäher dringend Ersatz. Gemäß der Vorberatung im Gremium haben die Herren Reiner Quarleiter und Marco Sieger (neuer Leiter Bauhof zum 01.07.2024) sich in den letzten Wochen mit den Vor- und Nachteilen einzelner Fahrzeuge beschäftigt und diese auf der Hausmesse der Fa. Knoblauch getestet. Das Ergebnis ihrer Auswahl erläutert der neue Leiter Bauhof, Marco Sieger, so dass die Anschaffung des Husquarna Rider P 525 DX zum Preis von 30.661,00 € beschlossen wurde.
Laufzeitverlängerung der bestehenden Versicherungen bei der WEG.
Die Versicherungsverträge der Gemeinde Egesheim bei der Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) laufen zum 31.12.2024 aus. Die WGV bietet der Gemeinde bei einer Laufzeitverlängerung von 5 Jahren (bis 31.12.2029) einen Laufzeitrabatt von 5% zu gewähren. Das Angebot mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2029 wurde vom Gemeinderat angenommen.
Verschiedenes
Vom Gemeinderat wurde beschlossen die Produktion des Buches „Kapellen auf dem Heuberg“ von Josef Zisterer mit 200 € zu unterstützen.
Die Fa. Storz aus Nusplingen ist weiter an der Realisierung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Kirchgasse interessiert.
Im Zuge der „Dorfputzete“ wurde festgestellt, dass innerorts unwahrscheinlich viele Zigarettenstummel, vermutlich auf dem Weg zur Arbeitsstelle, achtlos weggeworfen werden. Mit den Plakaten entlang der Hauptroute wird versucht, hier Abhilfe zu schaffen.
Der Verwaltung liegt eine Anfrage zur verkehrsrechtlichen Anordnung für die Verlegung des Glasfaserkabels von der Telekomstation zum Funkturm vor. Die Baumaßnahme ist vom 22.05. bis 21.06.2024 terminiert.
Trotz den Vorbereitungen zur Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 wird dem Kindergarten im Falle von Schlechtwetter die Nutzung der Gemeindehalle beim Sommerfest am 08.06.2024 ermöglicht.
Betreten der freien Landschaft
Die freie Landschaft darf nur auf Straßen und Wegen (öffentlichen und privaten) sowie auf ungenutzten Grundflächen betreten werden. Ungenutzte Flächen sind Ödlandflächen, aber auch Stoppelfelder nach der Ernte und vor der erneuten Bestellung.
Für landwirtschaftliche Flächen gilt nach § 44 Naturschutzgesetz ein Betretungsverbot für:
- Äcker in der Zeit zwischen Saat oder Feldbestellung und Ernte
- Grünland (Wiesen und Weiden) in der Zeit des Aufwuchses und der Beweidung, d.h.
ab dem Einsetzen der Vegetation im Frühjahr bis zur Winterruhe im Herbst. - Sonderkulturen wie Obst oder Reben während des ganzen Jahres
4. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 18.04.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Neubau Feuerwehrgerätehaus: Vergabe Erdarbeiten
Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Hans Marquart den Vertreter der Planungsgesellschaft mbH Weber, Herrn Jens Engesser der dem Gemeinderat das Ergebnis der Ausschreibung zu den Erdbauarbeiten, Baugrube für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses vorstellt. Sieben Unternehmen hatten ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Fa. Graf GmbH, die vom Gemeinderat gemäß ihrem Angebot i.H.v. 64.960,91 € letztendlich mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurde.
Anpassung Elternbeiträge Kindergarten
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2024/2025 und 2025/2026 verständigt und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 pauschal um 7,5%, und für das 2025/2026 um 7,3%. Selbst unter Berücksichtigung dieser Empfehlung wird ein Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung nicht erreicht. Deshalb folgte der Gemeinderat der Empfehlung der vorgenannten Einrichtungen und beschloss folgende Kindergartengebühren:
Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025:
Elternbeiträge im Regelkindergarten:
Regelbetreuung Halbtags
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 146,00 € 102,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 111,00 € 78,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 73,00 € 51,00 €
Elternbeiträge — verlängerte Öffnungszeiten (7.30 Uhr— 13.30 Uhr)
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 146,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 111,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 73,00 €
Elternbeiträge — Kinderkrippe (7.30 Uhr— 13.00 Uhr)
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 269,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 196,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 136,00 €
und
Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/26:
Elternbeiträge im Regelkindergarten:
Regelbetreuung Halbtags
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 157,00 € 110,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 120,00 € 84,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 79,00 € 55,00 €
Elternbeiträge — verlängerte Öffnungszeiten (7.30 Uhr— 13.30 Uhr)
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 157,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 120,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 79,00 €
Elternbeiträge — Kinderkrippe (7.30 Uhr— 13.00 Uhr)
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 289,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 211,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 146,00 €
Verschiedenes
Vereinsgemeindefest am 07.09.2024
Bürgermeister Hans Marquart informiert den Gemeinderat über den Sachstand der Vorbereitung des Gemeindefestes am 07.09.2024 durch die örtlichen Vereinsvorstände. Er zeigte sich erfreut, mit welchem Engagement die Vereinsvertreter die Vorbereitungen angehen. Es zeigt einmal mehr den guten Zusammenhalt der Vereine in unserer Gemeinde. Mitglieder des Gemeinderats werden mit einer geführten Wanderung auf einem Teil des Jubiläumswanderweges zum Gelingen des Festes beitragen. Die Gemeinde wird die anfallenden GEMA-Gebühren übernehmen.
3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 26.03.2024
Zu Beginn der Sitzung wurde der Verbindungsweg aus dem Baugebiet „In Weiden“ zur Bushaltestelle besichtigt. Der obere Teil wurde im Auftrag der Fa. Richard Weiss asphaltiert, der untere Teil wurde auf Grund der mit dem Baugebiet „Kleines Öschle“ noch erforderlichen Erschließung nur geschottert. Somit ist der Fußweg für die nächste Zeit in einem verkehrssicheren Zustand.
Weiter wurde auf dem Friedhof die Gestaltung der geplanten Rasengräber erörtert und die Ausbauweise festgelegt. Mit den Ausführungen wurde die Fa. Aicher beauftragt.
Abschluss des Stromkonzessionsvertrags ab 01.06.2026
Der bestehende Konzessionsvertrag des Energieversorgungsunternehmen räumt das Recht ein, öffentliche Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen zu nutzen und diese gleichzeitig verpflichtet, die Abnehmer in einer Kommune mit Energie zu versorgen, endet zum 31.05.2026. Gemäß den rechtlichen Vergaberichtlinien hat die Verwaltung diese Leistung ausgeschrieben. Einziger Interessent war der bisherige Netzbetreiber die Netze BW GmbH, Schelmenstraße 15, 70567 Stuttgart.
Die Herren Schlegel und Einsiedler der Netze BW GmbH erläuterten die Inhalte des neuen Konzessionsstromvertrages, der den Gemeinden u.a. einen modernen und zukunftsfähigen Netzbetrieb zur Umsetzung der Energiewende vor Ort garantiert. Weitere Leistungen der Netze BW sind, die 24/7-Störungshotline für die Kommune und die Zusage zur Mitverlegung von Leerrohren durch die Konzessionärin für kommunale Zwecke. Es wird der Abschluss des Stromkonzessionsvertrags mit einer Laufzeit vom 01.06.2026 bis 31.05.2046 beschlossen.
DRK Aufwandsentschädigung bei Brand B04
Ab sofort gewährt die Gemeinde Egesheim den ehrenamtlich tätigen DRK-Angehörigen für Einsätze ab B04-Wohnungsbrand auf Antrag eine Entschädigung für ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall in Anlehnung an die derzeit gültige Feuerwehrentschädigungssatzung
(Änderung Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung).
Weiter wurde beschlossen, im Zuge der Umsetzung einheitlicher Entschädigungssätze auch in Anlage zu § 5 Absatz 1 der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS) die Überlandhilfe auf 18,00 €/Stunde anzuheben.
Annahme von Spenden
Neben Sitzungsgeldern des Gemeinderats i.H.v. 3.160,00 € ist bei der Gemeinde eine Spende über 1.000 € von der Volksbank Heuberg-Winterlingen eG eingegangen. Die Spenden wurden vom Gemeinderat angenommen. Bürgermeister Marquart bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spendern für deren Zuwendungen.
Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte, dass die Fa. KMS GmbH die Arbeiten zur Fertigstellung des „Heubergfilms“ der Gemeinde Egesheim am Ostermontag mit Aufnahmen vom Eierschupfen fortsetzen wird. Eine Fertigstellung des Films ist für Mai 2024 vorgesehen. An einer englischen Fassung des Films hat die Gemeinde kein Interesse.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Wie im Vorjahr wird auch dieses Jahr wieder eine Gruppe um Frau Anja Bürgin eine Dorfputzete durchführen. Diese findet am Freitag, 19.04.2024 zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr statt. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Mitteilungsblatt zur Beteiligung noch eingeladen.
Zum 01.07.2024 wird Marco Sieger seine Arbeit bei der Gemeinde Egesheim als Leiter Bauhof aufnehmen.
2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 22.02.2024
Bericht zum Kindergarten
Die Leiterin des Bischof-Wilhelm-von-Reiser Kindergartens, Elena Oßwald berichtete über die Arbeit im Kindergarten:
Derzeit werden im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten in drei Betreuungsangeboten 56 Kinder betreut. Davon werden im Sommer 16 Kinder in die Grundschule wechseln. Für die kommenden drei Jahre wird mit einem geringen Rückgang der Kinderzahl gerechnet, so dass bis auf Weiteres keine Warteliste zur Aufnahme neuer Kindergartenkinder zu erwarten ist. Dabei ist zu beachten, dass eine Aussage zur Entwicklung in der Krippe nur für die kommenden 12 Monate getroffen werden kann. Das neue Anmeldeverfahren hat sich bestätigt, da es verlässliche Zusagen zur Aufnahme der Kinder ermöglicht.
Der vorübergehende Personalengpass, Mutterschutz einer Erzieherin, kann durch hausinterne Regelungen aufgefangen werden. Ab September 2024 sind die Engpässe beseitigt. Zudem wird das Team ab September 2024 mit einer Auszubildenden im Anerkennungsjahr verstärkt.
Die räumliche Situation wird als beengt bezeichnet: Vor allem für die Krippe werden verschiedene Einrichtungen als viel zu klein bezeichnet. Mittelfristig wird seitens der Gemeinde hier durch einen Erweiterungsbau Abhilfe in Aussicht gestellt.
Abschließend bedankt sich Frau Oßwald für die jährliche Spende der Sitzungsgelder. Die Gelder werden derzeit gesammelt, damit ein größeres Spielzeug für den Garten angeschafft werden kann.
Bürgermeister Marquart bedankte sich bei Frau Oßwald und ihrem Team für die gute Arbeit im Kindergarten, das auch schwierige Aufgaben, wie kurzfristiger Personalausfall mit großem Engagement meistert.
Neubau Feuerwehrgerätehaus
Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Hans Marquart Herrn Engesser vom Büro Weber Planungsgesellschaft mbH, der in seinen Ausführungen zunächst über die Ergebnisse aus der ersten Sitzung des „Bauausschusses Feuerwehrgerätehaus Egesheim“ vom 15.02.2024 berichtet. Weiter erläuterte Herr Engesser die Vorzüge einer Standortverschiebung um 8 m weg von der Straße „In Weiden“ und präsentierte den überarbeiteten Bauzeitenplan. Weiter informiert Herr Engesser über das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung, welche über das E-Portal DTVP unter Beteiligung der Kanzlei W2K erfolgen wird. Die Ausschreibung der Erdarbeiten wird nach Prüfung der Kanzlei W2K zum 01.03.2024 in das DTVP-Portal eingestellt. Die Vergabe dieser Arbeiten im Gemeinderat, ist für den 18.04.2024 vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Standortverschiebung um ca. 8 m mit Erhöhung der Baukosten um ca. 52.000 € netto zu und erteilte dem Bauvorhaben das Einvernehmen
Beschlussfassung zur Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni 2024
Bei den am 09. Juni 2024 stattfindenden Wahlen wird in der Gemeinde Egesheim wie bei den letzten Wahlen auch, ein Wahlbezirk gebildet. Für diese Wahl ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der unter anderem über die eingegangenen Wahlvorschläge prüft und über deren Zulassung oder Zurückweisung zu beschließen hat. Wahlvorschläge können in der bereits bekanntgegebenen Einreichungsfrist eingereicht oder wieder zurückgenommen werden. Folgende Personen wurden für den Wahlausschuss bestimmt:
Vorsitzender: Bürgermeister Hans Marquart
Stellvertretender Vorsitzender: Diana Reiser
Beisitzer/Schriftführer Tanja Dreher, Im Gässle 8
Stellvertretender Beisitzer/Schriftführer: Daniela Stier
Beisitzer: Barbara Bürgin
Stellvertretender Beisitzer: Ulrike Loi
Die vorgenannten Personen haben ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes bekundet.
Die Einteilung der Wahlhelfer erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Für die Durchführung von Wahlen sind ehrenamtliche Wahlhelfer erforderlich. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wurde bisher eine Entschädigung i.H.v. 35,00 € gezahlt. Weiter wurden die Wahlhelfer im Nachgang zu einem Essen eingeladen.
Auf Grund der Tatsache, dass am 09. Juni 2024 mit den Europa- und Kommunalwahlen das Auszählen vsl. bis in die Abendstunden dauern wird, wird das Zehrgeld auf 50,00 € angehoben. Auf die gemeinsame Einkehr nach dem Auszählen wird verzichtet.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Marquart bedankt sich zum Schluss der Sitzung bei Gemeinderat Dietmar Reiser für sein Engagement und seine Arbeit in den Wochen zum Jahreswechsel zur Realisierung der WLAN-Versorgung von Gemeindehalle und Dorfgemeinschaftshaus. Somit konnte, auch dank der Unterstützung von Dominik Probst ein über Jahre diskutiertes Vorhaben endlich realisiert werden.
1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 18.01.2024
Zu Beginn der Sitzung wurde Roland Weiss als neuer Gemeinderat verpflichtet. Roland Weiss tritt die Nachfolge von Stefan Milles an, der aus beruflichen Gründen verzogen ist.
Nachdem Roland Weiss sein Gelöbnis gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung abgelegt hat, wurde dies durch Handschlag und mit dem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde formell bestätigt.
Verabschiedung Haushaltsplan und Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2024
Nachdem Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, in der Sitzung vom 14. Dezember 2023 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, wurden die Ergebnisse dieser Beratung in die Sitzungsvorlage eingearbeitet. Bürgermeister Hans Marquart erläuterte dem Gremium die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans für das Jahr 2024.
Im Ergebnishaushalt ist für das kommende Jahr ein ordentliches Ergebnis von 79.600 € zu erwarten, so dass die Abschreibungen in 2024 erwirtschaftet werden können.
Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen aus lfd. Verwaltung mit 2.207.400 € Auszahlungen aus lfd. Verwaltung von 1.956.400 € entgegen. Somit wird in 2024 aus der laufenden Verwaltung ein Überschuss von 251.000 € erzielt.
Für die geplanten Investitionen wie Neubau Feuerwehrgerätehaus, Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Kleines Öschle“ sowie Kanal- und Straßensanierungen sind Ausgaben i.H.v. 1.355.000 € veranschlagt. Nach Abzug der zu erwartenden Finanzhilfen für diese Investitionen i.H.v. 770.000 € hat die Gemeinde Egesheim einen Finanzierungsmittelbedarf auf Investitionen von 585.000 €. Unter Verrechnung mit dem Überschuss aus der laufenden Verwaltung verbleibt für das Jahr 2024 ein Finanzierungsmittelbedarf von 334.000 €.
Dies bewirkt, dass sich der Zahlungsmittelbestand, inkl. Bausparguthaben auf 1.340.000 € reduziert, und im Jahr 2024 noch keine Kreditaufnahme erforderlich ist.
Für die in 2025 geplanten Maßnahmen wie Fertigstellung Neubau Feuerwehrgerätehaus, Anbau Kindergarten, Erschließung „Kleines Öschle“ wird im Jahr 2025 die Aufnahme eines Kredits erforderlich werden.
Neubau Feuerwehrgerätehaus
Zu diesem Tagesordnungspunkt durfte Bürgermeister Marquart zwei Vertreter der Planungsgesellschaft Weber begrüßen. Die Herren Vogt und Weisser erläuterten die durch die gestiegenen Baukosten erforderlich gewordene Änderungen gegenüber der im Sommer 2023 vorgestellten Planung.
Durch ein reduziertes Raumprogramm, konnten die Baukosten soweit reduziert werden, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmittel für das Projekt ausreichen. Der digitale Bauantrag wird in den nächsten Tagen fertiggestellt und bei der Baurechtsbehörde eingereicht. Gemäß dem vorgelegten Bauzeitenplan soll im Mai 2024 mit den Erdarbeiten zum neuen Feuerwehrgerätehaus begonnen werden.
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Egesheim (Feuerwehrentschädigungssatzung FwES)
Die gültige Satzung Feuerwehrentschädigungssatzung vom 20.09.2018 wurde auf Grundlage der vom Gesetzgeber beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns entsprechend neu gefasst. Künftig erhalten die Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns x Faktor 1,25.
Verschiedenes
Wie in den Vorjahren verzichten die Gemeinderatsmitgliedern auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Sitzungsgelder. Die Mittel sollen in diesem Jahr für einen Gemeinderatsausflug nach Iffezheim verwendet werden.
Anfrage zur Vermietung oder Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur Tierhaltung oder land- und forstwirtschaftlicher Nutzung mussten auf Grund planungsrechtlicher Einschränkungen, bzw. vorhandener Nutzungseinschränkungen abgelehnt werden.
11. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 14.12.2023
Neubau Feuerwehrgerätehaus
Nach dem Architekturbüro Architekten Bühler und Eppler hat nun auch das Planungsbüro Weber eine Planskizze für einen Neubau eines Feuerwehrmagazins mit reduzierten Baukosten eingereicht. Bürgermeister Marquart hat dem Gremium die Grundzüge der jeweiligen Planungen erläutert. Ergänzend präsentierte er eine Kostengegenüberstellung der beiden Planungsbüros anhand der Kostengruppen nach DIN 276. Die Mitglieder waren sich einig, das Projekt „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ zügig realisiert werden soll, und forderten die Verwaltung auf, das Planungsbüro Weber wird mit der Fortführung der neu vorgelegten Planung zu beauftragen.
Haushaltsplan 2024 - Vorberatung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Lisa Amato stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg. Frau Amato führte aus, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Für die Gemeinde Egesheim bedeutet dies, wirtschaftlich zu handeln und sparsam mit den Mittel umzugehen.
Auf Grund der Tatsache, dass die Gemeinde im zu Ende gehenden Jahr verschiedene Investitionen auf die Folgejahre verschoben hat, ist im Finanzhaushaushalt 2023 gegenüber der Planung für das Jahr 2023 mit einem positiven Ergebnis zu rechnen.
Für das kommende Haushaltsjahr Jahr 2024 wird mit einem ordentlichen Ergebnis von 44.200 € gerechnet, so dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltung die laufenden Auszahlungen aus der Verwaltung übersteigen, so dass hier ein Zahlungsmittelüberschuss von 215.600 € erzielt wird. Den Einzahlungen aus Investitionen von 770.000 € stehen für die geplanten Maßnahmen Ausgaben in Höhe von 1.355.000 € gegenüber, so dass hier mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 585.000 € gerechnet wird.
Die Gemeinde ist zum 31.12.2023 schuldenfrei und auch für das kommende Jahr wird trotz großer Investitionen keine Kreditaufnahme erforderlich.
Jedoch muss in 2025 auf Grund der geplanten Investitionen für das neue Feuerwehrgerätehaus, dem Anbau an den Kindergarten, den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Kleines Öschle“ und den geplanten Kanal- und Straßensanierungen neben der Veräußerung des Deka-Fonds ein Kredit über 600.000 € aufgenommen werden.
Im Jahr 2027 wird der LSB-Bausparvertrag zuteilungsreif, so dass die Gemeinde dann den Bausparkredit i.H.v. 500.000 € zur Finanzierung der weiteren Investitionen in Anspruch nehmen wird. Somit Insgesamt beläuft sich die Kreditaufnahme in den Jahren 2025 – 2027 auf 1,1 Mio €, die jedoch durch die Veräußerung von Bauplätzen refinanziert werden kann.
Der Zahlungsmittelbestand reduziert sich bis zum Ende des Finanzierungszeitraums 2027 auf rd. 150.000 €.
In ihrer Haushaltsplanung für das Jahr 2024 hat die Gemeinde Egesheim einen Rückgang der Gewerbesteuer um ca. 100.000 € vorgesehen. Ferner wird mit steigenden Personal-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten gerechnet.
In der mittelfristigen Investitionsplanung werden Kosten i.H.v. 2 Mio € für das neue Feuerwehrgerätehaus erwartet. Hierzu liegen bereits Bewilligungsbescheide über Förderungen von 620.000 € aus Feuerwehrförderung und Ausgleichstock der Verwaltung vor. Weiter sind Investitionen von ca. 500.000 € für einen Anbau an den Kindergarten und weitere Mittel für den 2. Abschnitt der Kanalsanierung in offener Bauweise und Straßensanierungen mittelfristig eingeplant.
Anpassung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Frau Lisa Amato dem Gremium, dass gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und Eigenbetriebsverordnung die Gemeinden verpflichtet sind, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben, und diese laufende zu überprüfen.
Bei der Wasserversorgung wird eine Kostendeckung erreicht, so dass die Wasserversorgungsgebühr von 3,30 €'m 3 nicht anzupassen ist.
Bei der Schmutzwassergebühr ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 2,40 €/m3 . Aus Vorjahren sind Überschüsse in Höhe von 10.034 € vorhanden. Unter Berücksichtigung der Überschüsse in Höhe von 4.014 €, ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 2,32 €/m3,. Deshalb wurde zum 01.01.2024 eine Gebührenanpassung auf 2,32 €/m³ beschlossen.
Die kostendeckende Niederschlagswassergebühr beträgt 0,39 €/m 2, somit ist hier keine Anpassung erforderlich.
Gemeinderat
Herr Stefan Milles hat aus beruflichen Gründen, Wechsel des Arbeitsortes, den Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Bei der Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 (Öffentliche Bekanntmachung vom 30. Mai 2019) wurde als 10. Bewerber*in und somit als 2. Ersatzperson, Herr Roland Weiss, Bärastraße 3 festgestellt. Vom Gemeinderat wurde das Ausscheiden von Stefan Milles ebenso festgestellt, wie dass für Roland Weiss keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO BW vorliegen. Die Verpflichtung von Roland Weiss wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.
Der Gemeinderat hat von einem privaten Bauvorhaben Kenntnis genommen
Baustellenberichte
Bauhofleiter Reiner Quarleiter berichtete von den seit seiner Übernahme der Amtsgeschäfte durchgeführten Baumaßnahmen wie den Abschluss der Straßensanierung in der Angersteige und dem 1- Bauabschnitt der Kanalsanierungen in offener Bauweise. Weiter informierte er über verschiedene Rohrbrüche der Trinkwasserleitung die zum Teil auf privaten und zumTeil auf gemeindeeigenen Grundstücken festzustellen waren. Leider ist immer noch ein erhöhter Wasserverbrauch festzustellen, was vermuten lässt, dass noch weitere Schadstellen vorhanden sind.
10. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 23.11.2023
Gemeindewald Egesheim: Erläuterung und Beschlussfassung zum Bewirtschaftungsplan
Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Marquart Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Stefan Schrode, die über die Arbeit im Gemeindewald berichteten.
Für die Waldbewirtschaftung kann das Klima im Frühjahr als völlig normal bezeichnet werden. Der Sommer 2023 mit seiner ersten kurzen Hitzewelle im Juni und weiteren Hitzewellen im Juli und August muss als zu warm und zu trocken bezeichnet werden. Glücklicherweise wurde die Gemeinde von größeren Stürmen verschont, so dass sich der Borkenkäfer in Egesheim relativ wenig bemerkbar gemacht hat. Lediglich im Laufe des Oktobers/Novembers haben sich vereinzelt ein paar Gruppen mit ehemals von Borkenkäfern befallenen Fichten gezeigt. Diese werden im Laufe des Winters im Zuge der anstehenden Holzerntemaßnahmen aufgearbeitet.
Die Holzpreise in der ersten Jahreshälfte entsprachen den Erwartungen. Doch nachdem im Sommer die Preise für das Nadelholz leicht gesunken sind, wurde der für das Jahr 2023 geplante Einschlag vorerst reduziert. Erst zum Ende des Jahres sind die Preise auf Grund einer Nachfragesteigerung nach Nadelholz wieder leicht angestiegen. Deshalb wurde zum Ende des Jahres der Einschlag wieder erhöht, so dass in 2023 voraussichtlich 2.000 fm eingeschlagen werden. Auf Grund des Einschlags von ca. 600 fm in den Monaten November und Dezember dürften diese Erlöse erst im kommenden Jahr kassenwirksam werden. Somit ist für 2023 ein Ertrag von ca. 10.000 € aus dem Gemeindewald zu erwarten.
Im Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr ist ein Einschlag von 2.300 fm in der Schinderhalde, der Winkelhalde, der Sommerhalde sowie im Tann und Bühl vorgesehen.
Der Plan sieht für 2024 eine Neupflanzung von 1.800 Tannen, 130 Douglasien, 200 Lärchen und 50 Kirschbäume vor. Weitere Maßnahmen im Forst sind Waldschutzmaßnahmen, die Jungbestandspflege, die Pflege unterm Schirm und Maßnahmen zur Waldweginstandhaltung.
Dem für 2024 geplanten Erlös aus dem Holzverkauf von 161.200 € steht ein Aufwand von 88.000 € entgegen. Unter der Berücksichtigung weiterer Ausgaben für die Aufarbeitung der Kulturen, dem Waldschutz, der Kosten für die Neubepflanzung und der Bestandpflege sowie den Kosten für den Wegeunterhalt und den Steuern, Beiträgen und den Verwaltungskosten wird für das kommende Jahr mit einem positiven Ergebnis von 10.000 € gerechnet.
Neubau Feuerwehrgerätehaus
Eine sich auch in diesem Herbst fortsetzende Kostensteigerung beim geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses erfordert eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Planungen. Hierzu werden derzeit Gespräche mit den Planern geführt. Eine Entscheidung über die finanziell leistbare Ausführung des Neubaus soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen.
Gewerbliches Bauvorhaben
Dem Gemeinderat wurde ein gewerbliches Bauvorhaben „In Weiden“ vorgestellt. Das Bauvorhaben entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans „Weiden“ und „Weiden, Erweiterung/Änderung“ und wurde somit zur Kenntnis genommen.
Heuberg aktiv e.V. im Wandel
Das Angebot einer Partnerschaft zur Pflege- und Service Vereinbarung mit dem Wirtschaftsverband Heuberg, als Nachfolge zu Heuberg aktiv wurde nicht angenommen.
9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 12.10.2023
Haushalt 2024
Bürgermeister Hans Marquart gab zunächst einen Überblick zu den von der Gemeinde in den nächsten Jahren geplanten größeren Investitionen und deren Auswirkungen auf die Finanzentwicklung der Gemeinde. Dabei stehen in den nächsten Jahren mit dem Neubau des Feuerwehrmagazins, die Erweiterung des Kindergartens, die Erschließung des Baugebiets „Kleines Öschle“ sowie der Fortsetzung der Kanal- und Straßensanierung Maßnahmen an, die von der Gemeinde nicht ohne Unterstützung des Landes finanziert werden können.
Dabei steckt Deutschland mitten in einer Rezession, die Zinsen steigen kontinuierlich in Richtung 4%. Nach Ansicht der Kreditinstitute kann, wenn überhaupt, frühestens Ende 2025 mit sinkenden Zinsen gerechnet werden. Weiter steigen die finanziellen Belastungen der Kommunen durch höhere Personal- und Kostensteigerungen, höhere Umlagen an Verband, Kreis und Land, sowie einer sich abzeichnenden Beteiligung an Schulsanierungen der Umlandgemeinden. Ferner kann die Frage nach der Gewerbesteuerentwicklung derzeit nicht beurteilt werden. So dass nach Ansicht des Vorsitzenden die Entscheidungen über den Haushalt 2024 sehr wohl bedacht werden müssen.
Vergabe der Strombelieferung ab 01.01.2024
Nachdem der bestehende Stromliefervertrag für die Abnahmestellen der Gemeinde Egesheim mit der Energiedienst AG zum 31.12.2023 endet, wurde die Stromlieferung beschränkt ausgeschrieben.
Auf die beschränkte Ausschreibung durch die Kämmerei beim GVV Heuberg sind drei Angebote eingegangen. Gemäß den vorliegenden Angeboten wurde die Stromlieferung für die Anlagen der Gemeinde Egesheim zum 01.01.2024 mit einer Laufzeit von 36 Monaten und der Lieferung von Ökostrom an die EnBW ODR AG, Ellwangen zu einem Gesamtenergiepreis von 10.282,81 €/Jahr vergeben. Gegenüber den bisherigen Strompreisen bedeutet diese Vergabe eine Strompreissteigerung gegenüber dem bisherigen Strompreis (aus 2021) um 50%.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen:
Die kath. Kirchengemeinde hat den Jugendraum in Betrieb genommen. Am 25.11.2023 wird nach dem Samstagabendgottesdienst der Jugendtreff eingeweiht, hierzu sind neben dem Gemeinderat alle Interessierten eingeladen.
Zur Mitbenutzung der Erddeponie „Hinterer Grund“ durch die Gemeinde Bubsheim fand ein erstes Abstimmungsgespräch mit den betroffenen Behörden im Landratsamt Tuttlingen statt. Die von beiden Gemeinden vorgeschlagene getrennte Zufahrt zur Deponie mit strikt getrennten Flächen wird vom Landratsamt begrüßt.
Die Seniorenadventsfeier der beiden Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. findet am 10.12.2023 in der Gemeindehalle in Egesheim statt. Die Organisation und Durchführung übernehmen die Gemeinderatsmitglieder.
In Abstimmung mit dem Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. wurde vereinbart, dass der Fronmeister der Gemeinde Reichenbach a.H., Reiner Quarleiter, so lange wie erforderliche die Funktion des Bauhofleiters in Egesheim mit übernimmt. Ihm obliegt die Vertretung beider Gemeinden bei allen baulichen Aktivitäten und die Einteilung aller Beschäftigten bei den beiden Betriebshöfen. Die Personalkosten der Bauhöfe von Egesheim und Reichenbach a.H. werden bis auf Weiteres jeweils zu 50 % von beiden Gemeinden getragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, so schnell wie möglich eine Wiederbesetzung des Bauhofleiters in Egesheim zu realisieren. Der Sitzungsbeginn am 23.11.2023 ist um 18.30 Uhr. Anschließend ist die Besprechung mit den Vereinsvorständen in der Skihütte.
8. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 07.09.2023
Grundstücksangelegenheiten:
Das der Gemeinde Egesheim zum Erwerb angebotene Waldgrundstück Flst 2127 wird zum Preis von 5.000 € erworben. Ebenfalls wurde die Schenkung der Waldparzelle Flst 1032 von den Erben Franz Russ, Gipser, Egesheim (vertreten durch Herrn Karlheinz Sikinger, Balgheim) angenommen. Weiter berichtete Bürgermeister Hans Marquart von einem Investor und dessen Überlegungen auf den gemeinde eigenen Grundstücken in der Kirchgasse ein Wohn- und Geschäftsgebäude zu errichten. Die Details der Bebauung sollen in einer der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Der Kaufpreis für die Grundstücke wurde auf 95,00 €/m² festgelegt.
Entscheidung über die Vorgehensweise zur Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung der Gemeinde Egesheim
Ein Konzessionsvertrag ist eine privatrechtliche Regelung mit 20jähriger Laufzeit, die dem Vertragspartner das Recht einräumt, öffentliche Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen zu nutzen, die für die Energieversorgung im Gemeindegebiet notwendig sind. Zugleich übertragen sie das Recht und die Pflicht, die Abnehmer in einer Kommune mit Energie zu versorgen. Der Konzessionsvertrag sichert dem Vertragspartner sein Versorgungsgebiet. Als Gegenleistung wird die Konzessionsabgabe bezahlt. Der Konzessionsvertrag der Gemeinde Egesheim mit der Netze BW GmbH läuft zum 31.05.2026 aus. Eine Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde erfolgt nicht. Die Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung in der Gemeinde Egesheim wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über seine Eilentscheidung einer Bürgerin in Not Räumlichkeiten zur Einlagerung ihrer Möbel gegen ein Nutzungsentgelt im Gebäude Hauptstr. 17 zur Verfügung zu stellen. Gemäß einem vorliegenden Angebot der Fa. Aicher i.H.v. 7.332,59 € wurde diese mit der Erstellung von Rasengräber auf dem Friedhof beauftragt. Die Überlegungen zu weiteren Grabformen sollen vorerst aus finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt werden.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Gemäß der vorliegenden Kindergarten-Bedarfsberechnung muss ab Frühjahr 2024 damit gerechnet werden, dass nicht mehr alle Kinder, die einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, diesen auch erhalten können. Um hierüber verlässliche Zahlen zu bekommen, und um im Bedarfsfall eine Regelung für eine erforderliche Warteliste zu treffen, wird die Kindergartenleitung im nächsten Mitteilungsblatt die Eltern, die in diesem Kindergartenjahr noch Bedarf an einem Kindergartenplatz haben, bitten, diesen dem Kindergarten zu melden. Abschließend berichtete Bürgermeister Hans Marquart über die derzeit laufenden Arbeiten der „offenen Kanalsanierung“. In den letzten Wochen wurden die Arbeiten in der Bergstraße und im Loretoweg fortgesetzt und in der Bubsheimer Straße begonnen. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Hans Marquart beim Skiclub Egesheim, der FFw. Egesheim und dem Musikverein Egesheim sowie dem Musikverein und dem Albverein aus Reichenbach für die Durchführung des Kinderferienprogramms. Weiter bedankt er sich bei MiKaKo, die wieder die Kinderferienbetreuung organisiert und durchgeführt haben.
7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 25.07.2023
Neubau Feuerwehrmagazin – Vorstellung der Kostenschätzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Hans Marquart die Herren Engesser und Vogt vom Planungsbüro Weber, Gosheim, Frau Lisa Amato, stellvertretende Leiterin der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg sowie den Kommandanten der FFw Egesheim Frank Dreher. Mittlerweile liegt der Gemeinde für den Bau des Feuerswehrgerätehauses die Zusage zur Fachförderung i.H.v. 120.000 € durch das Landratsamt und die Zusage des RP Freiburg über 500.000 € aus dem Ausgleichstock vor.
Nachdem bereits in der letzten Sitzung Kommandant Frank Dreher die modifizierte Planung dem Gremium vorgestellt hat, erläuterten die Herren Vogt und Engesser vom Planungsbüro Weber die Hintergründe der Preissteigerung gegenüber der Kostenschätzung vom Januar 2023. Unter Berücksichtigung aller möglichen Einsparpotentiale wird derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von 2.753.744 € gerechnet.
Frau Lisa Amato vom GVV Heuberg stellte anhand einer Hochrechnung für den Haushaltsplan 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026, die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme vor. Grundlage ihrer vorgestellten Planung, ist eine äußerst vorsichtige Einschätzung des Gewerbesteueraufkommens der kommenden Jahre und der zu leistenden Umlagen. Zur Finanzierung der angedachten Investitionen wird neben den Mitteln aus dem Deka-Fonds, im Jahr 2024 ein Kredit i.H.v. 750.000 € und in 2025 das Bauspardarlehen aus dem Bausparvertrag in Höhe von 600.000 € erforderlich sein, so dass die gesamte Kreditaufnahme 1,35 Mio € betragen wird. Alle bisher in der Mittelfristplanung vorgesehenen Investitionen können bei einer zeitlichen Verzögerung von einem Jahr ebenfalls realisiert werden.
Das Planungsbüro Weber wurde mit der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt, damit der Gemeinderat auf der Grundlage der dann vorliegenden Kostenzusammenstellung über die Realisierung des Vorhabens entscheiden kann.
Jahresabschluss der Gemeinde Egesheim für 2021
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende der stellvertretenden Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg Frau Lisa Amato, die dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2021 präsentiert.
Die Gemeinde Egesheim hat trotz den im Ergebnishaushalt 2021 enthaltenen Netto-Abschreibungen in Höhe von 184.936 € mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 167.685,98 € abgeschlossen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde ursprünglich mit einem Verlust von 348.400 € gerechnet. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Fehlbetrags aus dem Vorjahr konnten der Rücklage aus Überschüssen 81.270,16 € zugeführt werden.
Die Abweichung gegenüber dem Planansatz resultiert aus Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer +305.925 €, sowie Mehreinnahmen aus dem Einkommen- und Umsatzsteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, den Kindergartenzuschüssen und einer Förderung für den Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung der Wälder.
Bei den Aufwendungen ergaben sich durch die höhere Gewerbesteuereinnahme Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (+31.636 €) während bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwenden 52.735 € weniger verausgabt wurden als veranschlagt waren.
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 1.941.348,11 € und die Auszahlungen auf 1.649.595,88 €, so dass sich ein Zahlungsmittelüberschuss i.H.v. 291.752,23 € ergibt.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 26.300 €, während Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 438.052,37 € geleistet wurden. Davon wurden 355.974 € in den Grunderwerb (überwiegend „Kleines Öschle“) und 26.801 € in ein neues Salzsilo investiert.
Zum Ende des Jahres 2021 hat die Gemeinde einen Kapitalbestand von 689.076,34 € und zusammen mit dem Fondsanteil im DEKA-Fond liquide Mittel von mehr als 1,4 Mio. Euro.
Die Verschuldung der Gemeinde beträgt zum 31.12.2021 noch 15.345 €.
Kanalsanierung 1. BA Baustellenbericht
Die Kanalsanierung in offener Bauweise ist derzeit in vollem Gange, wobei die Kanalsanierungen in der Angerstraße und der Angersteige und die Straßensanierung der Angersteige wurden zu Ende gebracht. Mit den Arbeiten der offenen Kanalsanierung im oberen Teil der Bergstraße wurde begonnen. Auch in diesem Bereich mussten gegenüber der ursprünglichen Planung weitergehende Arbeiten durchgeführt werden, die ihrerseits zu Mehrkosten i.H.v. ca. 50.000 € geführt haben. Deshalb wird aus haushalterischen Gründen die offene Kanalsanierung der Brühlstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Waldbewirtschaftungsvollzug Jahresabschluss 2022
Im Jahr 2022 konnte der geplante Einschlag von 2.600 Fm vollständig realisiert werden. Durch die bis Mitte des Jahres guten Absatzmöglichkeiten am Holzmarkt konnte ein um rund 67.000 € verbessertes Betriebsergebnis erzielt werden.
Grundstücksanfragen
Der Verwaltung liegt eine Anfrage für eine Fläche zur Einrichtung eines Hühnerstalls auf Pachtbasis vor. Da hier unter Umständen weitere Anfragen folgen können, wurde beschlossen zunächst eine geeignete Fläche zu suchen, die durch mehrere Interessenten genutzt werden könnte.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Wasserknappheit – Aufforderung des LRA zum Wassersparen:
Auf Grund der langanhaltenden Trockenheit hat das Landratsamt ein generelles Wasserentnahmeverbot aus Oberflächengewässern erlassen. Um die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu vermeiden und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, ist jegliche Wasserentnahme aus Oberflächengewässern untersagt.
Der Vorsitzende bittet um einen sparsamen Umgang mit dem Wasserverbrauch und auf Maßnahmen, wie das Autoputzen oder den Rasen zu sprengen zu verzichten.
Bäume hinter der Bergstraße:
Verschiedene Anwohner der Bergstraße sind mit der Bitte an die Verwaltung herangetreten, die Bäume auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Mühlstraße zu fällen, bzw. zurechtzuschneiden. Nach Rücksprache mit Revierförster Stefan Schrode, soll dies im Winter erfolgen.
Schäden auf dem Radweg nach Nusplingen/Bärenthal:
Auf dem Radweg wurden hinter der Kläranlage verschiedene Löcher gemeldet, die von den Mitarbeitern im Bauhof noch vor den Handwerkerferien beseitigt werden.
6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 29.06.2023
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Marquart den Kommandanten der FFw Egesheim, Frank Dreher, der das Gremium über den aktuellen Stand zu den Planungen des Neubaus „Feuerwehrmagazin“ informierte. Anhand er vorliegenden Planungen zum Feuerwehrgerätehaus mit Außenanlagen, der Tragwerksplanung, der Elektroplanung, der Planung für Sanitär, Heizung und Lüftung sowie den Aussagen zum Brandschutz wurden über die verschiedenen Ausbaualternativen und die daraus resultierenden Kosten intensiv beraten. Die aktuellen Entwicklungen der Kosten führt zu einer Baukostenostensteigerung von 2,2 Mio € auf aktuell 2.610.484,24 €. Hierin sind verschiedene Einsparungen durch geänderte Bauausführungen bereits berücksichtigt. Leider kann trotz der höheren Kosten nicht mit einer höheren Förderung des Landes gerechnet werden. Die Veraltung wurde beauftragt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzungen die Auswirkung dieses Projekts auf die Mittelfristplanung der Gemeinde zu erarbeiten.
Einer privaten Anfrage zum Aufstellen eines Bienenstocks auf dem Gelände unterhalb von „Christas Wäldle“ konnte nicht entsprochen werden, da dieses Grundstück öfters vom Kindergarten, unter anderem in der Waldwoche, genutzt wird.
Unter Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse berichtet der Vorsitzende, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.05.2023 beschlossen wurde:
Zu „Anschaffung von Verkaufsständen – Weihnachtshütten“:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Vereinen abzufragen inwieweit Interesse an einheitlichen Verkaufsständen - Weihnachtshütten abzufragen
2. Die Frage des Erwerbs oder die Gewährung eines Mietzuschusses soll dann in der nächsten Vereinsbesprechung mit den Vereinen diskutiert werden.
Zur „Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter der Gemeinde:
Das Angebot der Fa. AIDA zur Anschaffung eines „elektronischen Zeiterfassungssystems“ in Höhe von netto 3.463 € wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt die Inhalte des Vertrags auszuhandeln und diesen zu unterzeichnen.
Abschließend erläuterte Bürgermeister Marquart die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022. Die Zahl der Straftaten in Egesheim im 2022 gegenüber dem Vorjahr von 3 auf 9 gestiegen. Auch gestiegen ist ie Aufklärungsquote von 2 auf 5. Dabei sind jeweils leichte Anstiege bei den Körperverletzungsdelikten und bei Sachbeschädigungen festzustellen. Auch ist die Zahl der Tatverdächtigen von 2 auf 4 gestiegen. Insgesamt jedoch befinden sich die Zahlen im unteren Bereich.
Entwicklung im Kindergarten
Für das kommende Kindergartenjahr ist zu erwarten, dass die maximale Kinderzahlen in der Regenbogen- und Blumengruppe schon zum Jahresende 2023 erreicht werden.
Je nach Entwicklung muss mit einer Warteliste gearbeitet werden.
Zum Schuljahresanfang in 2024 kommen wie in 2023 auch schon 11 Kinder in die Grundschule, so dass auch zum Jahresende 2024 der Kindergarten wieder voll belegt sein wird.
5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 25.05.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.05.2023 wurde über die Anfrage der Gemeinde Bubsheim zur Mitbenutzung der Erddeponie „Vorderer Grund“ intensiv beraten. Die seit 2007 in Betrieb genommene Erddeponie „Vorderer Grund“ hat noch eine freie verdichtete Kapazität von über 200.000 m³. Auf Grund der vom Land-Baden-Württemberg geänderten Deponie-Verordnung, die keine neuen Erddeponien mehr zulässt, gilt es jedoch mit diesen Kapazitäten vernünftig umzugehen, auch wenn das Landratsamt Tuttlingen bei künftigen Entscheidungen über den Betrieb von Erddeponien auf interkommunale Nutzungen setzt.
Unter diesen Voraussetzungen wurde über die Anfrage der Gemeinde Bubsheim zur Anlieferung von 50.000 m³ Erdaushub lange und intensiv beraten. Letztendlich wurde vom Gemeinderat beschlossen, der Gemeinde Bubsheim ein Volumen von 50.000 m³ Erdaushub gegen eine Einmalzahlung zur Verfügung zu stellen. In der noch mit der Gemeinde Bubsheim auszuhandelnden Vereinbarung sind die entsprechenden Flächen festzuhalten. Ferner soll dieser Teil der Erddeponie vom Nutzer „Vorderer Grund“ bei Rückgabe eingefriedet werden, eine eigenständige mit Schranke gesicherter Zufahrt erhalten. Ferner soll die Gemeinde Bubsheim für diesen Teil die Betreiberfunktion selbstständig und eigenverantwortlich übernehmen. Die erforderlichen Regelungen sind zwischen den Gemeinden zu verhandeln. Der hierfür erforderliche Vertrag ist dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.
Neue Kindergartengebühren
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 8,5%. Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der o.g. Einrichtungen. Dadurch ergeben sich für das Kindergartenjahr 2023/2024 folgende Elternbeiträge.
Elternbeiträge im Regelkindergarten:
Regelbetreuung Halbtags
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 135,00 € 94,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 103,00 € 72,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 67,00 € 47,00 €
Elternbeiträge — verlängerte Öffnungszeiten (7.30 Uhr— 13.30 Uhr)
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 135,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 103,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 67,00 €
Elternbeiträge — Kinderkrippe (7.30 Uhr— 13.00 Uhr)
für ein Kind aus einer Familie mit 1 Kind: 250,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 182,00 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 126,00 €
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zum Neubaugebiet „Kleines Öschle“ konnte auf Grund der Einwände des Landratsamts Tuttlingen und des Regierungspräsidium Freiburg das vereinfachte Verfahren nach § 13 b nicht zu Ende gebracht werden. Um das Baugebiet realisieren zu können, war die Gemeinde Egesheim gezwungen, ein Bebauungsplanverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. Auf Grund dieser Verfahrensänderung sind dem Planungsbüro Hermle erhebliche Mehrkosten entstanden. Hierfür konnte ein Vergleich gefunden werden, in dem die Gemeinde Mehrkosten i.H.v. 8.783,88 € netto zu tragen hat. Bürgermeister Hans Marquart weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass durch diese geforderte Änderung des Verfahrens und der daraus resultierenden Verzögerung von annähernd drei Jahren der Gemeinde aber auch den Bauwilligen große finanzielle Nachteile entstanden sind.
Der Gemeinde Egesheim wurden im Zuge der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach § 18 FAG 5 Flüchtlinge zugewiesen. Die aus Nord Mazedonien stammende Familie mit drei Kindern wird am 04.07.2023 im Gebäude Hauptstraße 27 einziehen.
Auf Grund witterungsbedingter Behinderungen auf anderen Baustellen konnte die Fa. Stingel nicht wie geplant mit den Baumaßnahmen zur offenen Kanalsanierung in der Kirchgasse beginnen. Der Beginn der Baumaßnahme wurde von der Fa. Stingel in die KW 22 verschoben, so dass nach Pfingsten mit den Baumaßnahmen zu rechnen ist. Über den Verlauf der Baumaßnahme wird laufend im Mitteilungsblatt informiert.
Die Dorfputzete am Freitag, 19. Mai 2023 war ein großer Erfolg. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich nochmals bei den Akteuren, die diese Maßnahme in die Wege geleitet haben und bei seinem ersten Stellvertreter Hans Dreher für die Teilnahme als Vertreter der Gemeinde.
4. ÖFFENTLICHE GEMEINDRATSITZUNG VOM 20.04.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Im Zuge der Einweihung des Jubiläumswanderwegs hat die VR Bank Heuberg-Winterlingen eG der Gemeinde Mittel für eine Sitzbank gestiftet. Nun hat der Gemeinderat nach der Auswahl einer Sitzgruppe den Standort am Kronenbrunnen bestimmt. Die Sitzbank soll im Rahmen des Maibaumstellens am 30.04.2023 gegen 18.30 Uhr offiziell übergeben werden.
Damit die Gemeinde Egesheim den künftigen Wünschen nach einer individuellen Bestattungsform nachkommen kann, wurden auf dem Friedhof die Möglichkeiten alternativer Bestattungsformen diskutiert. Vor Ort wurden die Standorte für Rasen-, Urnen- und anonyme Gräber festgelegt. Die Verwaltung wurde mit der Planung und Kostenermittlung, auch für weitere Bestattungsformen, wie Baumgräber, beauftragt.
Fronmeister Gerhard Flegler informiert das Gremium über die Arbeiten zur Sanierung der Duschen im Dorfgemeinschaftshaus. Die Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass im Mai 2023 die Dusche dem SV Egesheim wieder zur Verfügung steht. Durch die Eigenleistung der Sportler konnten, trotz unvorhergesehener, versteckter Mängel, die Kosten im vorgesehenem Rahmen gehalten werden.
Am 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen und Jugendschöffen. Die Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, für die Schöffen und Schöffinnen in Strafsachen und die Jugendhilfeausschüsse für die Jugendschöffen und -schöffinnen sogenannte Vorschlagslisten aufzustellen, aus denen ein Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht dann die Schöffen/innen für die Erwachsenen- und die Jugendgerichte wählt. Dem Aufruf der Gemeinde zur Bewerbung für das Schöffenamt ist Frau Joseline Soltau nachgekommen. Sie wurde vom Gemeinderat in die dem Amtsgericht zu übermittelnde Vorschlagsliste aufgenommen.
Zu den Überlegungen, in der Wohnung des Gebäudes Kirchgasse 6 (Schwesternhaus) einen Jugendraum einzurichten, berichtete der Vorsitzende, dass hierfür eine Nutzungsänderung beim Bauamt zu beantragen ist. Herr Verbandsbaumeister Hauser beschäftigt sich derzeit mit den baulichen Anforderungen und den zu erfüllenden Rahmenbedingungen.
Es ist vorgesehen, in diesem Sommer wieder einen Seniorenausflug durchzuführen. Entsprechende Vorbereitungen sind im Gange. Weiter wurde beschlossen, der Einladung von Herrn Dr. Schweigert zum Besuch des Staatliches Museum für Naturkunde in Stuttgart Folge zu leisten. Zu diesem Besuch des Museums mit einer Führung von Herrn Dr. Schweigert, Leiter der Grabungen im „Nusplinger Plattenkalk“ werden alle Bürgerinnen und Bürger von Egesheim eingeladen. Die Buskosten sollen von der Gemeinde übernommen werden. Die Fahrt wird vom Rathaus organisiert.
Mittlerweile hat Schäfer Michael Braunschweiger die Beweidung und somit die Pflege im Gewann Himmelreich übernommen. Die erforderlichen Verträge stehen zur Unterzeichnung bereit.
3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 09.03.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
In der letzten Sitzung des Gemeinderats durfte Bürgermeister Hans Marquart, Herrn Andreas Vogt vom Planungsbüro Weber, dem Planungsbüro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, begrüßen. Zunächst stellte Herr Vogt dem Gremium den vom Planungsbüro Weber erstellten Bauzeitenplan vor. Zunächst gilt es, nach der Erteilung des Planungsauftrags die Arbeiten zur Grundlagenermittlung und die Einschätzung des erforderlichen Planungsaufwands für die Vorplanung der Fachplaner vorzunehmen. Weiter ging Herr Vogt auf die Abhängigkeiten der zu gewährenden Fristen und des erforderlichen Zeitaufwandes, die für eine ordentliche Auftragsvergabe unumgänglich sind, ein. Bei einem optimalen Verlauf des Planungs- und Vergabeprozesses könnte der Baubeginn der Tiefbauarbeiten wohl frühestens Mitte Dezember 2023 erfolgen. Unter Betrachtung, dass eine Winterbaumaßnahme nicht wünschenswert ist, wird der Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 2024 sein.
Nach der Erläuterung der vorliegenden Angebote verschiedener Fachplaner wurde vom Gemeinderat der Planungsauftrag für die Planung des Neubaus inklusive der Außenanlagen an das Planungsbüro Weber erteilt. Den Auftrag zur Energieberatung erhielt das Büro Bernd Bosam, mit der Tragwerksplanung wurde das Büro Breilinger, mit der Elektroplanung das Büro TAG Engineering GmbH & Co.KG und mit der technischen Gebäudeplanung das Ingenieurbüro Weingärtner beauftragt. Die Firma Asibira e.K. erhielt den Auftrag zur Erstellung des Brandschutzkonzeptes. Zur Vorbereitung der künftig erforderlichen Vergabebeschlüsse durch den Gemeinderat sowie für die Abstimmung über Ausstattungs- und Bauwünsche der Feuerwehr wurde ein gemeinsamer Bauausschuss gebildet, dem je drei Vertreter der Gemeinde und drei Vertreter der FFw Egesheim angehören.
Die Kostenbeteiligung der Eltern zur Teilnahme der Kinder an der Kinderferienbetreuung der Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. in den Sommerferien wurde auf 50,00 €/Kind und Woche festgesetzt. So dass an der Gebühr aus dem Vorjahr festgehalten wird.
Im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten wird für das kommende Kindergartenjahr zur Unterstützung des Kindergartenteams eine Stelle für eine/n BFD-Teilnehmer/in ausgeschrieben.
Die Gemeinde Egesheim durfte in zurückliegenden Haushaltsjahr 2022 neben der Spende der Sitzungsgelder der Gemeinderäte weitere Spenden mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 12.893,60 € entgegennehmen. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich namens der Gemeinde bei allen Spendern und versicherte diese gemäß dem jeweiligen Förderzweck zu verwenden. Weiter informierte
Bürgermeister Hans Marquart das Gremium, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2023 vom Landratsamt Tuttlingen, Kommunalamt bestätigt wurde,
und die Baumaßnahmen an den Duschen des SV Egesheim im Dorfgemeinschaftshaus am kommenden Wochenende beginnen. Die erforderlichen Abbrucharbeiten werden vom SV Egesheim in Eigenleistung erbracht.
2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 09.02.2023
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden die Kosten für die Jubiläumsgaben bei Vereinsfesten auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt. Für die üblichen Jubiläen wurde dieser auf 10,00 €/Jahr fixiert. Darüber hinaus sollen die bisherigen jährlichen Vereinszuschüsse auch weiterhin gewährt werden.
Bei dem im vergangenen Sommer durchgeführten Kinderferienprogramm hatte die Gemeinde Egesheim einen Restkostenanteil von 1.078,90 € zu tragen. Dennoch soll auch in den kommenden Sommerferien gemeinsam mit der Gemeinde Reichenbach a.H. eine Kinderferienbetreuung angeboten werden. MiKaDo könnte im Zeitraum 21.08.- 8.09.2023 für die Klassen 1-4 und zukünftige Erstklässler und in der Woche 11.- 14.09. nur für die zukünftigen Erstklässler die Kinderbetreuung leisten. Die Betreuungszeit wird vsl. von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten.
Wie im Vorjahr ist für die Umsetzung ist eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern/Woche erforderlich. Die Kostenbeteiligung der Eltern wird auf 60,00 €/Woche festgesetzt. Wobei ab einer Teilnehmerzahl von 15 Kindern die Gebühren auf 50,00 € / Woche reduziert werden. Sollte durch eine größere Teilnehmerzahl eine Kostendeckung erreicht werden, wird der Überschuss zurückbezahlt.
Bürgermeister Marquart informierte über den Sachstand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet Weiden/Kleines Öschle. Die Fläche zwischen dem Neubau und dem für das Baugebiet „Kleines Öschle“ erforderlichen Retentionsbecken soll als Erweiterungs- und Lagerfläche für die Gemeinde genutzt werden.
Mit der Reinigung im Rathaus wird ab dem 01.03.2023 die Fa. Stobbe beauftragt.
1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 12.01.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2022 im Beisein von Frau Lisa Amato, stv. Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg die Inhalte des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 vorberaten wurde, erläuterte Bürgermeister Hans Marquart die wesentlichen Punkte des Haushaltsplans mit dem Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.
Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 2.076.700 € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2.0287.200 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von 210.500 € aufweist. Dies bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können.
Im Finanzhaushalt ist für die Ein- und Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelbedarf von 31.100 € vorgesehen. Auf Grund der geplanten Investitionen wie der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (Gesamtkosten ca.2,2 Mio €), der Kanal- und Straßensanierung (419.000 €) sowie der Schaffung von neuen Grabformen auf dem Friedhof (45.000 €) müssen die Mittel aus dem Deka-Fonds in voller Höhe abgeschöpft werden. Dadurch reduzieren sich die liquiden Mittel der Gemeinde im Jahr 2023 auf 747.900 €. In den Jahren 2024 und 2025 sind zur Finanzierung der mittelfristig geplanten Maßnahmen Kreditaufnahmen zwingend erforderlich.
Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 sind eine Reduzierung der Gewerbesteuer um 250.000 € sowie geringere Schlüsselzuweisungen auf Grund des hohen Gewerbesteueraufkommens in den Vorjahren. Die Einnahmen der Gemeinde werden sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 293.500 € verringern. Bei den Ausgaben sind auf Grund höherer Personalkosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie höhere FAG-, Kreis- und GVV-Umlagen Mehraufwendungen i.H.v. 207.200 € zu erwarten.
Für das im Mai 2019 durch den Aufstellungsbeschluss eingeleitete Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan „kleines Öschle“ konnte nun der Satzungsbeschluss gefasst werden. Durch Einwände des Landratsamts Tuttlingen und des Regierungspräsidiums Freiburg konnte im Zuge der Entwurfsoffenlage und unter Würdigung der zwischenzeitlich seit dem Aufstellungsbeschluss einhergegangenen juristischen Entscheidungen von verschiedenen Verwaltungsgerichten, das Verfahren nach §13b BauGB als nicht (mehr) zulässig betrachtet werden. Dadurch musste das Bebauungsplanverfahren in einem normalen Verfahren nach §2 durchgeführt, und aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Für die erforderlichen Ausgleichs- und CEF-Maßnahmen wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) erforderlich und liegt derzeit beim Landratsamt zur Unterzeichnung.
Nachdem mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 die Mittel für den Neubau eines Feuerwehrmagazins seitens des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden, können nun die nächsten Schritte zur Realisierung eingeleitet werden. Zur Erläuterung der vorliegenden Planung konnte Bürgermeister Hans Marquart die Herren Weisser und Vogt vom Planungsbüro Weber begrüßen. Die Herren Weisser und Vogt erläuterten dem Gremium die Entwürfe und die Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet „Breite-Kleines Öschle“. Vorgesehen ist ein Zweckbau mit zwei Fahrzeugboxen, der dem aktuellen Stand der Technik und den Anforderungen der Feuerwehr entspricht. Für das Projekt wird derzeit mit Investiitionskosten von ca. 2,3 Mio € gerechnet. Zur Finanzierung werden Mittel aus der Feuerwehrförderung von ca. 120.000 € sowie Mittel aus dem Ausgleichstock heranzuziehen sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Förderanträge fristgerecht bei den zuständigen Stellen einzureichen.
Der Auftrag zur Sanierung der Duschen im Dorfgemeinschaftshaus wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 17.479,21 € der Fa. Gassner, 78588 Denkingen erteilt.
Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass die Gemeinde Egesheim in Zukunft neben der bisherigen analogen Gemeindearchivpflege auch das Angebot des Landkreises zur digitalen kommunalen Archivpflege in Anspruch nehmen wird.
Aktuelles aus den Sitzungen
Hier finden Sie unsere Newsartikel in der Übersicht.
Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 20. Februar 2025
