Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Egesheim

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Gemeinderat - Aktuell

3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 19.03.2026

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Grundstücksangelegenheiten
Im Zusammenhang mit der Suche nach einem Standort für eine neue Umspannstation wurden mit dem Eigentümer des Flst 234/2 (Hauptstraße 25) Erwerbsverhandlungen geführt. Leider konnte über den Kaufpreis noch keine Einigung erzielt werden.

Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks Flst 392/8 vertraglich zu regeln.

Zuschuss zur Schülerbeförderung der Grundschüler
Durch den Beschluss des Kreistags vom 02.10.2025 müssen seit dem 01.01.2026 alle Grundschüler für die Nutzung des ÖPNV die Busfahrkarten bezahlen. In der Regel wird hierzu ein Deutschland Ticket Jugend BW zum Preis von 45,00 €/Kind gelöst. Von dieser Regelung sind auch die Grundschüler aus Egesheim betroffen. Schon zum Jahresanfang hat Bürgermeister Marquart in einer Anfrage betroffener Eltern zugesagt, nach Möglichkeiten der Unterstützung zu suchen. Hierzu wurden seitens der Verwaltung verschiedene Möglichkeiten untersucht, die Schulfahrten in Eigenregie zu organisieren. Jedoch haben sich alle Varianten als unwirtschaftlich erwiesen, so dass lediglich ein Fahrtkostenzuschuss der Gemeinde denkbar ist. Da mit der geplanten Einführung der Ganztagesbetreuung weitere Kosten auf die Eltern zukommen werden, soll über einen Fahrtkostenzuschuss im Zusammenhang mit den Gebühren der Ganztagesbetreuung beraten werden.

Annahme von Spenden
Im Haushaltsjahr 2025 sind bei der Gemeinde Egesheim Spenden in Höhe von 3.380,00 € eingegangen. Darin enthalten sind auch die Spenden der Gemeinderäte, welche ihre Sitzungsgelder gespendet haben. Bürgermeister Hans Marquart bedankt sich im Namen der Gemeinde Egesheim bei allen Spendern für deren Unterstützung.

Verschiedenes
Der Verwaltung liegt ein Vorschlag von Frau Heyn vor, im alten Feuerwehrgerätehaus eine öffentliche Mediathek in Kooperation mit der Stadtbibliothek Schelklingen einzurichten. Das Konzept verbindet ein frei zugängliches analoges Medienangebot vor Ort mit der Möglichkeit zur Nutzung moderner digitaler Ausleihplattformen. Da zunächst die schon länger geplante Ausstellung zu „1250 Jahre Egesheim“ mit dem von Frau Reiser angedachten öffentlichen Bücherregal dort realisiert werden soll, wurde die Anfrage auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Der Vorsitzende berichtet, dass der Verwaltung die Zusage zur Förderung des Erweiterungsbaus des Bischof-Wilhelm-von-Reiser Kindergarten aus Mitteln des Programms Ländlicher Raum in Höhe von 290.205 € und für den Abriss des Gebäudes Hauptstraße 17 in Höhe von 24.920 € vorliegt. Somit wird die geplante Maßnahme beim Bischof-Wilhelm-von-Reiser Kindergarten mit 315.125 € gefördert

Wie in den Vorjahren hat sich auch dieses Jahr Frau Anja Bürgin mit ihrer Gruppe „Dorfkinder“ bereit erklärt, eine Dorfputzete durchzuführen. Der Bauhof begleitet diese Aktion am Samstag, 11.04.2026 und bereitet das Vesper für die Gruppe vor.

Gemeinderätin Sandra Sauter-Wulfert, verweist auf ihre Mail, in der sie für die Fahrt nach Verdun ein Förderprogramm entdeckt hat. Nachdem der Vorsitzende ihr gegenüber bereits auf den Ablauf der dort genannten Frist hingewiesen hat, fragt sie an, ob sie nicht im und auf Namen der Gemeinde einen Antrag stellen dürfte. Der Vorsitzende sieht hier kein Problem und sagt seine Unterstützung zu.

 

                

2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 19.02.2026

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet                     

Kommunale Wärmeplanung
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandlungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) am 05.08.2025 wurden alle Kommunen zur Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Der kommunale Wärmeplan soll definieren, wie künftig die Gebäude innerhalb der Gemeinde mit Wärme versorgt werden sollen.

Zur Realisierung der vom Gesetzgeber geforderten Wärmeplanung hat die Netze BW dem Verwaltungsrat des GVV Heuberg ihr Konzept für eine kommunale Wärmeplanung vorgestellt und der Gemeinde Egesheim ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Zur Finanzierung der entstehenden Kosten erhalten die Gemeinden gem. § 34a KlimaG BW in den Jahren 2025 bis 2028 jährliche pauschale Zuweisungen.

Der Gemeinderat hat auf Grund noch offener Parameter beschlossen, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu beraten.

Ganztagesbetreuung Grundschule - Kindergarten
Schule und Kindergarten haben bei den Eltern eine Nachfrage nach einem Bedarf einer Ganztagesbetreuung mit Mittagsverpflegung durchgeführt und werden diese in den nächsten Tagen der Verwaltung übermitteln. Da Bund und Land sich noch nicht zu den weiteren Voraussetzungen in Bezug auf personelle und räumliche Anforderungen geäußert haben, wird sich die Verwaltung auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse dem Thema widmen.

Beschluss zur Bürgermeisterwahl in Egesheim
Gemäß § 10 Abs. 1 KomWG und § 20 Abs. 1 KomWO ist das Ende der Einreichungsfrist vom Gemeinderat festzusetzen. Das Ende der Einreichungsfrist ist frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag und spätestens auf den 3. Freitag vor dem Wahltag 18 Uhr festzulegen. Als Wahltag zur Bürgermeisterwahl in Egesheim wurde vom Gemeinderat Sonntag, den 07.06.2026 festgelegt. Somit wurde das Ende der Einreichungsfrist auf Montag, 11. Mai 2026, 18.00 festgesetzt.

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 22.01.2026

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Verabschiedung Haushaltsplan und Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2026
Zum 01.01.2026 verfügt die Gemeinde Egesheim über 1.196.607 € liquide Mittel auf Ihren Geldmarktkonten. Darin enthalten ist ein im Dezember 2025 aufgenommener Kredit in Höhe von 500.000 € und die zum Jahresende eingegangenen Mittel aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses.

Der Kredit musste aufgenommen werden, da erst Ende Dezember 2025 die Mittel aus dem Ausgleichstock für das neue Feuerwehrgerätehaus eingegangen sind. Im Jahr 2026 wird auf Grund eines weiteren Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen und der vorgesehenen Investitionen ein Zugriff auf das gewährte Kreditvolumen unumgänglich sein.

Weiter hat die Gemeinde ein Bausparguthaben von 403.033.29 €, das 2028 abgerufen werden kann.

Der Haushaltsplan 2026 schließt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von – 297.000 € ab. Somit ist der Haushalt nicht ausgeglichen, Abschreibungen können nicht mehr erwirtschaftet werden. Im Finanzhaushalt übersteigen die laufenden Auszahlungen die laufenden Einzahlungen in Höhe von 98.900 €.

Die wesentlichen Abweichungen gegen über 2025 sind bei den Einnahmen, ein weiterer Rückgang der Gewerbesteuer um 30.000 €, ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 15.800 € und eine geringere Zuweisung für den Kindergarten um 94.700 €. Auf der Ausgabenseite wird sich FAG-Umlage um 80.700 € und die Kreisumlage um 137.200 € erhöhen. Im Haushaltsplan enthalten sind die tariflichen Lohnerhöhungen von + 2,8%.

Im Investitionsplan für das kommende Jahr stehen die Anschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, die Erweiterung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens sowie die Sanierung der Abwasserkanäle an. Für all diese Investitionen werden bzw. sind entsprechende Förderanträge gestellt. 

Der Gemeinde stehen ausreichende liquide Mittel zur Verfügung, so dass die Mindestliquidität gesichert ist. Der Zahlungsmittelbestand wird sich zum 31.12.2026 auf 458.500 € reduzieren. Weiter weist ein Bausparvertrag ein Guthaben von 409.278 € aus, über das am 01.02.2028 verfügt werden kann.

Beschlussfassungen zur Bürgermeisterwahl
Die Amtszeit von Bürgermeister Hans Marquart endet zum 31.08.2026. Gemäß § 1 Absatz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde ist der Bürgermeister der Gemeinde Egesheim hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

Unter Berücksichtigung von Bekanntmachungsfristen etc. wurde der Wahltag auf Sonntag, den 07. Juni 2026 und der Termin einer eventuell erforderlichen Stichwahl auf Sonntag, den 21. Juni 2026 festgelegt. Gemäß § 25 Abs. 2 KomWO wurde der Beginn der Wahlzeit auf 08.00 Uhr und das Ende der Wahlzeit auf 18.00 Uhr festgesetzt. Es wird ein Wahlbezirk mit Wahllokal in der Gemeindehalle, Brühlstraße 3 gebildet. Eine Stellenausschreibung im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg findet in der Ausgabe am Freitag, 27. März 2026 statt. Auf diese Stellenausschreibung soll auch im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Egesheim hingewiesen werden. Der Text der Stellenausschreibung wurde ebenso beschlossen, wie der Beginn der Bewerbungsfrist (1 Tag nach der Stellenausschreibung, somit am 28. März 2026) und das Ende der Bewerbungsfrist zum Montag, 11. Mai 2026 um 18.00 Uhr. Eine persönliche Vorstellung der Bewerber (m/w/d) in einer öffentlichen Versammlung ist für Donnerstag, 28. Mai 2026, 19.30 Uhr in der Gemeindehalle vorgesehen. Der genaue Ablauf ist noch zu bestimmen.

Weiter wurde der Gemeindewahlausschuss bestimmt, der in öffentlicher Sitzung am Montag, 11. Mai 2026 um 19.00 Uhr über die Zulassung der eingereichten Bewerbungen zu beschließen hat. Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses nehmen gemäß § 14 Abs. 3 KomWG zugleich auch die Aufgaben des Wahlvorstandes wahr, und stellen auch das Briefwahlergebnis fest.

Verwendung der Sitzungsgelder
Wie in den Vorjahren spenden die Gemeinderäte die ihnen zustehenden Sitzungsgelder für das Jahr 2025“ in Höhe von 3.280,00 € dem Kindergarten zur Errichtung einer Schutzhütte für die Spielgeräte.Bürgermeister Marquart bedankte sich beim Gremium für die Spende.

Verschiedenes
Ergänzend zum Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zur Bürgermeisterwahl“ erläuterte der Vorsitzende den weiteren Terminplan zur Durchführung einer geordneten Wahl des Bürgermeisters.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Marquart berichtete über die eingeleiteten Schritte zur Realisierung der Ganztagesbetreuung an der Grundschule in Reichenbach a.H. sowie die Überlegungen der Verwaltung über eine Kooperation von Grundschule und Kindergarten zur Früh- und Hausaufgabenbetreuung, der Schulbegleitung und der Realisierung einer Ganztagesbetreuung in Grundschule und Kindergarten.

Für das Baugebiet Kleines Öschle wurde das Planungsbüro Hermle mit der Ausführungsplanung und der Durchführung des Sicherheitsaudits der Linksabbiegespur beauftragt. Ebenso wurde das Planungsbüro Hermle mit der Fortschreibung der Erschließungskosten beauftragt, auf deren Grundlage über einen Verkaufspreis beraten werden kann.

11. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 18.12.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Haushaltsplan 2026 - Vorberatung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Marquart, Herrn Armin Sauter, Amtsleiter Finanzverwaltung beim GVV und dessen Stellvertreterin Frau Nina Banholzer, welche zur Vorbereitung der Sitzung einen „Entwurf zum Haushaltsplan 2026 inkl. Investitionsprogramm“ erstellt haben.

In seiner Ansprache zum Haushalt 2026 erläuterte Bürgermeister Marquart zunächst Finanzlage der Gemeinde zum Stichtag 30.11.2025. Die Gemeinde Egesheim hat auf den Geldmarktkonten der Sparkasse und _Volksbank Eigenmittel in Höhe von 104.956,05 € und ein Bausparguthaben von 403.033.29 € das in 2028 zuteilungsreif ist. Weiter hat die Gemeinde ein Kredit in Höhe von 500.000 € aufgenommen, so dass genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Anschließend präsentierte Frau Banholzer den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026. In ihren Ausführungen, erläuterte sie, dass trotz des von der Bundesregierung geschnürten Sondervermögens für die Infrastruktur und dem daraus vom Land geschnürten Milliardenpaket, die Finanzlage für die Gemeinden äußerst schwierig ist. Der Anteil der Gemeinde Egesheim am „Sondervermögen Infrastruktur“ beträgt 415.700 € und kann in den nächsten 12 Jahren für Investitionen abgerufen werden.

Das laufende Jahr 2025 wird die Gemeinde Egesheim noch mit einem ordentlichen Ergebnis von 56.000 € abschließen. Der Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelstand von 313.400 € abschließen.

Im Haushaltsplan für 2026 wird mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von – 297.000 € erwartet, so dass der Haushalt 2026 nicht ausgeglichen werden kann und die Abschreibungen nicht mehr erwirtschaftet werden.

Auf Grund des im Haushaltsplan 2026 veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs von 354.900 € wird sich der Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2026 auf 458.500 € reduzieren.

Die wesentlichen Abweichungen gegen über 2025 sind bei den Einnahmen ein weiterer Rückgang der Gewerbesteuer um 30.000 €, ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 15.800 € und eine geringere Zuweisung für den Kindergarten um 94.700 €. Auf der Ausgabenseite wird sich FAG-Umlage um 80.700 € und die Kreisumlage um 137.200 € erhöhen. Berücksichtigt sind die tariflichen Lohnerhöhungen von + 2,8%.

Im Investitionsplan für das kommende Jahr enthalten ist die Anschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, die Erweiterung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens sowie die Sanierung der Abwasserkanäle. Für all diese Investitionen werden bzw. sind entsprechende Förderanträge gestellt. 

Gebührenkalkulation, Satzungsänderung der Wasserversorgungssatzung und Satzungsänderung der Abwassersatzung
Hierzu erläutert Frau Nina Banholzer dem Gremium die „Gebührenkalkulation für die Jahre 2024/25 der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschl. der gesplitteten Abwassergebühr“.

Gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und Eigenbetriebsverordnung der Gemeinde, ist die Gemeinde verpflichtet, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben. Zudem erfordert die Gemeindeordnung eine laufende Überprüfung der Gebührenhaushalte. Um jedoch nicht jedes Jahr anpassen zu müssen, wurde von der Kämmerei eine zweijährige Kalkulation durchgeführt.

Um dies zu erreichen, wird zum 01.01.2026 die Wassergebühr auf 3,48 €/m³, die Schmutzwassergebühr auf 2,40 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,41 €/m² versiegelter Fläche festgesetzt. Weiter wurde den vorliegenden Entwürfen zur Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung zugestimmt.

Grundstücksangelegenheiten
Im alten Bauhof wird eine nicht mehr benötigte Teilfläche einem Interessenten als Abstellfläche vermietet.

Der Mieter des Gebäudes Hauptstraße 15 hat Kaufinteresse bekundet. Das Gebäude soll zum Zeitwert veräußert werden.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Das Landratsamt Tuttlingen hat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, mangels Interesse den Besuch einer Familienhelferin bei den Eltern von Neugeborenen nicht mehr zu fördern.

Im Herbst 2026 läuft der Leasingvertrag mit KommOne/CHG zur Leasing der EDV-Ausstattung der Gemeinde aus. Auf Grund des anstehenden Bürgermeisterwechsel wird der Leasingvertrags um ein Jahr verlängert. Weiter wird die Fa. Köbele künftig die Systembetreuung der kommunalen Datenverarbeitung übernehmen.

Zum Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Marquart bei den Ratsmitgliedern für deren Engagement im nun zu Ende gehenden Jahr 2025, und wünscht den Gemeinderäten und ihren Familien ein „frohes Weihnachtsfest“, für die Tage bis zum Jahreswechsel etwas Ruhe und für 2026 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Gemeinderat Alexander Reiser reichte den Dank an den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Gemeinde verbunden mit den besten Wünschen auf fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr zurück.

11. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 18.12.2025 (Kopie 1)

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Haushaltsplan 2026 - Vorberatung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Marquart, Herrn Armin Sauter, Amtsleiter Finanzverwaltung beim GVV und dessen Stellvertreterin Frau Nina Banholzer, welche zur Vorbereitung der Sitzung einen „Entwurf zum Haushaltsplan 2026 inkl. Investitionsprogramm“ erstellt haben.

In seiner Ansprache zum Haushalt 2026 erläuterte Bürgermeister Marquart zunächst Finanzlage der Gemeinde zum Stichtag 30.11.2025. Die Gemeinde Egesheim hat auf den Geldmarktkonten der Sparkasse und _Volksbank Eigenmittel in Höhe von 104.956,05 € und ein Bausparguthaben von 403.033.29 € das in 2028 zuteilungsreif ist. Weiter hat die Gemeinde ein Kredit in Höhe von 500.000 € aufgenommen, so dass genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Anschließend präsentierte Frau Banholzer den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026. In ihren Ausführungen, erläuterte sie, dass trotz des von der Bundesregierung geschnürten Sondervermögens für die Infrastruktur und dem daraus vom Land geschnürten Milliardenpaket, die Finanzlage für die Gemeinden äußerst schwierig ist. Der Anteil der Gemeinde Egesheim am „Sondervermögen Infrastruktur“ beträgt 415.700 € und kann in den nächsten 12 Jahren für Investitionen abgerufen werden.

Das laufende Jahr 2025 wird die Gemeinde Egesheim noch mit einem ordentlichen Ergebnis von 56.000 € abschließen. Der Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelstand von 313.400 € abschließen.

Im Haushaltsplan für 2026 wird mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von – 297.000 € erwartet, so dass der Haushalt 2026 nicht ausgeglichen werden kann und die Abschreibungen nicht mehr erwirtschaftet werden.

Auf Grund des im Haushaltsplan 2026 veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs von 354.900 € wird sich der Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2026 auf 458.500 € reduzieren.

Die wesentlichen Abweichungen gegen über 2025 sind bei den Einnahmen ein weiterer Rückgang der Gewerbesteuer um 30.000 €, ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 15.800 € und eine geringere Zuweisung für den Kindergarten um 94.700 €. Auf der Ausgabenseite wird sich FAG-Umlage um 80.700 € und die Kreisumlage um 137.200 € erhöhen. Berücksichtigt sind die tariflichen Lohnerhöhungen von + 2,8%.

Im Investitionsplan für das kommende Jahr enthalten ist die Anschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, die Erweiterung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens sowie die Sanierung der Abwasserkanäle. Für all diese Investitionen werden bzw. sind entsprechende Förderanträge gestellt. 

Gebührenkalkulation, Satzungsänderung der Wasserversorgungssatzung und Satzungsänderung der Abwassersatzung
Hierzu erläutert Frau Nina Banholzer dem Gremium die „Gebührenkalkulation für die Jahre 2024/25 der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschl. der gesplitteten Abwassergebühr“.

Gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und Eigenbetriebsverordnung der Gemeinde, ist die Gemeinde verpflichtet, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben. Zudem erfordert die Gemeindeordnung eine laufende Überprüfung der Gebührenhaushalte. Um jedoch nicht jedes Jahr anpassen zu müssen, wurde von der Kämmerei eine zweijährige Kalkulation durchgeführt.

Um dies zu erreichen, wird zum 01.01.2026 die Wassergebühr auf 3,48 €/m³, die Schmutzwassergebühr auf 2,40 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,41 €/m² versiegelter Fläche festgesetzt. Weiter wurde den vorliegenden Entwürfen zur Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung zugestimmt.

Grundstücksangelegenheiten
Im alten Bauhof wird eine nicht mehr benötigte Teilfläche einem Interessenten als Abstellfläche vermietet.

Der Mieter des Gebäudes Hauptstraße 15 hat Kaufinteresse bekundet. Das Gebäude soll zum Zeitwert veräußert werden.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Das Landratsamt Tuttlingen hat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, mangels Interesse den Besuch einer Familienhelferin bei den Eltern von Neugeborenen nicht mehr zu fördern.

Im Herbst 2026 läuft der Leasingvertrag mit KommOne/CHG zur Leasing der EDV-Ausstattung der Gemeinde aus. Auf Grund des anstehenden Bürgermeisterwechsel wird der Leasingvertrags um ein Jahr verlängert. Weiter wird die Fa. Köbele künftig die Systembetreuung der kommunalen Datenverarbeitung übernehmen.

Zum Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Marquart bei den Ratsmitgliedern für deren Engagement im nun zu Ende gehenden Jahr 2025, und wünscht den Gemeinderäten und ihren Familien ein „frohes Weihnachtsfest“, für die Tage bis zum Jahreswechsel etwas Ruhe und für 2026 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Gemeinderat Alexander Reiser reichte den Dank an den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Gemeinde verbunden mit den besten Wünschen auf fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr zurück.

9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 23.10.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Besichtigung altes „Feuerwehrgerätehaus“ Im Gässle
Zu Beginn der Sitzung traf sich der Gemeinderat am alten „Feuerwehrgerätehaus“ Im Gässle, um sich einen Eindruck über den Zustand des Gebäudes zu machen. Vor allem stand die Frage im Raum, ob es möglich wäre, im „alten Feuerwehrhaus“ die im Jubiläumsjahr „1250 Jahre Egesheim“ ausgefallene Ausstellung zu platzieren. Deshalb durfte Bürgermeister Hans Marquart neben den Mitgliedern des Gemeinderats, den Kommandanten der FFw Egesheim Frank Dreher, die ehemaligen Gemeinderäte Hans Dreher und Alfred Sieger sowie Karl Reiser begrüßen.

Schnell stellte sich heraus, dass das Gebäude für eine temporäre Nutzung als Ausstellungsraum geeignet ist, und es wurden erste konkrete Überlegungen zur Realisierung der Ausstellung angestellt. Die Herren Hans Dreher, Ewald Reiser, Karl Reiser und Alfred Sieger haben sich bereit erklärt, die Vorarbeiten zur Ausstellung zu koordinieren.

Im Zuge der Ausstellung soll auch das von Sabine Reiser angeregte öffentliche Bücherregal am „alten Feuerwehrhaus“ realisiert werden.

Haushaltsangelegenheit – Kreditaufnahme

Nachdem das neue Feuerwehrhaus bezogen werden konnte, und die Maßnahme fast vollständig abgerechnet ist, darf festgestellt werden, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel ausreichen. Somit bleibt es bei der im Haushaltsplan 2025 vorgesehenen Kreditaufnahmen mit 500.000 €. Die Verwaltung hat hierfür entsprechende Angebote mit einer Laufzeit von jeweils 20 Jahren und einer Zinsbindung von 5 bzw. 10 Jahren eingeholt. Der Aufnahme des günstigsten Angebotes für ein Darlehen mit 500.000 €, Laufzeit 20 Jahre, Zinsbindung 5 Jahre zu einem Zinssatz von 2,85% bei der Kreissparkasse Tuttlingen wurde zugestimmt.

Friedhofsangelegenheiten – Satzungsänderung
Nachdem auf dem Friedhof die Möglichkeit zur Bestattung in Rasenreihengräber als weitere Bestattungsform möglich ist, einzuführen, ist diese Bestattungsform noch in die „Friedhofsatzung“ aufzunehmen.

Eine entsprechende Satzungsänderung wurde beschlossen. Die Gebühr für das Rasenreihengrab wurde gemäß einer Berechnung des Finanzdienstes beim GVV Heuberg auf 2.000,00 € pro Grab festgesetzt. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde auf Grund der aktuellen Haushaltsentwicklung angeregt, das Thema der „Gebühren im Bestattungswesen“ aufzubereiten.

Grundstücksangelegenheiten

Die Anfrage zum Erwerb einer Arrondierungsfläche in der Bubsheimer Straße wurde auf Grund früherer Beschlüsse des Gremiums in ähnlich gelagerten Fällen negativ beschieden. Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, sämtliche ähnlich gelagerten Flächen aufzulisten, um zu einem späteren Zeitpunkt über eine Richtlinie zum Verkauf solcher Flächen zu beschließen.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bekanntgabe des Bürgermeisters zur Bürgermeisterwahl 2026
Auf Grund dem Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters zum 31.08.2026 informierte der Vorsitzende über die für eine Bürgermeisterwahl geltenden Rechtsgrundlagen und deren Fristen. Anschließend wurde über die daraus folgenden Termine für das kommende Jahr beraten. Bereits fixiert werden konnte der Termin für den Neujahrsbürgertreff auf Freitag, den 09.01.2026.

Fahrt nach Verdun
Aus verschiedenen Gesprächen mit Peter Sauter, der sich seit Jahren um die Völker-Verständigung und die Deutsch-Französische Freundschaft bemüht, kam die Idee, eine Fahrt nach Verdun für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Als möglichen Termin wurde der 10. bis 12. April 2026 vorgeschlagen. Alternativ wäre noch denkbar, 24. bis 26. April 2026. Die weiteren Details werden noch bekannt gegeben. Gemeinderat Holger Sauter wird gemeinsam mit seinem Onkel Peter Sauter die Fahrt organisieren.

Volkstrauertag
Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag findet in Egesheim am Samstag, 15.11.2025 nach dem Gottesdienst, der um 18.30 Uhr beginnt, statt.

Aus den Reihen des Gemeinderats
wurde angeregt, die Sitzungsgelder des Jahres 2025 zur Anschaffung einer Unterstellmöglichkeit für die Spielzeuge des Kindergartens zu verwenden, damit diese Abends und am Wochenende nicht im ganzen Garten verstreut liegen bleiben.

 

8. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 18.09.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet                   

Friedhofsangelegenheiten – Neue Urnenstele
Zu Beginn der Sitzung wurde der Standort der neu anzuschaffenden Urnenstele festgelegt. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Standort genügend Raum lässt, um bei Bedarf eine weitere Urnenstele aufzustellen.

Im Anschluss wurde die Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus mit der Blutspenderehrung des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg / Hessen fortgesetzt.

Baugebiet Kleines Öschle – Vorstellung Erschließungsträger
Der Bebauungsplan „Kleines Öschle“ ist mit Bekanntmachung und Inkrafttreten am 16.01.2023 rechtskräftig geworden. Weiter wurde das Planungsbüro Hermle mit dem Abschluss des Wasserrechtsverfahrens, deren Planung und Umsetzung beauftragt und beim Regierungspräsidium Freiburg, Straßenbauamt, der Bau der Linksabbiegespur auf der L 433 beantragt. Mit der Planung zum Bau der inneren Erschließung soll alsbald begonnen werden, so dass in 2026 spätestens 2027 die Bauplätze verkauft werden können.

Im ersten Schritt zur Erschließung wird nun geprüft, ob die Gemeinde die Erschließung selbst und auf eigene Rechnung abwickelt, oder ob sie sich eines privaten Erschließungsträgers bedient.

Für die Erschließung durch einen privaten Erschließungsträger liegt der Verwaltung ein Angebot von RBS-wave, einem Tochterunternehmen der EnBW, vor. Die Herren Dr. Michael Berghoff, von RBS-wave und Stefan Einsiedler, Kommunalberater der EnBW, erläuterten dem Gremium das Verfahren einer privaten Erschließung und die Inhalte des Angebots. Die Frage der Erschließung im eigenen Auftrag oder über einen Erschließungsträger wird von den jeweiligen Kosten und dem kommunalen Haushalt beeinflusst. Eine Entscheidung wird im Rahmen der Haushaltsberatung zu treffen sein.

Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten – Auswahl Planungsbüro für Erweiterung
Im Nachgang zu den bisherigen Beratungen zur Erweiterung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens, haben die Planer, Herr Zena vom Baubüro Jung und Herr Gustav Mauthe ihre Planskizzen einschließlich der Kostenzusammenstellung überarbeitet. Dabei kann festgehalten werden, dass beide Planer in etwa gleich viel neue Fläche für den Anbau vorsehen. Jedoch bei den von ihnen ermittelten Kosten ist eine erhebliche Differenz zu erkennen, so dass der Auftrag zur Planung und Umsetzung, Architekt Mauthe erteilt wurde. Verschiedene Änderungswünsche sollen in dem Prozess berücksichtigt werden.

Derzeit besteht die Möglichkeit das Projekt gemäß der Förderrichtlinie „Entwicklung ländlicher Raum“ zu fördern. Bürgermeister Marquart wird diesbezüglich beim Regierungspräsidium Freiburg vorsprechen.

Verschiedenes
Einem gewerblichen Bauvorhaben in der Königsheimer Straße (Flst 164/1, 165 und165/1) wurde das Einvernehmen erteilt.

7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 31.07.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Jahresabschluss der Gemeinde für das Jahr 2023
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Amtsleiter der Finanzverwaltung des GVV Heuberg Herrn Armin Sauter und die stellvertretende Amtsleiterin Frau Nina Banholzer, die dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2023 präsentierten.

Die Gemeinde Egesheim hat im Ergebnishaushalt des Jahres 2023 mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von 154.778 € abgeschlossen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde mit einem Verlust von 210.500 € gerechnet, so dass eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von 55.722 € verzeichnet werden kann. Die Abweichung gegenüber dem Planansatz resultiert aus den geringeren Personalaufwendungen im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten. Im Finanzhaushalt wurden verschiedene Investitionen in das Folgejahr verschoben, so dass zum 31.12.2023 die Gemeinde über liquide Mittel in Höhe von 1.681.262 € verfügte und somit schuldenfrei in das Jahr 2024 starten konnte.

Das Haushaltsjahr 2023 war geprägt von den Auswirkungen des Ukraine-Konflikts. Weiter stellt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland die Gesellschaft weiterhin vor große Herausforderungen. Leider konnte die Gewerbesteuer mit 382.408 € den Planansatz von 400.000 € nicht erreichen. Bei der Ertragslage schlägt sich die bereits im Haushaltsplan veranschlagte Belastung durch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen deutlich nieder. Das negative ordentliche Ergebnis mit 154.778 € kann aus Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren abgedeckt werden. Der Rücklagenbestand dient als Grundlage für die laufenden und geplanten Investitionen der Gemeinde, wie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses.

Weiter gab Frau Banholzer einen Überblick zur Mittelfristigen Finanzplanung der kommenden Jahre. Durch den Bau des Feuerwehrgerätehauses und den Planungen für eine Erweiterung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens wurden die Rücklagen aufgebraucht. Bis zum Jahresende wird die Gemeinde Egesheim einen Kredit in Höhe von 500.000 € in Anspruch nehmen müssen. Dieser Kredit kann mit der Auszahlung des Bausparvermögens bei der LBS zum 31.01.2028 zurückbezahlt werden. Armin Sauter, Leiter der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, stellte in seinem Bericht zur Finanzlage der Kommune fest, dass bei allen Kommunen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit zu verzeichnen war, und dies trotz steigender Steuereinnahmen. Die gestiegenen Personal- und Betriebskosten sowie die steigenden Umlagen verhinderten einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Die Kommunen werden nicht umhinkommen, Standards zu senken bzw. höhere Gebühren und Steuern zu erheben.

Bürgermeister Marquart informierte das Gremium über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 sowie der Haushaltsjahre 2019 bis 2022. Die Prüfung hatte keine wesentlichen Anstände ergeben.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei Herrn Sauter und Frau Banholzer für die Präsentation des Jahresergebnisses 2023 und für die stets gute und zuvorkommende Arbeit der Finanzverwaltung. Er bat diesen Dank an alle Mitarbeiter des GVV Heuberg weiterzureichen.

Gemeindewald Egesheim: Erläuterung und Beschlussfassung zum Bewirtschaftungsplan
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Oberforstrat Leo Sprich, den stv. Leiter des Forstamts Tuttlingen sowie Herrn Revierförster Stefan Schrode, die über die Arbeit im Gemeindewald informierten.

Erstaunlicherweise ist im Gemeindewald Egesheim in 2024 kaum Schadholz angefallen. Besonders bemerkenswert erscheint hierbei, dass der Borkenkäfer auf den Höhen des Heubergs, im Gegensatz zu den anderen Regionen im Landkreis Tuttlingen, nur geringe Schäden verursacht. Auch zeichnet sich auf dem Holzmarkt eine gewisse Preissteigerung ab. Fichte wird derzeit mit 115 € bis 120 € gehandelt.

Der Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2025 sieht einen Einschlag von 2.400 fm vor. Bis heute konnten lediglich 1.100 fm geerntet werden, so dass unter Umständen das Jahresziel in 2025 nicht erreicht wird. Zumindest ist damit zu rechnen, dass der Einschlag zum Jahresende erst in 2026 kassenwirksam wird. Dennoch wird in 2025 ein positives Jahresergebnis erwartet.

Vorstellung des Waldwirtschaftsplan 2026
Im Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr sollen 2.300 Fm eingeschlagen werden. So dass auch in 2026 gegenüber das im 10-jährigen Waldbewirtschaftungsplan festgelegte Jahressoll von 2.184,6 Fm überschritten wird.

Dem daraus zu erwartenden Erlös von 166.400 € stehen Kosten für den Einschlag in Höhe von 67.000 € entgegen. Daraus resultiert aus dem Holzverkauf ein Überschuss von 99.400 €. Für neue Kulturen, den Waldschutz, die Bestandspflege, Erschließung und Steuern werden Ausgaben in Höhe von 33.700 € erwartet. Unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten von 32.400 € wird in 2026 für den Wald ein positives Ergebnis von 33.300 € erwartet.

Zur Neupflanzung im Jahr 2026 sind 2.000 Tannen, 1.000 Fichten und 200 Douglasien vorgesehen. Weitere Maßnahmen für das kommende Jahr sind die Jungbestandspflege auf eine Fläche von 0,3 ha und die Pflege unter Schirm auf einer Fläche von ca. 2,3 ha. Wie in den Vorjahren ist die Fahrweginstandhaltung mit ca. 2,4 km eingeplant.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Marquart bei Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Stefan Schrode für den detaillierten Bericht und die Vorstellungen des Bewirtschaftungsplans. Weiter lobt Bürgermeister Hans Marquart die gute Arbeit des Revierförsters und die stets angenehme Zusammenarbeit mit ihm. Für Oberforstrat Leo Sprich war es sein letzter Besuch beim Gemeinderat. Er tritt zum 01.10.2025 in den Ruhestand. Bürgermeister Marquart bedankte sich bei Herrn Sprich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und verabschiedet ihn mit einem kleine Weinpräsent.

Vorstellung der Planungen der Netze BW zum Ortsnetz
Wie in der letzten Sitzung berichtet, plant die Netze BW verschiedene Maßnahmen um die innerörtliche Infrastruktur zur Sicherung der Stromversorgung zu verbessern. Deshalb wurden auf Wunsch des Gremiums die Herren Thomas Schlegel und Erik Wille mit der Bitte eingeladen, den Gemeinderat über die anstehenden bzw. erforderlichen Maßnahmen in Sachen Stromversorgung und den aktuellen Planungsstand zu informieren.

Herr Schlegel erläuterte zunächst den Auftrag der Netze-BW über die Erbringung der Versorgungsleistung der Bürger, welche im Konzessionsvertrag zwischen Netze-BW und der Gemeinde festgehalten sind. Durch die Zunahme bei der Einspeisung aus privaten PV-Analgen müssen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit neue Umspannstationen errichtet und die Umspannstation an der Angersteige erneuert werden. Hierzu werden neue Standorte gesucht. Nachdem Herr Wille die Anforderungen an einen solchen neuen Standort erläutert hat, folgte eine intensive Diskussion über mögliche Standorte, die nun seitens der Netze-BW auf deren Tauglichkeit weiter geprüft werden.

Friedhofsangelegenheiten – Anschaffung einer neuen Urnenstele
Auf dem Friedhof stehen lediglich noch drei Urnenkammern zur Verfügung. Da die nächste Räumung von besetzten Urnenkammern frühestens im Jahr 2027 möglich ist, besteht Bedarf an neuen Urnenkammern. Es wurde beschlossen, gemäß einem vorliegenden Angebot der Fa. kronimus, eine Urnenstele mit vier übereinander angeordneten Urnenkammern zum Preis von 6.259,40 € anzuschaffen. Die Fa. Aicher wird mit der Fertigstellung des Fundaments beauftragt.

Neubau Feuerwehrgerätehaus - Baustellenbericht
Bürgermeister Marquart informierte, dass nach Aussage des Bauleiters Herrn Engesser die bisher abgerechneten Gewerke alle im Kostenrahmen geblieben sind, so dass gegenüber der Planung keine Mehrkosten zu erwartet sind.

Bauhofleiter Sieger berichtet über die ersten erfolgten Abnahmen sowie den noch anstehenden Restarbeiten. Die Feuerwehr ist bereits umgezogen.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Kanalsanierung in Offener Bauweise – 2. Bauabschnitt

Das Büro Breinlinger Ingenieure hat die Entwurfsplanung für die anstehende Kanalsanierung in offener Bauweise im Jahr 2026 erstellt. Gemäß der vorliegenden Planung ist mit Kosten i.H.v. 538.000 € zu rechnen. Um rechtzeitig ein Antrag auf Förderung stellen zu können, wurde das Büro Breinlinger mit der Vorbereitung zur Ausschreibung der Maßnahme beauftragt.

ELR-Förderung für Anbau Kindergarten

In der Ausschreibung zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist eine Förderung für den Um- bzw. Erweiterungsbau für Kindergärten mit bis zu 40% möglich. Auf Grund dieser Tatsache hat der Vorsitzende die Planungsbüros Jung und Mauthe aufgefordert, zeitnah ihre Planungen mit einer Kostenschätzung nach DIN 256 zu liefern.

Erschließung Baugebiet „Kleines Öschle“

Mit der RBS Wave, Tochter der EnBW, wurde ein erstes Gespräch in Bezug auf ein Angebot zur Übernahme der Erschließungsleistungen für das Baugebiet „Kleines Öschle“ geführt. Die Vorstellungen hierzu wird RBS Wave in der Septembersitzung präsentieren.

Anfrage zum Erwerb eines Gewerbegrundstücks

Der Vorsitzende berichtet über einen Interessenten, der im Gewerbegebiet „In Weiden“ das Restgrundstück südlich dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses zum Bau einer Spielothek und drei Autowaschboxen erwerben möchte. Der Verkauf des Grundstücks wurde beschlossen. Weitere Gespräche bezüglich der Realisierung des Projekts sollen zielorientiert geführt werden.

Verschiedenes

Auch im nächsten Jahr soll ein Neujahrsbürgertreff stattfinden. Details sind hier noch zu klären. Weiter wurde festgestellt, dass der Bauwagen „In Weiden“ auf Dauer nicht stehen bleiben kann. Entsprechende Maßnahmen sollen ergriffen werden.

 

6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 17.06.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten – Sachstandsbericht
Mit den Planern, Herrn Zena vom Baubüro Jung und Herr Gustav Mauthe, wurden weitere Gespräche zur Erweiterung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens geführt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die Vergabe des Planungsauftrags entschieden werden.

Auf Grund der aktuellen Personalsituation ist bis zu den Sommerferien nicht auszuschließen, dass die Kinderbetreuung zeitweise auf Notbetrieb zurückgefahren werden muss. Das Kindergartenteam ist jedoch bemüht, diese Maßnahme soweit es geht, zu verhindern.

Nach den Sommerferien ist der Regelbetrieb wieder gesichert. Neben den Teilzeitkräften Janina Göhner, Bettina Gapp, Jutta Greiner, Angelika Dreher und Anja Fußnegger stehen mit Ann-Maria Günthner, Nina Marquart und Nadine Haselmeier drei junge Erzieherinnen in Vollzeit zur Verfügung. Die Praktikantin, Anika Moser unterstützt das Team.

Bürgermeister Hans Marquart bedankt sich bei den Eltern für deren Verständnis in den zurückliegenden Wochen. Weiter bedankt er sich beim gesamten Team des Kindergartens für deren Einsatz in den letzten Monaten, sowie bei Frau Arnold und Frau Jerhof, die kurzfristig eingesprungen sind.

Kinderferienbetreuung und Kinderferienprogramm
Wie in den vergangenen Jahren wird auch im Sommer 2025 die Kinderferienbetreuung durch MiKaDo und das von den Vereinen unterstützte Kinderferienprogramm der Vereine mit Unterstützung der Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. angeboten werden. Die Kinderferienbetreuung durch MiKaDo wird im Zeitraum vom 25.08. bis 12.09.2025 für die Klassen 1-4 und zukünftige Erstklässler angeboten. Die Betreuungszeit ist von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr vorgesehen. Für den Zeitraum vom Schulbeginn bis zur Einschulung der Kinder in der 1. Klasse steht MiKaDo kein Personal zur Verfügung, so dass hier nur ein Angebot gewährleistet werden kann, wenn die Eltern die Betreuung der Kinder übernehmen.

Die Gemeinde Reichenbach a.H. stellt den Festsaal sowie die Festhalle zur Verfügung. Es wird ein Unkostenbeitrag von 50 €/Kind/Woche erhoben.

Für das Kinderferienprogramm wurde bei allen Vereinen beider Gemeinden über eine mögliche Beteiligung angefragt. Bisher liegen der Verwaltung Zusagen des Skiclub Egesheim (20.08.), der FFW Egesheim (23.08.), des Obst-und Gartenbauvereins Egesheim (30.08, des Musikvereins Egesheim und des Albvereins, OG Reichenbach (08./09.08.) vor.

Neubau Feuerwehrgerätehaus - Baustellenbericht
Bauhofleiter Marco Sieger berichtete dem Gremium über die in den letzten Wochen durchgeführten Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus. Schon Mitte Juli 2025 kann mit dem Umzug in das neue Feuerwehrgerätehaus begonnen werden. Durch die Niederschläge in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass es mittelfristig einer Hangbefestigung bedarf.

Interkommunales Gewerbegebiet
In den Gemeinden, welche dem Wirtschaftsverband Heuberg (WVH) angehören, wurde in den letzten Monaten über die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete, intensiv diskutiert. Dabei wird auch die Möglichkeit eines interkommunalen Gewerbegebiets geprüft. Über das Ergebnis dieser Überprüfung wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen.
Baugebiet „Kleines Öschle“
Zur Fortführung der Arbeiten am Baugebiet „Kleines Öschle“ wurde das Planungsbüro Karl Hermle mit der Durchführung des Wasserrechtsverfahrens, der Planung und Umsetzung des Retentionsbeckens sowie der Realisierung der Linksabbiegespur auf der L 433 beauftragt.

 

5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 22.05.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten – Sachstandsbericht
Bürgermeister Hans Marquart berichtete, dass auf die Ausschreibung der Stelle eines/r Erzieher/in für den Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten bis heute zwei Bewerbungen eingegangen sind, von denen sich eine Bewerberin als geeignet erwiesen hat. Sie wird zum 01.09.2025 das Team ergänzen. Weiter wird zum 01.09.2025 eine Praktikantin ihr Anerkennungsjahr im Kindergarten beginnen. Somit kann, unter gewissen Einschränkungen, und vermehrtem Einsatz der vorhandenen Erzieherinnen, nach den Sommerferien wieder ein regulärer Kindergartenbetrieb stattfinden. Die Verwaltung ist bemüht, die personelle Lücke alsbald zu schließen.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bürgermeister Hans Marquart kündigte an, im nächsten Jahr nicht mehr zur Bürgermeisterwahl anzutreten.

Gemeinderätin Sandra Sauter-Wulfert kritisierte das Verhalten der Redaktion des „Heuberger Boten“, ohne Rückmeldung die Einladung der Gemeinde zur Verleihung der Staufermedaille an Hans Dreher und Leo Huber zu ignorieren.

In diesem Zusammenhang bedankte sich der Vorsitzende bei Gemeinderätin Sandra Sauter-Wulfert für die Erstellung einer Pressemitteilung zu diesem Abend.

Neubau Feuerwehrgerätehaus  - Besichtigung vor Ort
Zu diesem Tagesordnungspunkt traf sich der Gemeinderat im Neubau des Feuerwehrgerätehauses.

Dort erläuterte Bauleiter Jens Engesser von der Planungsgesellschaft Weber mbH, im Beisein der Führung der örtlichen Feuerwehr, den Verlauf der bisherigen Baumaßnahmen und gab einen Einblick in die im Haus verbauten Anlagen. Die Arbeiten kommen gut voran, so dass derzeit von einer fristgerechten Fertigstellung des Gebäudes ausgegangen werden kann.

Lediglich die Mängel der im Auftrag der BIT (Breitbandinitiative Tuttlingen) verlegten Glasfaserkabel im Bereich der Zufahrt zum neuen Feuerwehrgerätehaus, entlang der Straße „In Weiden“ bereiten derzeit noch Sorge. Die hier eingebauten Glasfaserkabel wurden nicht ordnungsgemäß in einer Tiefe von 1,2 m unter der Oberfläche verlegt. Um deren Bestand jedoch nicht zu gefährden, müssen diese nun tiefer gelegt werden. Diese Arbeiten können nicht ohne Beteiligung der BIT vorgenommen werden. Somit wird es hier zu einer Verzögerung bei der Erstellung der Zufahrt kommen. Ein Gespräch mit den Verantwortlichen ist für nächste Woche terminiert.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei Herrn Engesser für seine Erläuterungen und vor allem für die gute Arbeit während der Bauphase. Mit ihm hat die Gemeinde einen kompetenten und engagierten Bauleiter. Weiter bedankte sich der Vorsitzende beim Kommandant Frank Dreher, seinem Stellvertreter Raphael Reiser sowie bei Gerätewart Uli Sieger für deren Engagement im Zusammenhang mit dem Neubau.

 

4. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 24.04.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet                     

Besichtigung Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten
Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung verschiedene Gemeinderäte den Wunsch zu einer Besichtigung des Kindergartens geäußert haben, hat sich der Gemeinderat um 19.00 Uhr im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten zur Besichtigung des Kindergartens getroffen. Die Erzieherinnen Janina Göhner und Jutta Greiner führten die anwesenden Gemeinderäte durch die Räumlichkeiten und beantworteten die Fragen aus den Reihen des Gremiums. Zum Ende der Besichtigung wurde der aus den Spenden der Gemeinderäte (Verzicht auf Sitzungsgelder) finanzierte Sonnenschutz vorgestellt.

Erweiterung Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten
Zurück im Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses stellte Herr Zena vom Baubüro Jung seine Pläne zur Erweiterung des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens vor.

Die anschließende Diskussion ergab, dass es für den Anbau am westlichen Flügel des Gebäudes bleibt. Die Kinderkrippe soll vom Obergeschoss in die Gruppenräume im östlichen Gebäudeteil wechseln. Im neuen Anbau soll eine Aula mit Küche, ein Gruppenraum für 28 Kinder und neben dem Mitarbeiter-WC eine WC-Anlage für die Regenbogengruppe und vÖ-Gruppe Platz finden. Bürgermeister Marquart bedankte sich abschließend bei Herrn Zena für seine Bemühungen. Die Planer werden nun ihre vorgelegten Planungen und Kostenberechnungen konkretisieren.

Neubau Feuerwehrgerätehaus  - Sachstandsbericht
Da eine Besichtigung der Baustelle für die nächste Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2025 geplant ist, konnte sich Bauhofleiter Marco Sieger mit seinem Bericht auf wesentliche Maßnahmen beschränken.

Mit der Herstellung der Stahltreppe und des Geländers wurde die Fa. Gempper, Meßstetten, gemäß dem vorliegenden Angebot von netto 9.963,00 € beauftragt.

 

Breitbandversorgung  - Sachstandsbericht
Im Landkreis Tuttlingen wurde zum flächendeckenden Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes die Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT) als interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Die BIT hat die übergeordnete Glasfaserinfrastruktur (Backbone Netz), welche die Gemeinden untereinander verbindet, zu errichten. Die Versorgung mit den einzelnen Hausanschlüssen liegt bei den jeweiligen Gemeinden.

Die Gemeinde Egesheim ist seit dem vergangenen Jahr an das Backbone Netz des Landkreises angeschlossen. Für den zentralen Knotenpunkt (POP) hat die Gemeinde eine Fläche in der Kirchgasse (Parkplatz Kirchgasse 6) vorgesehen. Der Anschluss an das Backbone Netz bis zum POP sowie der weitere Netzausbau ist Angelegenheit der Gemeinde.

Zur örtlichen Umsetzung einer Breitbandversorgung der einzelnen Haushalte bestehen verschiedene Varianten. Zum Beispiel der innerörtliche Ausbau durch private Anbieter oder durch die Gemeinde, bzw. Mischformen der beiden dargestellten Varianten. Private Anbieter haben derzeit kein Interesse an einem Engagement in Egesheim. Somit verbleibt es vorerst Aufgabe der Kommune sich der Realisierung eines innerörtlichen Netzausbaus anzunehmen.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024
Die Straftaten sind im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr von sechs auf neun gestiegen.  Verbessert hat sich in diesem Zeitraum die Aufklärungsquote, die von zwei auf sechs Fälle gestiegen ist.

Im Jahr 2024 musste eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Verbreitung von pornografischen Schriften) und eine Straftat bei den Körperverletzungsdelikten verzeichnet werden. Bei den Diebstahlsdelikten kam es ebenfalls zu einem Anstieg von drei auf vier Fällen.

Die Zahl der Tatverdächtigen ist von zwei auf fünf angestiegen. Bei allen Tatverdächtigen handelt es sich ausschließlich um erwachsene Personen über 21 Jahre.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse:

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.03.2025 wurden unter nö TOP 1 verschiedene Personalangelegenheiten des Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergartens beschlossen, die den Personalmangel des Kindergartens vermindern.

Verleihung der Staufermedaille an Hans Dreher und Leo Huber
Die Verleihung der Staufermedaille an die Herren Dreher, Egesheim und Huber, Reichenbach a.H. wird auf deren Wunsch hin, in einer gemeinsamen Veranstaltung der Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. erfolgen. Die Verleihung wird Landrat Stefan Bär im Auftrag von Ministerpräsident Kretschmann vornehmen.

Die Veranstaltung findet am 16. Mai 2025 in der Gemeindehalle in Egesheim statt. Die Vorbereitungen sind im Gange.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit einer Kreditaufnahme von 500.000 € wurden vom Kommunalamt des Landratsamt Tuttlingen genehmigt.

3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 27.03.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Erweiterung Bischof-Wilhelm-von-Reiser Kindergarten
Im Zuge der Priorisierung der kommunalen Projekte für die kommenden Jahre ist die bauliche Maßnahme zur Verlagerung der Kinderkrippe ins Erdgeschoss des Bischof-Wilhelm-von-Reiser Kindergartens für das Jahr 2026/27 vorgesehen. Nachdem die Verwaltung in den letzten Monaten zu mehreren Planungsbüros Kontakt aufgenommen hat, wurden das Baubüro Jung, Spaichingen und Bauing. Gustav Mauthe, Obernheim zur Vorstellung ihrer Ideen in die Sitzung eingeladen.

Leider musste Herr Zena vom Baubüro Jung kurzfristig absagen. Für ihn hat Bürgermeister Hans Marquart die Vorstellungen des Baubüro Jungs dem Gremium präsentiert.

Anschließend konnte Bauing. Mauthe seine Vorstellungen dem Gemeinderat erläutern. In der anschließenden Diskussion hatten auch die Erzieherinnen Monika Schätzle und Jutta Greiner die Möglichkeit ihre Anregungen in die Planung einzubringen.

Als weitere Grundlage zur Auswahl des mit der Planung zu beauftragende Planungsbüro sollen diese noch ihre Gedanken zum Verkehrs- und Parkkonzept vorlegen.

Neubau Feuerwehrgerätehaus - Sachstandsbericht
Bürgermeister Hans Marquart informierte im Beisein von Kommandant Frank Dreher über den aktuellen Stand der Bauarbeiten zum neuen Feuerwehrgerätehaus. Dank dem umsichtigen Bauleiter Jens Engesser konnten bisher alle vor Ort auftretenden Probleme schnell beseitigt werden, so dass die Arbeiten am Neubaufeuerwehrgerätehaus planmäßig verlaufen.

Frank Dreher berichtet anschließend dem Gremium über seine Erfahrungen mit dem Planungsbüro TAG und die in den nächsten Wochen anstehenden Arbeiten. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei Kommandant Frank Dreher für sein großes Engagement.

Mit dem Gemeinderat wurde vereinbart, in der Sitzung am 22. Mai 2025 das Bauvorhaben in Augenschein zu nehmen.

Verschiedenes
Verschiedene Straßenschächte in der Haupt-, Königsheimer-, Bubsheimer- und Bärastraße, sowie Im Gässle müssen repariert werden. Die Fa. Beck GmbH, Bad-Rappenau wurde gemäß dem vorliegenden Angebot vom 27.02.2025 mit den Schachtregulierungsarbeiten beauftragt.

2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 20.02.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet                  

Kostenbeteiligung der Gemeinde zur Instandsetzung Kirchturmuhr

Der Bitte der Katholischen Kirchengemeinde um eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Instandsetzung der Kirchturmuhr wurde entsprochen. Die Gemeinde wird sich an den von der Katholischen Kirchengemeinde vorgelegten Kosten in Höhe von 8.844,80 € zu einem Drittel beteiligen, und eine Investitionshilfe von 2.950,00 € gewähren.

Anfrage SV Egesheim: Zuschuss zur Sportheimsanierung

Der SV Egesheim ist mit der Bitte, um eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde Egesheim, zur Finanzierung der vom SV Egesheim in den Wintermonaten vorgenommenen Sanierungsarbeiten im Sportheim, herangetreten. Frau Bischoff, die Vorsitzende des SV Egesheim hat dem Gremium die baulichen Maßnahmen, welche größtenteils durch Eigenleistung der Vereinsmitglieder erbracht wurden, vorgestellt. Der Gemeinderat begrüßt dieses Engagement und wird dem Verein einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 15% auf die nachgewiesenen Kosten gewähren.

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Egesheim (FwES)

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23. November 2023 beschlossenen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Egesheim mit Wirkung zum 01.01.2024, musste auf Grund einer Einwendung des Landratsamts Tuttlingen geändert werden. Die beschlossene Koppelung an den Mindestlohn ist auf Grund der gesetzlich bestehenden Regelung in § 16 des Feuerwehrgesetzes nicht zulässig. Deshalb wurde die Feuerwehrentschädigungssatzung im § 1 entsprechend geändert.

Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Egesheim

(Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 20.09.2018

Auf Basis der neu beschlossenen Entschädigungen der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute wurden von der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg die Kostenersätze neu berechnet und mit der Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Egesheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) neu beschlossen.

Neubau Feuerwehrgerätehaus  - Sachstandsbericht

Durch die Teilnahme aller Gemeinderäte am Richtfest zum Neubau des Gebäudes am Freitag, 14.02.2025 konnte dieser Tagesordnungspunkt mit ein paar Ergänzungen zur Besichtigung geschlossen werden.

Neubaugebiet Kleines Öschle – Vergabe Baugrundgutachten

Im Vorfeld der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Kleines Öschle“ sind entsprechende Baugrunduntersuchungen durchzuführen, um die Bodenansprüche/Tragfähigkeit und die Analytik nach der DepVv bewerten zu können. Auf die Ausschreibung vom Planungsbüro Hermle sind drei Angebote eingegangen. Günstigster Bieter war das Sachverständigenbüro Bahrig, Allensbach mit einer Angebotssumme von 3.096,38 EUR (brutto). Da Dr. Bahrig als zuverlässiges und sachkundiges Büro bekannt ist, wurde ihm der Auftrag erteilt.

Annahme von Spenden

Wie in den Vorjahren, hat der Gemeinderat seine ihm zustehenden Sitzungsgelder für das Jahr 2024 in Höhe von 3.380,00 € zugunsten des Kindergartens gespendet. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei den Gemeinderäten für deren Spende sowie für deren ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde.

Bestellung von Frau Simone Reger zur Standesbeamtin

Frau Simone Reger ist seit dem 01.11.2024 bei der Gemeinde Reichenbach a.H. angestellt. Sie wird im Vertretungsfalle auch Standesamtsaufgaben in der Gemeinde Egesheim übernehmen. Die Voraussetzungen hierfür werden von Frau Reger erfüllt. Somit wurde Frau Simone Reger mit Wirkung zum 01.03.2025 zur Standesbeamtin der Gemeinde Egesheim bestellt.

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 23.01.2025

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Verabschiedung Haushaltsplans und Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2025

Gemäß der Beratung in der Sitzung vom 12. Dezember 2024 wurde von Frau Lisa Holzer, stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, der Haushaltsplan einschließlich Haushaltssatzung erstellt.

Da Frau Holzer in der Sitzung am 12.12.2024 nicht teilnehmen konnte, war es ihr ein besonderes Anliegen, das „Zahlenwerk“ dem Gemeinderat eingehend zu erläutern. In ihren Ausführungen informierte Frau Holzer, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2025 im Ergebnishaushalt ein Minus von 62.200 € zu erwarten ist. Im Finanzhaushalt wird aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelüberschuss von 86.400 € erwirtschaftet. Bei den Investitionen wird ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.211.000 € eingeplant. Der Gemeinde stehen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung.

Um die geplanten Investitionen vorfinanzieren zu können und die geforderte Mindestliquidität zu sichern, ist die Auflösung des Deka-Fonds i.H.v. 825.900 € erforderlich. Weiterhin ist im Jahr 2025 eine Kreditaufnahme über 500.000 € notwendig, um den Neubau des Feuerwehrmagazins finanzieren zu können.

Bei den Einnahmen ist festzuhalten, dass das Gewerbesteueraufkommen nach den neuesten Erkenntnissen, auf 190.000 € schrumpfen wird. Weiter ist ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen, so dass gegenüber dem Haushalt 2024 weniger Einnahmen von 127.400 € zu erwarten sind. Durch höhere Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten und Umlagen werden Mehraufwendungen i.H.v. 62.500 € erwartet.

Der Schwerpunkt des geplanten Investitionsprogramms liegt in den Ausgaben für den Neubau des Feuerwehrmagazins. Weiterhin sind im Finanzplanungszeitraum bis 2028 Straßensanierungen (inkl. Kanal- und Wasserleitung), sowie die Erschließung des Baugebiets „Kleines Öschle“ und der Anbau des Kindergartens avisiert.

Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist die Gemeinde weiterhin auf die Hilfe des Landes angewiesen. Nachdem die Haushaltssatzung 2024 nebst Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan gemäß der beigefügten Satzung beschlossen wurde, bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei Frau Holzer für die Zusammenfassung des Ergebnisses der Vorberatung und die stets gute Zusammenarbeit. Er bittet den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GVV Heuberg für das gute Miteinander weiterzureichen.

Neubau Feuerwehrgerätehaus – Sachstandsbericht

Die Bauarbeiten zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses verlaufen planmäßig. Marco Sieger, Leiter Bauhof, berichtete über die einzelnen Gewerke und dass je nach Wetterlage in den kommenden Wochen viele Mitarbeiter unterschiedlichster Gewerke vor Ort sein werden. Die Koordination der einzelnen Gewerke ist bei Bauleiter Jens Engesser in besten Händen.

Abschließend verweist der Vorsitzende auf das Richtfest am Freitag,14.02.2025 um 17 Uhr und dankt dem Bauhofleiter und Kommandanten des FFw Egesheim Frank Dreher für deren Mitwirkung an den wöchentlichen Baubesprechungen.

Bundestagswahl am 23.02.2025

Auf Grund der Ablehnung der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten gemäß Art. 68 Abs. 1 GG, findet am 23. Februar 2025 eine vorgezogene Bundestagswahl statt. Gemäß § 12 Bundeswahlordnung (BWO) hat die Gemeinde Egesheim einen Wahlbezirk und auf Anordnung der Landeswahlleitung, für die Briefwähler ein Briefwahlbezirk eingerichtet.

Der Wahlvorstand wurde gebildet und zum Wahllokal die Gemeindehalle bestimmt. Die Wahlhelfer werden in Kürze zu einer Wahlhelferschulung eingeladen. Grundstücksangelegenheiten

Die Anfrage zum Erwerb des Flst. 1846/1 wurde negativ beschieden. Aus Gründen einer Flächenarrondierung werden die Waldparzellen aus Privatbesitz Flst 996/1, 996/2, 1040 und 1041 gegen das gemeindeeigene Waldgrundstück der Gemeinde Flst. 2135 gegen ein Aufgeld von 1.200 € getauscht.

 

Mitteilungsblatt Nr. 12 vom 19.03.2026

Erstelldatum26.03.2026

Mitteilungsblatt Nr. 12 vom 19.03.2026

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